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Der Fall Macrons könnte den Fall der verbliebenen proeuropäischen Regierungen in der EU auslösen

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Macrons En Mache und ihre Finanzierung: Intransparente Transparenz

Wikileaks. Die vor 6 Monaten veröffentlichten E-Mails des Wahlkampfteams von Emanuel Macron wurden unlängst vom französischen Opinion-Leader LeMonde als uninteressant bezeichnet.

Tatsächlich geben diese 21.000 Emails von En Marche für einen Skandal um den neuen französischen Präsidenten nichts her. Die Beschäftigung mit dieser größtenteils verifizierten E-Mail-Kommunikation von En Marche lohnt dennoch, weil sie dem Verstehen dient, wie die Organisation von Macron innerhalb kürzester Zeit zu einem erfolgreichen, „politischen Produkt“ werden konnte.

En Marche ist keine politische Partei und war damit, von Anfang an, bei der öffentlichen Parteienfinanzierung außen vor. Aber ihr Gründer Emanuel Macron, dessen Initialien identisch mit der Abkürzung von En Marche sind, verfügt aus seiner Zeit als Bankier und noch mehr als Wirtschaftsminister unter Hollande über exzellente Beziehung zur französischen Finanzindustrie.

Genau diese Kombination von Umständen lies bereits bei der Gründung erwarten, dass die NGO insbesondere wegen ihrer Finanzierung angegriffen und möglicherweise schnell diskreditiert werden könnte. Den Ruf, eine Organisation der Superreichen zu sein, die Frankreich mittels Macron unter ihre politische Kontrolle bringen wollen, haben auch Macron und seine Leute erwartet und, wie die veröffentlichten Emails von En Marche zeigen, konsequent bekämpft.

„Casser l´image“, dieses negative öffentliche Bild abzuschwächen, war somit einer der zentralen Inhalte der Kampagne, der unter dem Chiffre „CAC40“ intern kommuniziert wurde.

Gleichzeitig lassen die Mails keinen Zweifel daran, dass die Finanzierung der NGO der „nerf de la guerre“, der wunde Punkt der Kampagne sein würde. Noch im Januar 2017 rechnete der Schatzmeister von EM seinen Mitstreitern vor, dass man bis Ende 2016 zwar 5 Millionen Euro an Spenden eingenommen habe, für die Präsidentschaftskampagne aber über 20 Millionen Euro benötige.

“Nous avons levé c. 5M€ à fin 2016. Mais une campagne nécessite des dépenses considérables (plafonnées à16.9M€ au premier tour et 22.5M€ au deuxième…“

In einer mehrseitigen Analyse beschreibt Cedric O (tasächlich sein voller Name) wie En Marche auf ihrem „parcours des dons“ ein effektiveres Fundraising betreiben kann, ohne gegen Gesetze zu verstoßen oder das öffentliche Bild der Organisation zu ruinieren.

Vergleich mit Obama

Dabei wird auffallend häufig auf den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama Bezug genommen. Tatsächlich hatte Obama beides. Popularität, eine professionelle PR und eine hoch effektive Spendenkampagne, die von guten Ideen ihrer Organisatoren profitierte.

Unter anderem konnte man während des damaligen Wahlkampfes um die amerikanische Präsidentschaft, ein Dinner mit Obama einschließlich Hin- und Rückflug-Ticket gewinnen, wenn man wenigstens 5 Dollar für die Kampagne gespendet hatte. Solche Gadgets heizten die damalige Spendenkampagne heftig an.

En Marche hat intern den Nutzen einer breiten Spenderbasis klar erkannt und baute auch auf die Identifikation der Spender mit der NGO und Macron, wenn man dabei auch unsinnige Überlegungen in Umlauf brachte. Cedric O schreibt:

„Nous avons à fin janvier ~180,000 adhérents, pour ~20,000 donateurs, soit un taux de transformation limité à c.10% ; · Or, si chacun de nos adhérents donnaient 20€ aujourd’hui, la campagne du premier tour serait entièrement financée, et nous aurions un socle d’adhérent plus engagé – il n’existe pas aujourd’hui de « parcours du donateur » totalement intégré…“

Die Überlegung, dass eine Spendenmobilisierung von 100% der geschätzten Anhänger die erste Tour des Wahlkampfes bis zum 7.Mai 2017 finanzieren könnte, wenn jeder der Fans von En Marche 20 Euro spenden würde, hat etwas von „Internet-Romantik“. Tatsächlich lag zu diesem Zeitpunkt die Spendenmobilisierung bei etwa 20 000, also etwas mehr als 10% der geschätzten Unterstützer der NGO, was für eine Wahlkampagne schon äußerst gut ist!

Ohne Großspender wäre bei Obama nichts gelaufen- und bei Macron?

Genau an diesen Problemen wäre das kreative Team Obamas bei den damaligen Präsidentschaftswahlen gescheitert, wenn die amerikanischen Demokraten nicht ihre Großspender gehabt hätten. Einer von ihnen, George Soros, der mit der namensgleichen Bewegung zu En Marche in Amerika, Move On, Politik macht, ist selten unter 20 Millionen Dollar dabei.

Es gab also bei Obama den öffentlichkeitswirksamen Vordergrund einer kreativen Spendenkampagne, die sich an die breite Masse richtete und einen diskreten Hintergrund aus dem Spenden in Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen flossen.

In Frankreich haben sich die Großspender ganz offensichtlich sehr diskret verhalten und nur wenig von deren Spendenfreudigkeit drang an die Öffentlichkeit. Bis heute weigert sich der französische Präsident, die Finanzierung von En Marche offen zu legen. Das böte wohl zu viele Angriffspunkte.

Auch eine mögliche Kreditfinanzierung des Wahlkampfes könnte sich hinterher herausstellen. Jedenfalls schrieb Cedric O in seinem Papier zum „parcours des dons“:

„…au-delà du financement de la campagne présidentielle, l’enjeu est de financer le mouvement après la présidentielle…“

Die Frage also, ob man die Kampagne nicht nach (gewonnener) Präsidentschaft finanzieren könnte.

Man stelle sich vor, dass Macron seine Kampagne mit einem Millionen-Kredit der Rothschild-Bank finanziert hat. Ein Kredit ohne Sicherungen, der wohl kaum von En Marche zurückgezahlt werden kann und deshalb hohe “politische Zinsen” bringen muss.

Wie auch immer. Die Finanzierung von En Marche ist der Schleudersitz für Macron´s Präsidentschaft, was den Leuten um Macron auch schon im Herbst 2016 klar geworden sein muss. In einem recht bissigen Artikel veröffentlichte das Magazin Valeurs eine Einladung, die in der Vorstandsetage der Rothschild-Bank kursierte:

« Chers amis, un cocktail dînatoire de levée de fonds est organisé pour Emmanuel Macron le 27 septembre à 20 heures à la Terrasse Martini, 50 avenue des Champs-Élysées. À cette occasion, Emmanuel vous fera part de sa vision et de ses propositions, cela sera aussi l’occasion de discuter avec lui de façon informelle. Si vous souhaitez vous joindre à nous, pourriez-vous le confirmer en répondant à ce SMS, en indiquant si vous serez accompagné. Pour des raisons de confidentialité, nous vous demandons une très grande discrétion autour de cet événement. »

Diese Cocktail-Party fand tatsächlich statt und die aufgeregte Reaktion bei En Marche zeigte, dass sich die Rothschilds aktiv für die Finanzierung der NGO engagieren wollten. Es wurde um äußerste Diskretion gebeten (was leider nicht ganz funktioniert hat).

Emanuel Miquel schrieb an Cedric O:

„Le 27/09 organisé par Olivier Pecoux (DG Rothschild & Compagnie), où nous avions convenu avec lui qu’ils envoient les factures liées à son cocktail mais je n’ai rien reçu de mon côté => Christian, Olivier te les avait-il envoyé directement ? ; * Le 15/11 organisé par Mathieu Laine et Renaud Dutreil, où vous avez les factures. A ce titre, l’article ne dit pas que Rothschild a payé (ce qui n’a évidemment pas été le cas), mais induit une confusion entre une initiative personnelle (purement privée) et les fonctions de celui qui invite.”

Es handelte sich also offensichtlich um eine Veranstaltung von En Marche, um Spenden einzuwerben. Eingeladen hatte aber ein Vorstandsmitglied der Rothschild-Bank. Sehr wahrscheinlich auch wurde von Rothschild zunächst alles bezahlt, so dass hier Korrekturbedarf gesehen wurde.

In dem internen Email-Austausch ging es eine Weile hin und her und keiner wusste, ob En Marche oder Rothschild die Rechnungen bezahlt hatte. Am Ende kam die erlösende Mitteilung, dass man für die „Terasse“ eine Rechnung über 500 Euro bekommen werde. Die Verflechtung zwischen Rothschild und En Marche war dabei aber kaum zu übersehen.

Bereits am Ende des Jahres 2016 war klar, dass die Einnahmen von 5 Millionen Euro weder ausreichen würden, die Kampagne zu finanzieren, noch dass diese Gelder von den kleinen Spendern kommen konnten. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass tatsächlich 20 000 Spender, wie auf der Website von En Marche empfohlen, jeweils 50 Euro gespendet haben, sind dies lediglich eine Million und man fragt sich, wo die anderen 4 Millionen Euro hergekommen sind.

Es gab also sehr große und ungeklärte Finanzierungslücken. Die auch im Jahr 2017, dem Jahr des Wahlkampfes nicht glaubwürdig durch kleine Spenden geschlossen werden konnten.

„Selon En marche!, 6,5 millions d’euros de dons ont été récoltés auprès d’environ 20 000 particuliers. Seulement 3 % de ces dons seraient supérieurs à 5 000 euros.“

Im Valeurs wird also auch eine Stellungnahme von En Marche wiedergegeben, die den Anschein von Transparenz haben soll. Nur eben, dass diese 3% dann etwa 80 Prozent des Spendenaufkommens generiert haben müssen. Denn auch intern ging man bei En Marche davon aus, dass eine durchschnittliche Spendenhöhe von 50 Euro pro Spender geradezu großartig wäre.

Es spricht also sehr viel dafür, dass für Macrons Kampagne sehr wenige, sehr viel gespendet haben!

Am  27. März schreibt Cedric O jedenfalls, dass die Spendeneinnahmen derzeit bei 2,5 Millionen Euro pro Monat lägen. Damit sei die Kampagne finanziert!

Von wem, ist mehr denn je, fragwürdig.

Bis heute liegt die Finanzierung der NGO, die das Geschick Frankreichs und vielleicht auch Europas bestimmt, im Dunkeln. Der Skandal, der hier in der Dunkelheit lauert, ist wahrscheinlich um vieles größer, als der Penelope-Skandal, mit dem Leute aus dem Umfeld Macrons, seinen größten Konkurrenten, Franscois Fillon, zu Fall gebracht haben.

Inzwischen aber ist Emanuel Macron französischer Präsident und schickt sich an, Europa nach der Vorstellung der Finanzeliten umzubauen. Sein Fall könnte tatsächlich einen Domino-Effekt entfalten, der die verbliebenen, proeuropäischen Regierungen umwirft – die deutsche Kanzlerin und ihre sozialdemokratischen Partner, in der nächsten Groko, eingeschlossen. Denn alle bejubeln sie derzeit dieses dubiose, politische Finanzprodukt aus dem Hause DG Rothschild & Compagnie.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 01. Januar 2018 um 14:47 Uhr  

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