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Start Sozialpolitik Auf den Weg zu den amerikanischen Verhältnissen

Auf den Weg zu den amerikanischen Verhältnissen

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Die FDP hat einen weiteren Stein aus dem schon stark ruinierten Gebäude der sozialen Marktwirtschaft herausgebrochen:

Die Altersteilzeit.

Das Altersteilzeitgesetz wurde 1996 beschlossen, um durch die Altersteilzeit älterer Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer zu schaffen.

Die Möglichkeit zur Altersteilzeit eröffnet sich bisher Arbeitnehmern/-innen, die das 55.Lebensjahr vollendet haben und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens etwa drei Jahre in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden haben.

Dabei wird durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber die bisherige wöchentliche Arbeitszeit halbiert oder wird ein Block noch voll und dann ein Block gar nicht mehr gearbeitet.

Nur jeder zehnte Altersteilzeitler nutzt die Förderung zum gleitenden Ausstieg aus dem Erwerbsleben.

Die große Mehrheit arbeitet drei Jahre voll und drei Jahre gar nicht mehr, was dem Einstieg Jüngerer entgegen kommt.

Die Bundesagentur für Arbeit erstattet dann dem Arbeitgeber die Aufstockungszahlungen in Höhe von 20% des für die Altersteilzeit gezahlten Regelarbeitsentgeltes und die zusätzlich gezahlten Rentenversicherungsbeiträge.

Etwa 95.000 Menschen nahmen 2009 Altersteilzeit in Anspruch.

Die Regelung lief Ende des Jahres 2009 aus.

Die Altersteilzeit ist einTeil der amtlich gezählten "Unterbeschäftigung" von insgesamt fast 1 Million Menschen(ohne amtliche Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit).

In der großen Koalition wollte die SPD diese staatlich geförderte Frührente bis 2015 hinaus verlängern, aber große Teile von CDU/CSU waren dagegen.

Nach dem Willen der FDP wurde die Regelung nicht verlängert

Im Rahmen einer Rentenreform wollen die Liberalen Arbeitnehmern ab 60 Jahren, also sieben Jahre vor dem vollen Renteneintrittsalter, eine Möglichkeit zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben geben.

Ab diesem Alter solle sich jeder Arbeitnehmer für eine Teil- oder Vollrente entscheiden können.

Zugleich sollen die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner fallen.

Man wird bei einer solchen Neuregelung damit rechnen können, dass ältere Arbeitnehmer noch mehr aus dem Arbeitsleben gedrängt werden und dann nicht selten von ihren Arbeitgebern die Möglichkeit eines Zuverdienstes geboten bekommen, der praktisch einer erheblichen Lohnsenkung entsprechen würde.

Da die staatliche Unterstützung entfällt und der Arbeitsmarkt noch für Jahre sehr ungünstig sein und nur besonders niedrige Hinzuverdienste bieten wird, werden viele Arbeitnehmer ihre Jobs nicht mehr freiwillig für jüngere Arbeitskräfte freimachen.

Auch das ist ein sozialer Verlust.

Ausgerechnet in eine um mehr als ein Fünftel steigende Arbeitslosigkeit hinein die Altersteilzeit abzuschaffen ist ein weiteres Stück sozialpolitischen Kahlschlags.

In den USA werden sehr oft ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben gedrängt und müssen zu weit niedrigeren Löhnen in weit niedriger qualifizierten Jobs weiter arbeiten.

Auch in Japan hat sich diese soziale Entwertung der Arbeit Älterer ausgebreitet.

Ist nun Deutschland mit einem weiter grassierenden Niedriglohnsektor auf dem gleichen Weg aus den Resten einer einst sozialen Marktwirtschaft?

Ich möchte das Thema mal einbetten und zitiere eine kluge und sehr engagierte Berlinerin:

„Lauthals und hartnäckig verkündet der Neoliberalismus, dass es keine Alternative zum Status quo gebe und die Menschheit ihren höchsten Stand erreicht habe".

Was bedeutet Neoliberalismus für unseren Alltag?

  • Sozialabbau wie Hartz IV, Lohnsenkungen/ Verbilligung der Ware Arbeitskraft;
  • Verlagerung der Produktion ins Ausland, zunehmende Arbeitslosigkeit;
  • immer mehr sichtbare Armut, gleichzeitig Zunahme der Überwachung und Repression wie Fahrscheinkontrollen, Videoüberwachung, Stadtsäuberung, Verdrängung, Privatisierung und Gleichschaltung der Medien;
  • Vorspiegelung einer Spaßgesellschaft;
  • Zunehmender Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule etc.;
  • Leistungsdruck, Ellenbogenmentalität, Individualisierung, Sozialdarwinismus;
  • Zunehmender Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Gesellschaft;
  • Aufgrund der Verteilungs-und Steuerpolitik leere Kassen des Staates, daher Abbau der sozialen Infrastruktur, geschlossene Kitas, Bibliotheken, Schwimmbäder, steigende Preise für Kultur und Lebenshaltungskosten, Mieten etc.;
  • Privatisierung staatlicher Betriebe wie Bahn, Post, Krankenhäuser, Wasserbetriebe, Strombetriebe, Wohnungsbaugesellschaften etc. ;
  • Privatisierung der Bildung, der Gesundheit etc.
  • Ausbau der inneren Sicherheit, wie Kiezpolizisten, Lauschangriff, Biometrie, DNA-Test, Raster- und Schleierfahndung, BGS in Bahnhöfen, 3 S-System etc.;
  • Militarisierung der Gesellschaft, Rüstungsaufgabe in der EU-Verfassung, Zunahme der Kriege, Kriegseinsätze im Ausland;
  • Verursacher der Finanzkrise werden nicht zur Verantwortung gezogen,
  • Marginalisierung der Überflüssigen, Zunahme psychiatrischer Krankheiten, von Krankheit;
  • Entpolitisierung der Gesellschaft, Gleichgültigkeit, Politikverdrossenheit, Fatalismus;
  • Zunehmende Angst und Anpassungsbereitschaft.!“
 

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