SPD Führung fremdbestimmt

Freitag, 19. Februar 2010 um 14:21 Uhr Winfried Heinzel Parteiarbeit
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Die SPD legte bis heute eine dramatische und für unser Volk unerfreuliche Entwicklung zurück.

Denn wir bräuchten eine wirkliche politische Alternative zum neoliberal bestimmten Kurs von Union und FDP.

Dies kann man ohne Parteilichkeit feststellen.

Eine Alternative zu haben, ist eine ur-demokratische Regel. Ohne die SPD wird es unter heutigen Bedingungen aber keine Alternative zum rechtskonservativen Lager geben. Deshalb ist die Erkenntnis, dass die SPD-Spitze im Auftrag anderer Interessen arbeitet, sehr bedrückend für mich.

Das die Strategie der SPD-Führung hinten und vorne nicht stimmt, das kann jeder erkennen.

Ständig unter 30% für eine Volkspartei, das geht an den Nerv der Existenz.

Auch möchte ich nicht weiter über die gravierenden Fehler der SPD innerhalb des letzten Jahrzehnts schreiben, da sie ausreichend bekannt sind.

Dieses hatte ich ja bereits in meinem offenen Brief an Andrea Nahles ebenfalls angesprochen.

Was wäre zu tun, wenn die SPD Führung nicht fremdbestimmt wäre und den gefährlichen Niedergang dieser großen Partei vermeiden wollte:

Ungewöhnliche Umstände und ungewöhnliche Gefahren verlangen auch ungewöhnliche Lösungen, Beispiel:

Es gäbe viel Kritik an dieser Kurskorrektur. Aber es würde endlich klar, dass die SPD eine wirkliche Richtungswahl will und dass sie auch eine Machtoption anstrebt.

Wir werden erleben, dass die jetzige SPD-Führung nichts davon und auch nichts Ähnliches zur Rettung der SPD realisiert.

Wenn die SPD in Wirklichkeit wissen- und willentlich CDU/FDP-Interessen vertreten, erscheint mir ihre völlig ablehnende Haltung den LINKEN gegenüber mehr als plausibel, denn nichts könnte schädlicher aus CDU/FDP-Sicht sein als eine „Koalition des Gegengewichtes“ der SPD mit den LINKEN.

Solange die SPD keine Tuchfühlung mit den LINKEN anstrebt, bleiben beide Parteien ohne relevantes Gewicht.

Hier wird dann auch klar, weshalb trotz der – in vielen Punkten absolut vernünftigen - Programminhalte der LINKEN (viele Punkte könnten ebenso gut aus Zeiten der SPD stammen, als es noch eine wirkliche SPD gab) keine Annäherung, sondern eine Verteufelung erfolgt.

Die Mitbestimmung innerhalb der SPD trägt seit Schröder absolutistische Züge – und das ist kein Zufall, sondern Voraussetzung für das, was seit Jahren in dieser Partei geschieht.

Ich gehe nicht davon aus, dass die „Oberste Kaste“ der SPD nur den Medien verpflichtet sind, sondern darüber hinaus direkt und unmittelbar „ausführende Organe“ der Opposition und Interessenverbänden.

Es würde auch die schäbige Art und Weise erklären, wie Beck abserviert wurde, nachdem er sich den LINKEN vorsichtig angenähert hatte (maßgebliche Abservierer: die Spitzen der „vermeintlichen“ SPD).

Das war keine Anbiederung an die öffentliche Meinung mehr, das war eine gnadenlose Zertrümmerung, weil – so glaube ich – Beck eine ernsthafte Gefahr auf dem Weg, die linken Parteien zu zersplittern, darstellte.

Die Wortmeldung Clements bei der Hessenwahl und der dadurch verursachte innerparteiliche und öffentliche Schaden an der SPD war kalkuliert und erwünscht.

Hessen war „gerettet“ (maßgeblich beteiligt: die Spitze der SPD).

Weshalb diese kindisch-trotzige Art des Festhaltens an der Agenda 2010, an den Privatisierungsorgien, an der fortgesetzten Zerstörung der Sozialversicherungssysteme, an der Liberalisierung des Finanzmarktes, an der Umverteilung von unten nach oben, obwohl längst die Katastrophe da ist.

Und was um Himmels willen hat all das überhaupt mit Sozialdemokratie zu tun?

Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen mit wissentlicher Stümperei, willentlichem Dilettantismus, falschen Versprechungen, bewusst falschen politischen Entscheidungen – es dürfte kein Zufall sein, dass sämtliche ehemalige Ministerien unter der Führung der SPD katastrophale Bilanzen vorweisen (Finanzministerium, Gesundheitsministerium, Verkehrsministerium, Umweltministerium) - und vermutlich ist es auch kein Zufall, dass ausgerechnet diese Ministerien so offensichtlich gegen den Willen des Volkes regieren – ein Lehrbeispiel dafür, wie in einer Demokratie eine Partei auf „moderne“ und unsichtbare Weise zerstört wird und gleichzeitig von den Verursachern die Hände in Unschuld gewaschen werden.

Wir erleben es ja zur Zeit mit schwarz/gelb: die Zeit war reif und das Feld ist bereitet für die eigentlichen Herren, die sich nun daran machen können, den Rest zu erledigen (siehe Westerwelle).

Die Vorarbeit wurde im Namen der SPD und, so glaube ich (und da folge ich nur der strengen Logik, dass alles, was durch die SPD der letzten 10 Jahre gemacht und gesagt wurde, einen wirklichen Sinn macht), im Auftrag der CDU/FDP und der Industrie gründlich getan.

Die politische Notwendigkeit der Existenz einer linken Volkspartei mit sozialdemokratischem Bekenntnis zeigt sich gerade jetzt mehr denn je. Ungefragt, Ungeschönt und Unverblümt möchte ich darauf hinweisen, das wir von der Basis einen Veränderungsprozeß innerhalb der Partei anstoßen müssen, auch wenn dieses eben leider mit Spannungen, Widersprüchen und Brüchen verbunden ist.

Das ist wenig erfreulich, aber alternativlos, und ich finde wir sollten mit Besonnenheit daran gehen.

Wenn wir uns von der Basis dazu nicht durchringen können, wird die SPD in naher Zukunft als Volkspartei so nicht mehr existieren.