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1984: Heimatministerium, Facebook und Russland

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Illustre Zeiten.

Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass Deutschland ein Heimatministerium mit einem Bundesinnenminister Horst Seehofer bekommen würde?

Bereits der Begriff „Heimat“ war in den letzten Jahren umstritten, und jetzt bekommen wir gleich ein ganzes Ministerium wo wir uns zuhause fühlen können? So funktioniert politische Hegemonie. Möglich gemacht auch durch so heimatlose Gesellen wie Mark Zuckerberg und Eric Schmidt (erkennen Sie die deutschen Wurzeln?). Denn ohne Facebook und Alphabet wären die traditionell orientierten Gegentrends zur Globalisierung wohl kaum so schnell zu Amt und Würden gekommen, wäre Trump heute wohl immer noch Forrest Trump.

So beflügeln sich dekonstruierende und konservierende politische Strömungen auf der Welt gegenseitig und es entstehen allerlei sonderliche Schmetterlinge, wie eben das Heimatministerium.

Warum klingt das eigentlich nicht nach vertrauter Gemütlichkeit, sondern eher nach Orwell? Ein Ministerium für das „Wahre, Gute und Schöne“ ohne besondere Kompetenzen, dürfte ein Ministerium der schönen Worte werden. Das erinnert schon ein bisschen an das „Wahrheitsministerium“ aus Orwells Roman, das ja, bei Licht betrachtet, ein Propagandaministerium war.

Damit wären wir dann auch wieder bei Zuckerberg und Schmidt, die zumindest öffentlich, nicht eingestehen wollen, dass man ihre „Nutzerdatensätze“, die letztlich auf Spionage am Bürger beruhen und mittels Cookies und anderer eingeschleuster Software Persönlichkeits- , ja sogar Bewegungsprofile ganzer Nutzergruppen enthalten, eben nicht nur für individualisierte Werbung, sondern auch für komplexe Überwachung und ausgezeichnet zu Propagandazwecken nutzen kann.

Das ist die einfache Wahrheit und überhaupt nicht zu komplex, um es zu verstehen.

Vom Standpunkt der Demokratie aus betrachtet, ist der Vorteil der ganzen Sauerei, dass diese Propaganda praktisch jeder machen kann. Sogar Nutzergruppen überwachen kann jeder, der ein wenig Kenntnisse mitbringt und die nötige Zeit hat. Es handelt sich hier also weder um Privilegien eines allmächtigen Staates noch eines allmächtigen Konzerns, solange die Algorithmen jedem zugänglich und die Zugänge zu den Netzwerken und Suchmaschinen frei sind.

Überwachung und Propaganda als Volkssport könnte eine Zukunft haben.

Die aktuelle Schwäche der politischen Institutionen in liberalen Demokratien beruht eben auch darauf, dass die Informationshoheit immer weniger bei den offiziellen politischen Institutionen, den Parteien, Regierungsapparaten und offiziellen Medien liegt. Stattdessen gibt es soziale Netzwerke, in denen sich Meinungen bilden und gebildet werden. Genau diese bisherigen Hegemonen werden derzeit von den sozialen Medien vor sich her getrieben. Eine zutiefst demokratische Angelegenheit!

Das Zauberwort, um diese Entwicklung zur informationellen Anarchie (die auch jede Menge Fake-News und Propaganda beinhaltet) zu kennzeichnen, heißt Transparenz. Denn, wenn eine russische Trollfabrik großflächig für oder gegen eine bestimmte Politik Stimmung macht, dann dürfte das eigentlich kein Problem sein, solange man weiß, dass es sich um eine russische Trollfabrik handelt. Der Witz an dieser Transparenz ist, dass die Entlarvung wiederum in den sozialen Medien stattfindet. Denn lange, bevor die offiziellen Medien das Thema aufgriffen, war klar, was russische Trolle sind. Der Mainstream hat seine Informationen vor allem aus den sozialen Netzwerken bekommen.

Somit bedeutet Transparenz in den sozialen Netzwerken eben auch, dass dort Propaganda nicht nur geteilt, sondern auch entlarvt wird!

Wer also dem Informationsprivileg der Mainstream-Media die Treue halten möchte, sollte das tun. Allerdings gibt es keinen vernünftigen Grund dafür, weil die sozialen Netzwerke, soweit sie transparent bleiben dürfen, sich selbst entlarven. Wer die Entwicklung russischer Propaganda in den letzten zehn Jahren mitverfolgt hat, kann vermutlich die Meinung teilen, dass auch die Russen sich langsam in die westlichen sozialen Medien einarbeiten mussten und dabei allerlei Fehler und Stümpereien begangen haben. Die aktuelle Eloquenz russischer Propaganda beruht vor allem auf einem:

Der extremen moralischen Angreifbarkeit westlicher Politik und der Möglichkeit über das Netz, auch mittels gehackter Informationen, diese zu enthüllen.

Wer mitverfolgt hat, wie die mörderische Politik unserer liberalen Demokratien im Irak, in der Ukraine, in Libyen und Syrien in den letzten zehn Jahren immer deutlicher entlarvt wurde, gerade auch in den sozialen Netzwerken, dem ist klar, wie einfach es die russische Regierung heute hat, den Westen, gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber auch gegenüber den Menschen in der EU und den Vereinigten Staaten, zu entzaubern.

Deshalb wird in der Mainstream-Media Front gegen Wikileaks gemacht und darum versucht man nun intensiv Mark Zuckerberg unter Druck zu setzen, eine Zensur bei Facebook einzuführen. Die Schablonen dafür sollen vom offiziellen Informationsmonopol, der Politik und der Mainstream-Media geliefert werden. Dabei wandelt man erneut auf russischen Spuren. Denn das System Putin profitiert davon, dass es, dank der kyrillischen Schrift, eigene russische, soziale Netzwerke gibt, die man mit genau diesen Methoden „Horch und Guck“ unter Kontrolle hält, die jetzt von westlichen Politikern salonfähig gemacht werden:

Internet-Zensur!

Und das Heimatministerium? Wird unter Seehofer wahrscheinlich Meinungsführerschaft im konservativen und rechten Sektor der Gesellschaft anstreben und sich zu einer Art von Propaganda-Ministerium entwickeln. Denn mehr kann ein solches Ministerium, ohne eigene Kompetenzen, wohl kaum sein.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 23. März 2018 um 14:16 Uhr  

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