Ein Missverständnis im SPD-Vorstand, oder ein missverständliches Verständnis des Staates?

Sönke Paulsen Parteiarbeit
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Wenn

 

 

 

Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende in NRW, tatsächlich für unseren Parteivorstand spricht, sollten wir diesen wirklich schnell abwählen!

Mit ihren Vorschlägen für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger liegt sie voll auf der Linie von Koch und Westerwelle.

Dabei macht es keinen Unterschied, ob man eine Arbeitspflicht fordert oder den Einsatz der betroffenen Menschen beim Schneeschippen, zum Vorlesen im Altersheim oder in der Kinderbetreuung vorzuschlagen.

Das Prinzip ist das gleiche.

Es besteht bei Frau Kraft und den anderen erwähnten Politikern ein grundsätzliches Missverständnis über das, was dem Staat erlaubt sein sollte und was nicht.

Wenn wir als Gesellschaft arbeitslosen Menschen Geld für ihre Existenzsicherung zur Verfügung stellen, bedeutet das nicht, dass wir frei über diese Menschen verfügen dürfen!

Ein solcher intellektueller Kurzschluss mag an den Stimmtischen der Republik erlaubt sein, nicht aber in den Führungsgremien der Politik.

Wir haben unseren Gesellschaftsvertrag im Grundgesetz festgeschrieben.  Dort geht es um Begriffe wie Würde des Menschen, Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Teilhabe.

Dies schließt die Vorstellung aus, dass der Staat Menschen, die seine Hilfe benötigen, gekauft hat und dementsprechend einsetzen darf.

Auch dann nicht, wenn ein Arbeitsloser die Pflicht hat, sich um eine angemessene Arbeit zu bemühen.

Ganz davon abgesehen, dass staatliches Lohndumping mit Hartz-IV-Empfängern ökonomischer Unsinn ist, verstößt dies auch klar gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung und mittelbar gegen die Menschenwürde.

Es ist eine absurde, kaltschnäuzige und typisch deutsche Diskussion, Menschen zum Arbeitsdienst einteilen zu wollen.

Wir sollten endlich von diesem Niveau wegkommen!

Den Politkern, die immer wieder ein faschistisches Menschen- und Gesellschaftsbild bemühen, sei an dieser Stelle gesagt, dass wir keine totalitären staatlichen Zugriffsrechte auf die Selbstbestimmung unserer Bürger wollen.

Wir wollen keinen Arbeitsdienst, wir wollen keine totalitären Überwachungsmaßnahmen und wir wollen im Migrationsbereich keine kulturelle Diktatur.

Egal, was an den Stammtischen nach dem dritten Bier gerülpst wird!

Den Spitzenpolitkern der SPD sei im Besonderen gesagt, dass dieser aufgesetzte Rechtspopulismus eines Herren Sarazin, sich in der Parteispitze nicht durchsetzen darf.

Auch dann nicht, wenn es sich um offensichtliche wahltaktische Manöver handelt, wie im Falle der Äußerungen von Frau Kraft.

Diese Ausflüge in frühkapitalistische und faschistische Gedankenwelten, die übrigens auch dem zweiten deutschen Unrechtsstaat nicht fremd waren, stoßen allen aufgeklärten, demokratisch denkenden Bürgern vor den Kopf!

Zuletzt sei noch dies angemerkt:

Wir haben in Deutschland eine vorwiegend kapitalismuskritische Stimmung in der Bevölkerung.

Die Fragen nach sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Ausgleich in Zeiten des Turbokapitalismus stehen bei den meisten Bürgern an erster Stelle.

Der Rechtspopulismus einiger FDP- und CDU-Politiker, an dem sich interessanterweise die CSU derzeit kaum beteiligt, ist dem offensichtlichen Versuch geschuldet, unser gesellschaftliches Bewusstsein wieder weiter nach rechts zu verschieben.

Die Position der rechten Parteien soll dadurch gestärkt werden.

Wenn sich hieran Spitzenpolitiker der SPD beteiligen, dann ist das nicht nur ethisch inakzeptabel.

Es ist eine strohdumme und extrem kurzsichtige Taktik für eine Partei, welche die linke Mehrheit in der Bevölkerung bündeln muss, um wieder an die Regierung zu kommen!