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Fall Assange - Zutiefst demokratische Wut!

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Auch der Tag, hat für Julian Assange keinen Erfolg gebracht.

Die Amtsrichterin am Westminster Magistrates’ Court hebt den britischen Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer nicht auf. Als Grund wird angegeben, dass Assange gegen die Kautionsauflagen verstoßen habe (vor 6 Jahren wohlgemerkt).

Eigentlich gibt es gar keinen triftigen Grund mehr, Assange mit Haft zu bedrohen, weil sein Fall in Schweden zu den Akten gelegt wurde. Anklage wurde nirgendwo gegen ihn erhoben, weder in GB noch in Schweden. Man munkelt, dass es in den USA eine geheime Anklage gegen ihm geben könnte, was juristisch dort denkbar ist. Die Auslieferung an die USA via Schweden oder Großbritannien steht also noch im Raum.

Aber auch wenn Assange nicht in Großbritannien verhaftet würde, müsste er immer noch mit allem rechnen, auch mit einer Entführung durch die CIA, denn Assange ist für die USA Staatsfeind Nr. 1.

Die Wut, dass Whistleblower wie Assange und Snowden von Russland geschützt werden, während man sie im Westen politisch verfolgt, ist eine zutiefst demokratische Wut. Denn es kann nicht sein, dass ein Land, das die Meinungsfreiheit unterdrückt, westliche Querdenker an sich zieht, deren Hauptvergehen darin besteht, Transparenz über das Verhalten unserer Regierungen zu schaffen!

Die Wut richtet sich aber auch gegen den Konformismus unserer Medien, die den Fall Assange in den letzten Jahren gezielt heruntergekocht haben, ihn sogar charakterlich schwer diskreditiert haben, so dass es für den einen oder anderen plötzlich verständlich wurde, dass so einer bei uns politisch verfolgt wird.

Mit politischer Verfolgung ist eben auch die mögliche Todesstrafe in den USA gemeint.

Der Aushöhlungsprozess, den unsere Demokratien insbesondere während des politischen „Inzils“ in der Botschaft von Ecuador erlebt haben, ist zutiefst fatal.

Ich persönlich schäme mich einfach für unser politisches System und möchte Julian Assange ständig um Verzeihung bitten. Spätestens seit seiner rechtsmissbräuchlichen politischen Verfolgung, die nun über 6 Jahre anhält, ist mir unsere Form von Demokratie zuwider und ich glaube nicht mehr im geringsten daran, dass es im Kapitalismus echte politische Selbstbestimmung geben kann, ja noch nicht einmal die verfassungsmäßigen Grundrechte garantiert sind, wenn man die Geheimnisse unserer Eliten nicht mehr akzeptiert.

Natürlich kann sich jeder Konsument frei fühlen, zu konsumieren, auch die Medien können sich frei fühlen, solange sie nicht substanziell kritisieren oder aufdecken. Nur was soll das? Das ist eine Pseudofreiheit. Jeden Morgen wenn ich auf der „Autobahn der Freiheit“ (so heisst sie wirklich) Richtung Osten zur Arbeit fahre, widert mich dieses Schild an, wenn ich mir vorstelle, dass eine der wichtigsten Persönlichkeiten unseres Jahrhunderts nur noch eine Freiheit von 20qm genießen kann, weil er zu viel über unsere realen Machtverhältnisse herausgefunden hat.

Ich möchte dann schon nach dem Frühstück kotzen (was im Auto nicht gut kommt), aber verkneife es mir.

Die Politik ist gegenüber Assange harthörig geworden. Im Bundestag erklärte mir mal ein Genosse, dass Geheimnisse essentiell für die Demokratie seien. Na Klasse!

Es läuft gewaltig schief bei uns und ich befürchte, dass diese Vernebelung unserer demokratischen Rechte genau diesen Aufschwung der Autokraten bewirkt hat, der uns alle in Europa beunruhigt.

Julian Assange ist das augenscheinliche Symbol für diese Vernebelung und die ohnmächtige Wut, die das erzeugt zerstört jeden Tag mehr unsere Glaubwürdigkeit, schlägt unsere repräsentative Demokratie mit schweren Hämmern kaputt.

Wer kann das stoppen?

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 15. April 2018 um 16:33 Uhr  

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