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Die neue FDP

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Ist die FDP, wie Jürgen Trittin gerade behauptete, eine neue, rechte Protestpartei, vergleichbar mit der AfD?

Die Darstellung ist natürlich nicht richtig und zielt auf Diffamierung (das häufigste derzeit gebraucht politische Mittel in unserem Land). Dennoch hat sich die FDP rechts von der Mitte positioniert und damit die Kanzlerin auf ihrer ungeliebten Seite erwischt.

Die FDP hat mit ihren Forderungen nach einem neuen Einwanderungsrecht, das unseren nationalen Interessen entspricht und mit der Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Migranten zwar die Union, aber nicht die Kanzlerin überzeugen können.

Ein heller Aufschrei ging vor allem durch die Reihen der Grünen, als eine nationale Politik nach Art der regierenden niederländischen Liberalen um Marc Rutte gefordert wurde, welche in Holland den Ultrarechten um Geert Wilders den Wind aus den Segeln genommen haben, nach dem Motto: „Nationale Abgrenzung ja, Islamfeindlichkeit nein.“

Wen wundert es, dass die Grünen „Nationalismus“ geschrien haben und die FDP sofort bei der AfD untersortierten. Stehen sie doch für eine Politik der nationalen Auflösung in diffusen supranationalen Gebilden mit schwacher demokratischer Legitimation. Die Resilienz in Brüssel gegen die von den Grünen gewünschte „Verdünnung“ europäischer und insbesondere deutscher Wählerschaften durch Zuwanderer ohne Wahlrecht, die dann in der Flüchtlingsindustrie, die vor allem den Grünen und den Sozialdemokraten nahesteht, betreut werden, ist gering.

Die FDP sieht dabei den Staat neuerdings als wichtigen Garanten für Recht und Ordnung sowie der Bürgerrechte und einer an den Bürgern orientierte Demokratie. Das ist wirklich neu, weil bei den Liberalen ein starker Staat zuvor nicht gewünscht war und die FDP unter Westerwelle staatliche Desorganisation und Auflösung geradezu begrüßt hat. Erinnern wir uns daran, dass der Parteivorsitzende damals zusammen mit den Grünen auf dem Euromaidan in Kiew stand und die Auflösung der staatlichen Ordnung in der Ukraine bejubelte.

Egal, wir wollen nicht nachtragend sein.

Die FDP ist zwar überhaupt keine Protestpartei und weiterhin auf ein bestimmtes neoliberales Klientel orientiert, aber sie hat eine neue politische Marktlücke entdeckt. Die Leute, denen es in Deutschland relativ gut geht, welche aber gerade auf Grund ihres Wohlstandes politische, kulturelle und nationale Auflösungsprozesse nicht wollen, auch wenn diese neue ökonomische Möglichkeiten mit sich bringen könnten, was wir im Lehrbuch der Globalisierung (egal welches, weil es keines gibt) jederzeit nachlesen können.

Die neuen Konservativen sind jung und erfolgreich und sie wollen ihren Wohlstand nicht verlieren. FDP-Wähler sehr wahrscheinlich. Interessanterweise haben viele von ihnen selbst einen Migrationshintergrund und lehnen zugleich ungesteuerte Zuwanderung heftig ab. Eine heterogene Gruppe, die in Teilen sogar AfD-tauglich war.

So wahnsinnig stark unterscheiden sich diese Leute nicht von der anfänglich nur EU-kritischen AfD. Erinnern wir uns, dass da Leute wie der ehemalige Verbandsfunktionär Hans Olaf Henkel gegen den Euro, als eine Art illegaler Umverteilungswährung, gestänkert haben. Nicht ganz falsch, dass der Euro zu dem Zeitpunkt in den frühen Zweitausendern schon nicht die Qualität der D-Mark hatte, aber völlig falsch in der Prognose, nach der der Euro Deutschland wirtschaftlich hätte schaden müssen, was er ja bekanntlich nicht tat.

Dieses etwas sektiererische FDP-Klientel, das sich in der FDP nicht gut aufgehoben sah, gibt es immer noch und wählt jetzt zu Teilen wieder FDP, weil die AfD ihnen zu weit nach rechts gerückt ist. Außerdem die erwähnten ehemaligen Migranten und sogar eine Reihe von ehemaligen Grünen, die sich vom Multikulti-Ideal verabschiedet haben, weil sie sich erlauben, die Zuwanderer kritisch zu sehen.

Keine so schlechten Wählergruppen, die nicht rein merkantil orientiert sind, sondern auch eine neues nationales Selbstbewusstsein repräsentieren (auch in der Migrantengruppe).

Das niederländische Profil der Liberalen, die stark konservativ sind, ist dabei gar nicht so weit her geholt, weil jene große Wählergruppen für sich gewinnen konnten und jetzt die Regierung stellen.

Die FDP Lindners könnte genau dieses Ziel haben und hat damit als Hauptkonkurrenten eben nicht die Grünen (deren Ideologie eh ein Auslaufmodell ist, da sich Multipolarität im Rahmen der Globalisierung zwangsläufig mit starken nationalen Akzenten paaren wird, wenn das monopolare, neoliberale Modell der USA, welches gegen starke Nationen gerichtet ist, erst einmal überwunden ist). Der Hauptkonkurrent für die FDP Lindners ist die Union.

Hauptkonkurrent für die FDP ist heute die Union

Man kann gern über die Verschwörungstheorien der Grünen lächeln, die behaupten (wieder Trittin), dass Lindner die Kanzlerin stürzen wollte, als er die Sondierungsgespräche für Jamaika abbrach. Das ist zu weit hergeholt. Die Politik der Kanzlerin aber stinkt der FDP gewaltig.

Dabei hat sie als Hauptkritikpunkt eine große Gemeinsamkeit mit vielen CDU-Mitgliedern, dass Merkel sich links anbiedert. Lindners Ausstieg aus den Verhandlungen hat gezeigt, dass die Kanzlerin bei den Koalitionsverhandlungen längst nicht mehr auf dem Boden ihrer eigenen Partei stand, mit der man sich auf Ebene der Unterhändler ausgezeichnet verstanden hätte, wenn die Kanzlerin eben diese nicht zurückgepfiffen und auf grüne Kompromisse orientiert hätte.

Somit kann eine neue FDP tatsächlich in Konkurrenz und nicht, wie früher, in Ergänzung zur CDU im Unionslager auf Wählerfang gehen. Genau aus diesem Grund behauptet Lindner, ganz zu Recht, dass er Neuwahlen nicht fürchte. Eine Reihe von frustrierten Unionswählern, aber auch aufgewachter AfD-Wähler könnte die FDP bei Neuwahlen noch weiter stärken. Linder würde sehr wahrscheinlich nicht abgestraft werden.

Die FDP Lindners ist kein Hirngespinst, sondern eine neue liberale Richtung in Europa, die man als konservativ bezeichnen könnte und die sehr weit nach rechts reicht. Man könnte sie auch als national-liberale bezeichnen.

Übrigens ist dieser Trend keinesfalls auf die Liberalen in Europa begrenzt. Auch sozialdemokratische Parteien gehen nach rechts. Sozialdemokraten in Rumänien, Bulgarien oder Tschechien sind in ihrem Bemühen um Abgrenzung gegenüber Brüssel längst auf einer national-sozialdemokratischen Schiene unterwegs. Genau das wurde von Martin Schulz in den letzten Tagen besorgt angesprochen. Die Schuld gab Schulz natürlich Angela Merkel, die nicht nur in Deutschland die Union, sondern mittelbar auch die EVP in Europa so weit nach links getrieben hat, dass viele Konservative in Europa heimatlos geworden sind.

Nun werden diese Wähler von den Parteien, welche den Mut haben, die Globalisierung als Dogma mit allen seinen Folgen in Frage zu stellen und den Gegentrend des Nationalismus zu betonen, langsam abgefischt, auch von der FDP Lindners.

In Zukunft also könnte es heißen (von rechts nach links) AfD, FDP, CSU, CDU oder SPD, Grüne und Linke. Das wäre für die CDU Merkels die einmalige Gelegenheit auf das lächerliche Zwanzig-Prozent Niveau der Sozialdemokraten zu schrumpfen, während die FDP dauerhaft zweistellig wird, wie in anderen europäischen Ländern von den Niederlanden bis nach Lettland auch.

Man wird sehen.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. Dezember 2017 um 16:38 Uhr  

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