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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Erneuerungssplitter

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Der Erneuerung der SPD ist weder mit Ungeduld noch mit Beschwörungsformel gedient. Im Gegenteil, lasst gemeinsam darüber nachdenken, welche Programmatik und welche politische Kultur wir entwickeln wollen, damit die deutsche Sozialdemokratie wieder ihrem Führungsanspruch als Partei der linken Mitte gerecht werden kann.

Bei allem Verständnis für die Wut und den Frust, der viele Genossinnen und Genossen zurecht umtreibt, ob über das Wahldesaster und den Zustand der Partei, ob über das Führungspersonal .und die Politik der vergangenen 11 Jahre oder die schwarzgelben Zukunftsaussichten, lasst uns das Erneuerungskind nicht gleich mit dem Bade ausschütten.

Zunächst einmal sollten Personalfragen erst dann geklärt werden, wenn wir mindestens eine vorläufige Vorstellung davon entwickelt haben, wie die Programmatik, die organisatorische Aufstellung und politische Kultur der Partei in Zukunft aussehen soll.

Zu oft schon in den Jahren, seit Willy Brandt der Parteivorsitz abgegeben hat, haben wir erlebt, dass die Partei sich in dem Irrglauben verheddert hatte, die Ausrufung eines neuen Vorsitzendensei zugleich der Beginn einer neuen sozialdemokratischen Ära.

Klar ist allerdings, dass wir es uns nicht leisten können, diejenigen mit der Behebung von Problemen zu beauftragen, die diese Probleme selber geschaffen haben. Das wäre eben genau keine Erneuerung sondern das endgültig gescheiterte Weiter-So.

All die scheinheiligen Krodilstränen des bürgerlichen Meinungskartells und die schlauen Ratschläge, die uns nahelegen doch genau so zu verfahren, sind nichts anderes als der mühsam getarnte Versuch,uns noch weiter zu schwächen.

Wir haben es eben nicht mit einem Vermittlungsproblem an sich richtiger Politik zu tun, sondern mit dem Nichteingestehen falscher Politik.

Also.

Ein Parteivorsitzender und der gesamte Vorstand, beide müssen glaubwürdige Repräsentanten der konkreten sozialdemokratischen Utopie einer solidarischen Gesellschaft sein, mithin einer generalüberholten Programmatik und einer neuen Streikultur der Partei.

Umgekehrt wird kein Schuh draus.

Beim Erneuerungsprozess gilt es, die gesamte Partei mitzunehmen.

Zur politischen Kultur muss es gehören, die Dinge in und mit der Mitgliedschaft zu diskutieren, mag der Weg auch noch so schwer sein.

Die Debatte gehört in jeden Ortsverein.

Wenn der im Hinterzimmer tagt, dann wird sie eben im Hinterzimmer geführt.

Die Zeit, wo solche Diskussionen nur in, wie auch immer gearteten Zirkeln stattfand muss der Vergangenheit angehören.

Und vor allem dürfen wir nicht darauf warten, dass uns irgendjemand das abnimmt.

Wir müssen es selber tun.

 

 

 

 

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