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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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SPD

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Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben uns in Deutschland über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass es nach einer Wahl mindestens eine naheliegende Möglichkeit für eine Regierungskoalition gibt: Zwei oder mehr Parteien, die sich auf eine Anzahl von wichtigen Projekten einigen können und das auch vier Jahre durchhalten. Um diese demokratische Stabilität werden wir von vielen in der Welt beneidet. Sie ist ein hohes Gut.

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist auch das Ende des politischen Rezepts von Frau Merkel: Nie Farbe bekennen, alles nur moderieren und nie klar sagen, was sie will. Sie trägt für die eingetretene Lage die Hauptverantwortung. Die Versuche der Gesprächspartner, sich im Anschluss gegenseitig die Schuld zuzuschieben sind nicht glaubwürdig.

Die Situation, in der wir jetzt stehen, tritt zum ersten Mal seit 70 Jahren ein. Das heißt für alle Demokraten in diesem Land: Wir müssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie wir damit umgehen. Alte Reflexe helfen dabei nicht weiter. Und ganz entscheidend: Wir müssen mit unserer Verantwortung so umgehen, dass die Feinde der Demokratie nicht stärker werden.

Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montagnachmittag gesagt: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Das ist eine klare Ansage. Und er hat recht damit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind auch dafür gewählt worden, Verantwortung zu übernehmen. Gerade auch wenn es kompliziert wird.

Was bedeutet das für uns? Zunächst einmal, dass wir uns den Gesprächen, die der Bundespräsident von allen demokratischen Parteien fordert, nicht verschließen dürfen. In solchen Gesprächen muss über alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung gesprochen werden: Jamaika, Minderheitsregierung und Große Koalition. Und alle Parteien müssen dazu bereit sein. Denn die Bereitschaft zum Gespräch kann man nicht nur von anderen fordern.

Eine neue Große Koalition ist aus meiner Sicht weiterhin nicht sinnvoll. Das ist keine Frage der Parteitaktik, sondern der Inhalte: Es war am Ende der letzten Legislaturperiode nicht mehr genug Gemeinsamkeit da. CDU und vor allem CSU sind nicht bereit, fortschrittliche Politik gemeinsam mit uns umzusetzen.

Die Unterstützung einer Minderheitsregierung bei einzelnen Themen oder über einen gewissen Zeitraum hinweg kann ein Weg sein. Wenn wir Gespräche mit der Union führen, muss es um Inhalte gehen: Gibt es in der aktuellen politischen Situation Möglichkeiten, sozialdemokratische Politik umzusetzen? Dann müssen wir das ernsthaft prüfen.

Unsere Anforderungen an eine zukünftige Bundesregierung müssen aus meiner Sicht unter anderem sein:

  • Die Einführung einer Bürgerversicherung und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung.
  • Ein Einwanderungsgesetz, das endlich geordnete Zuwanderung nach Deutschland ermöglicht.
  • Die höhere Besteuerung großer Erbschaften und Abschaffung der Abgeltungssteuer.
  • Verschärfung der Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage und Weiterführung der Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.
  • Einführung einer Erwerbstätigen-Versicherung, damit die Rente auf lange Sicht zum Leben reicht.

In der aktuellen Lage gibt es keine einfachen Antworten. Und es spricht im Moment nicht sehr viel dafür, dass eine Regierungsbildung nach einer Neuwahl einfacher wird. Auch deshalb müssen wir jetzt alle Optionen noch einmal ernsthaft und verantwortungsvoll prüfen. Aber klar ist auch: Wenn am Ende eine Neuwahl steht, werden wir mit großen Engagement und klaren sozialdemokratischen Positionen um das Vertrauen der Menschen kämpfen.

In zwei Wochen findet der ordentliche Bundesparteitag statt. Dort müssen wir über alle diese Fragen offen diskutieren und demokratisch entscheiden wie es weitergehen soll.

Beste Grüße

Natascha

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 26. November 2017 um 16:08 Uhr  

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