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Die AfD ist eine Mogelpackung

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Der Populismus in Europa ist zutiefst neoliberal!

Als sich die AfD im Februar 2013 im vornehmen Taunus konstituierte, waren 18 Gründungsmitglieder anwesend. Die ganze Sache wirkte wie ein Club, der sich gegen den Euro verschworen hatte. Tatsächlich war es ein Club der Reichen und Noblen und hatte mit populistischen Ideen überhaupt nichts zu tun.

Darunter Leute, wie Hans Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident, der bei einem Glas Champagner, gern mal über den Pöbel herzog.

Geschenkt, die neoliberalen Gründerväter der Alternative gegen Merkel und vor allem gegen den Euro, sind längst ausgetreten und haben mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) ihre eigene, liberal konservative Partei der Eurokritiker, unter Bernd Lucke, gegründet.

Entscheidend aber ist, dass die Grundideen Wirtschaftsliberalismus, Konservativismus und Eurokritik in beiden Parteien, der AfD und der Alfa sich kaum unterscheiden. Beide Parteien befürworteten die großen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP und lehnen zu starke Finanzmarktregulierungen ab. Der Unterschied zum gängigen Liberalismus bei Union und FDP liegt vor allem im Euro, den AfD und Alfa für einen historischen Irrtum halten. Beide Parteien wollen die EU nicht auflösen, aber politisch schwächen. Sie streben die Konzentration der EU auf Belange des europäischen Binnenmarktes an und wollen politisch eher einen Rückbau erreichen.

Nicht ganz zu vergessen ist bei der Schilderung der Grundausrichtung der A-Parteien, die starke Schützenhilfe und Unterstützung, die sie in ihrer Gründungsphase vom Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Hayek-Gesellschaft. Beides sind extrem wirtschaftsliberale Clubs und Think-Tanks, die mit sozialer Marktwirtschaft tatsächlich nicht viel zu tun haben und vor allem auf Deregulierung setzen. Klassische neoliberale Propagandaorganisationen.

Eine neue FDP hätte wohl kaum genug Wähler bekommen

Nicht ganz zu vergessen ist, dass sich die Gründungszeit der AfD in einer Phase abspielte, in der es mit der FDP langsam bergab ging. Im selben Jahr flogen die Liberalen aus dem Bundestag. Es gab also gute Gründe, den „Neoliberalismus“ retten zu wollen, indem man ihn, mit konservativen und nationalen Akzenten versehen, neu aufleben lässt.

Auch wenn die AfD politisch heute weit rechts von der FDP steht, spielt sie dasselbe Spiel, primär wirtschaftliche Interessen, mit falschen Aufklebern für die Wählerschaft interessant zu machen.

Die These, dass auch die heutige AfD eine wirtschaftsliberale Partei ist, gilt es zu prüfen

 

Entscheidend ist aber die Feststellung, die jetzt schon getroffen werden kann, dass es sich bei der AfD nicht um eine populistische Strömungspartei handelte, sondern um einen elitären Wirtschaftsclub, der sich anschickte eigene neoliberale Konzepte nach vorne zu bringen und dann schrittweise zu einer rechtsnationalen Sammlungspartei umgewandelt wurde.

Die Abspaltung der Eliten aus der Partei geschah genau aus diesem Grund. Trotz der Trennung aber finden sich auch heute noch starke neoliberale und wirtschaftsliberale Konzepte bei der AfD.

Die AfD ist eine Mogelpackung

Interessant und absurd zugleich ist die Verbindung von Neoliberalismus und Populismus bei der AfD. Das neoliberale „Basta“, auch TINA genannt (There is no alternative) wurde dabei von der AfD übernommen und zugleich konterkariert. Schon der Parteiname sollte zeigen, dass es sehr wohl eine Alternative zur Politik der linken Mitte Merkels gibt, während das Programm genau das Gegenteil, wirtschaftliche Alternativlosigkeit zum Wirtschaftsliberalismus beinhaltet.

Die fast wahnhafte Fokussierung auf die Migrationspolitik der Kanzlerin und der linken bürgerlichen Mitte konnte diesen Grundwiderspruch bisher überdecken. Seitdem läuft eine beispiellose Diskreditierungskampagne der bürgerlichen linken Parteien gegen die AfD, die der Partei ebenso beispiellose Solidarisierungseffekte in der Bevölkerung einbringt. Die Tatsache, dass die AfD im Kern eine wirtschaftsliberale Partei ist, die mühsam ein paar Aspekte der sozialen Marktwirtschaft integriert hat, bleibt dabei fast unberücksichtigt.

There is no alternative?

Solange die AfD Protestpartei gegen die Migrationspolitik bleibt, muss sie mit ihrem wahren Kern nicht herausrücken.

Zumindest in dieser Legislaturperiode ist nicht zu erwarten, dass der pure Neoliberalismus in der AfD, der jederzeit anschlussfähig an die bürgerlichen Parteien im Bundestag wäre, enttarnt wird.

Allerdings wird das Prinzip „Fremdenfeindlichkeit und Sündenbock-Politik als Ersatz für die dringend erforderliche Eingrenzung wirtschaftlicher Macht in der Politik und eine soziale gesellschaftliche Neuausrichtung“ immer offensichtlicher.

Ein wesentlicher Grund, warum die ziemlich leicht anzugreifende Wirtschaftsnähe der AfD von den anderen bürgerlichen Parteien nicht genutzt wird, um die Partei zu entlarven, liegt in der ebenso großen Wirtschaftsnähe der anderen Parteien. Außer bei den Linken werden eine straffe Regulierungspolitik und sozialistische Politikinstrumenten überhaupt nicht mehr diskutiert!

Die großen multinationalen Konzerne und die Finanzmärkte beweisen derzeit, dass sie mit jedem politischen System umgehen können, von den USA bis China, von Schweden bis Russland. Sie sind alternativlos, weil sie alternativlos mächtig sind und sowohl in den multilateralen Machtblöcken, als auch zwischen ihnen, fast ungehindert, agieren können.

Der Populismus, der als Reaktion auf die Alternativlosigkeit des Neoliberalismus und der Globalisierung entstanden ist, stellt einfach nur einen politischen Wandschirm vor die realen Machtverhältnisse.

Die AfD spielt mit der Illusion dass sich irgendetwas an diesen Machtverhältnissen ändern lasse, obwohl sie selbst programmatisch überhaupt nichts daran ändern will.

Der Kampf gegen den Brüsseler Superstaat zeigt diesen Widerspruch ebenso exemplarisch auf. Man kämpft gegen die politische Einheit Europas, nimmt die Wirtschaftsinteressen aber dabei aus. Vergessen wird darüber, dass nur eine EU, die sich politisch einig ist, den Wirtschaftsmultis und den Finanzmärkten Paroli bieten kann. Die Nationalstaaten sind daran längst gescheitert und haben sich als unendlich erpressbar erwiesen.

Der Kern des europäischen Problems ist der Lobby-Staat

Allerdings ist der Ausweg aus dieser riesigen Augenwischerei, den Lobbystaat EU auf demokratische Füße zu stellen. Genau das wird von den EU-Verteidigern (zuvorderst Macron und Merkel) geradezu dramatisch verweigert. Mit Deutschland und Frankreich herrschen quasi Ein-Mann-Demokratien über 27 europäische Staaten, denn sowohl Merkel, als auch Macron treten in Brüssel mehr oder weniger als Sonnenkönige auf (wenn auch schon von anderen Sonnenkönigen bedrängt).

Das offensichtliche Demokratiedefizit in der EU korreliert also mit dem Aufstieg des Populismus, der vorgibt, die Eliten zu bedrohen. Die einzige letzte und verzweifelte Karte der Völker gegen ihre demokratische Enteignung. Die Player allerdings sind ebenso gezinkt, wie die Karte selbst. Es sind Wirtschaftsliberale, eine Oppostion, die in Wirklichkeit das System stützt. Vielleicht vergleichbar mit der Partei Schirinowskis in Moskau, die als erbitterter Kritiker des Putinismus auftritt, in Wirklichkeit aber ein Teil des Systems ist.

Auch die AfD trägt solche Merkmale, die nicht auffallen, solange sie im bürgerlichen Lager fanatisch bekämpft wird.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 25. August 2018 um 15:45 Uhr  

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