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Demonstration: Festnahme als unerlaubte Trainingsmaßnahme?

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Ob die Göppinger Polizei, die am Wochenende eine 14-jährige Demonstrantin und ihre Mutter auf einer Anti-AfD-Demo festgenommen hat, sich die Folgen klar gemacht hat?

Zumindest die Tochter ist allem Anschein nach traumatisiert.

Das Schwäbische Tagblatt berichtet über den Vorfall, obwohl der Vorgang eigentlich bundesweite Relevanz hat. Sinngemäß handelte es sich um eine friedliche Demonstration in Reutlingen, bei der völlig unerwartet für Mutter und Tochter, der Zugriff erfolgte. Sie waren sich keiner Schuld bewusst, für die Tochter war es die erste Demonstration.

Was dann geschah, wurde hinterher von der Polizei mit angeblichen Beleidigungen der Tochter, gegen die Polizei und einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot erklärt. Die Mutter sagte, ihre Tochter hätte Mütze und Schal getragen und sei nicht vermummt gewesen. In der Sache wird ermittelt.

Ein Trupp von sehr jungen Polizeibeamten wollte die Tochter aus der Demonstration herausgreifen, die sich aber an die Mutter klammerte. Diese machte deutlich, dass die Tochter noch minderjährig sei und sie die Erziehungsberichtigte. Daraufhin wurde beide mitgenommen, in einen Hof geführt und dort von den jungen Polizeibeamten gefesselt und leibesvisitiert. Von einer weiblichen Beamtin wurde der Tochter auch in den BH gegriffen.

Die Tochter sollte dann allein zur Wache gebracht werden. Erst auf massiven Protest der Mutter hin, wurde diese, ihrerseits mit Kabelbindern gefesselt, in den Transporter geladen, so dass sie bei der Tochter bleiben konnte. Immer wieder habe man dann auf der Wache versucht, die Tochter allein zu verhören.

Der Vorfall ist verdächtig und nicht neu

Auf Demonstrationen hört man immer wieder von unvermittelten Festnahmen, die unverhältnismäßig wirken. Beteiligt sind dann oft junge und unerfahrene, aber dafür umso forscher auftretende Beamten.

Warum?

Es gibt ganz offensichtlich, bei der Häufung solcher Ereignisse, einen Trainingsbedarf für Polizisten in Echt-Szenarien. Nach solchen Szenarien wird auch auf friedlichen Demonstrationen gesucht, damit die Polizisten ihre praktischen Erfahrungen machen können, vielleicht sogar getestet werden.

Der Fall der traumatisierten 14-Järhigen erinnert auffällig, an diesen immer wieder geäußerten, aber bisher nicht bewiesenen Verdacht. Es werden dabei vor allem ungefährlich wirkende Demonstranten herausgesucht, denen man wenigstens ansatzweise einen Rechtsverstoß anhängen kann und die dann gefahrlos für die Polizisten festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt werden können.

Hier ist noch einiges an investigativer Recherche gefragt. Denn eine solche Praxis ist rechtsstaatlich in keiner Weise haltbar. Zwei friedliche Demonstrantinnen dürften jetzt jedenfalls erheblich gegen unsere Polizei eingestellt sein und der Glaube an den Rechtsstaat wird durch ein solches missbräuchliches Verhalten der Polizei auch nicht gerade gestärkt.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. Februar 2018 um 11:20 Uhr  

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