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Der Abstieg der Angela M.

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Von der größten GROKO aller Zeiten zu Minderheitsregierung.

Endlich! Das Machtkartell der bürgerlichen Parteien ist geplatzt und zwar gründlich. Man hatte sich eigentlich schon damit abgefunden, dass nach einem großen Sondierungs-Theater die vier bürgerlichen (Grüne eingeschlossen) Parteien, die politischen Fürstentümer untereinander aufteilen würden. Die Gewöhnung an die Beliebigkeit mit der Parteiprogramme (also Wählerversprechen) zertrümmert werden, dürfte spätestens seit der GROKO die Bundesbürger geprägt haben. Eine Koalition mit überwältigender Mehrheit war dabei nicht im Geringsten in der Lage, den Krisen des Landes Paroli zu bieten.

Flüchtlingskrise, Terrorbedrohung, Zerfall der EU und Kriege an unseren Rändern wurden als geradezu schicksalhaft dargestellt und hingenommen. Die ganze Regierung atmete dabei den einfallslosen Geist Angela Merkels.

Die AfD, deren Name in direkter Anspielung auf Merkels „Alternativlosigkeit“, was den Gang der deutschen Geschichte angeht, entstand, wurde in dieser Zeit nicht nur zweistellig, sondern riss mit der Bundestagswahl genau die Stimmen an sich, die jetzt für ein „weiter so“ fehlen.

Ein neues Regierungskartell sollte den Geist Merkels nun retten und ist gescheitert. Dies zeigt, dass die Selbstrettung der Bürgerlichen ein gefährliches Manöver ist. Nur ein einziger Parteichef muss Charakter zeigen und alles ist aus.

Dies war Christian Lindner, den jetzt Verschwörungstheorien treffen (Lindner wollte die Kanzlerin stürzen), die absurder sind, als alles, was wir bisher aus den dunkelsten Ecken des Internets kennen. So viel zur moralischen Standfestigkeit bürgerlicher Politiker, die man ihrer Machtoption beraubt und einer Medienlandschaft, die mit einem unerwünschten politischen Ergebnis konfrontiert ist. Übelste und dunkelste Verschwörungstheorien sind die Antwort! (Siehe auch USA nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten!)

Ausgerechnet Trittin lanciert mit Hilfe der seriösen Medien nun diese Geschichte vom bösen Christian Lindner, nachdem er selbst tagelang als dunkler Geist Kompromiss um Kompromiss der grünen Verhandlungsführer kassiert hat. Ausgerechnet auf diese Taktik, mit der die Grünen erzielte Kompromisse wieder in Frage stellten, um noch mehr Einfluss zu gewinnen, bezog sich Lindner, als er Montag gegen 0.00 die Uhren wieder auf Null stellte und das Scheitern der Verhandlungen erklärte.

Am Ende waren es die Grünen, die zu hoch gepokert haben und dabei die Kanzlerin offensichtlich auf ihrer Seite hatten, und so die Sondierungen bis zur Unerträglichkeit überdehnt und damit zum Platzen gebracht haben.

Und Merkel?

Kann nicht aus ihrer Haut. Sie baut auf politische Kartelle, welche durch den Willen zur Macht zusammengehalten werden und scheitert kläglich, wenn sie politisch Farbe bekennen soll. Ihre Stärke ist zugleich ihre Schwäche, solange politische Lager auf ihrer Position verharren, was inzwischen nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten EU-Bereich der Fall ist.

Wer aber gehofft hat, dass der politische Kampf jetzt in Deutschland eine neue Renaissance der Demokratie einleitet, wird enttäuscht sein. Die Kanzlerin der Integration würde vermutlich auch eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten erfolgreich über die Legislaturperiode bringen.

Aber was für Deutschland gilt, muss nicht für Europa gelten, das immer weiter auseinander driftet. Die Kanzlerin für Europa ist nämlich in dem Augenblick am Ende, wenn sich die politischen Gegensätze nicht mehr einfach zudecken lassen. Die Gräben zwischen West und Ost sind inzwischen unglaublich tief geworden und Merkel versucht immer noch ihren Verteilerschlüssel für Flüchtlinge in Osteuropa durchzusetzen.

Bei einer solchen Politik, die Gegensätze möglichst ignoriert und auch mal arrogant darüber hinweggeht (wie die FDP während der Sondierungsgespräche beklagte), können wir froh sein, dass die Beziehung der ehemaligen „Warschauer-Pakt-Staaten“ in Osteuropa durch schwere Ambivalenzen gegenüber Russland belastet sind. Sonst hätten wir Putins politische Hegemonie inzwischen längst an der Oder.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 25. November 2017 um 09:16 Uhr  

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