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„Privat vor Staat“ – die eiskalte Ideologie des Herrn Morlock von der FDP

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Jörg Vieweg, stellv. Vors. der Chemnitzer SPD zur Entscheidung des Sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlock (FDP), die Landesfinanzierung für das Kommunal-Kombi-Programm zu streichen.

Frisch im Amt und gleich kräftig durchregieren, das dachte sich wohl der neue sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister.

Mit einem Federstrich hat der FDP-Minister das Programm für Langzeitarbeitslose beerdigt.

Ein Skandal erster Güte.

Morlock ist nicht nur Wirtschafts- sondern auch Arbeitsminister. Offensichtlich will er davon aber nichts hören. Offensichtlich hat Herr Morlock auch noch mit keinem der knapp 5000 Langzeitarbeitslosen in Sachsen gesprochen oder sich deren Arbeit vor Ort angeschaut.

Frauen und Männer die durch den Kommunal-Kombi einen Arbeitsplatz bekommen haben, sind in den Städten und Gemeinden wichtige Stützen in Jugend- und Sportverein oder bei sozialen Trägern.

Es wird also nicht nur den betroffenen Langzeitarbeitslosen geholfen, die endlich wieder eine Perspektive bekommen haben, sondern auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort und damit uns allen.

Wenn der Herr Minister behauptet, der einheimischen Wirtschaft und dem Handwerk würde dieses Beschäftigungsprogramm schaden und er darum bei Hilfen für Langzeitarbeitslose rigoros den Rotstift ansetzt, um gleichzeitig die Steuern für Vermögende zu senken, dann zeigt das wer hier am Werk ist.

Hier sitzt ein gnadenloser Marktradikaler.

Einer der Banken und Lobbyverbänden Steuern schenkt (Stichwort 7% MwSt. für Hotels), aber denen die unter der Krise zu leiden haben, auch noch die letzte Chance nimmt.

Mit nur 220 Euro monatlich aus dem sächsischen Haushalt könnten wir Langzeitarbeitslosen einen dreijährigen Arbeitsplatz im gemeinnützigen Bereich schaffen.

Im Haushalt ist Geld für weitere 2.200 Stellen vorhanden und eingeplant. Allein in Chemnitz könnten noch gut 150 neue Stellen geschaffen werden.

Aber das ist FDP-Minister Morlock zu viel und darum spart er das Geld lieber ein.

Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Er behauptet allen Ernstes, der Kommunal-Kombi verdrängt Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist eine glatte Lüge, denn mit dem Kommunal-Kombi werden ausschließlich zusätzliche Jobs im gemeinnützigen Bereich geschaffen, für die sonst kein Geld da ist.

Zahlreiche Prüfungen sind daher notwendig.

Kein einziger Arbeitsplatz im Handwerk oder in einem mittelständischen Betrieb wird damit gefährdet.

Ich finde, der Sächsische Wirtschaftminister sollte sich ein Beispiel an seinem Berliner Kollegen Jung nehmen.

Ein Wirtschafts- und Arbeitsminister, der zusätzliche Arbeitsplätze einfach streicht, für den das Motto gilt „Privat vor Staat“, hat den falschen Job gewählt.

Jörg Vieweg stlv. Vors. SPD Chemnitz

Jörg Vieweg

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 17. März 2013 um 16:39 Uhr  

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