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Katalonien: Paralellen zwischen Rajoy und Erdogan

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Wäre Puigdemont doch in Barcelona geblieben!

Sicher wäre er dann in den nächsten Tagen verhaftet worden. Aber wer geht schon gern ins Gefängnis, zumal für einen so abstrakten und unsicheren Begriff, wie die Demokratie?

Carles Puigdemont offensichtlich nicht.

Andererseits hätte er dann, aus seiner Zelle, miterleben können, wie Madrid mit den Katalanen aufräumt.

Bei der Mossos d’Esquadra , der katalanischen Lokalpolizei, laufen derzeit Razzien und es werden Unterlagen sichergestellt.

Sie sei am Wahltag zu unentschlossen gegen das katalonische Unabhängigkeitsreferendum vorgegangen.

Da sieht es ganz danach aus, dass gegen viele andere institutionelle Befürworter der katalonischen Unabhängigkeit ebenfalls Anklage erhoben wird.

Vielleicht nicht wegen Rebellion, aber wegen Unterstützung derselben.

Im Prinzip könnte es so laufen, wie in der Türkei, wo nach dem Putschversuch zehntausende von Mitgliedern der Staatsorgane festgenommen wurden. Katalonien hat immerhin an die hunderttausend Staatsbedienstete.

Der einzige Grund, warum es nicht so laufen sollte, wäre demokratische Vernunft. Aber diese Vernunft fand man in den letzten Tagen weder in Madrid noch in Barcelona.

Die Demonstration vor zwei Tagen in Barcelona, bei der über dreihunderttausend Menschen auf die Straße gegangen sind und für den Verbleib Kataloniens in Spanien und die Verhaftung Puigdemonts  demonstriert haben, erinnert ein wenig an die Demonstrationen in Ankara und Istanbul, in dem die AKP-Anhänger scharfe Strafen, sogar die Todesstrafe, für alle forderten, die am Putsch beteiligt waren.

Damals eine willkommene Legitimation für Erdogan, hart durchzugreifen (und alle wissen, wie es dann weiterging).

Heute scheint es eine Legitimation für Mariano Rajoy zu sein, die „Rebellen“ ebenfalls hart zu verfolgen (wie sich Spanien von der Türkei unterscheidet, werden wir in den nächsten Tagen und Wochen erfahren).

Die EU (also Deutschland und Frankreich) hat jede Einmischung in den Konflikt abgelehnt und sich zugleich voll auf die Seite von Madrid, also von Rajoy gestellt.

Wenn sie dort stehen bleibt (vermitteln will man in Brüssel ja sowieso nicht), ist die Parteinahme der EU gegen die Katalonen nicht mehr zu übersehen.

Denn die EU hat sich mit dieser Parteinahme für Madrid selbstverständlich eingemischt und zwar massiv!

Nirgendwo in den Lissaboner Verträgen ist eine nationale Bestandsgarantie für die Mitgliedsstaaten die Rede (das regelt die Nato).

Aber sehr wohl findet sich in einer Fußnote der Lissaboner Verträge die Genehmigung für die Mitgliedsstaaten, in Fällen von Aufruhr und Rebellion die Todesstrafe wieder einzuführen!

“Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen”, “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßg entzogen ist, an der Flucht zu hindern”, “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

Gibt es möglicherweise ungute Erinnerungen an die lauten Forderungen nach der Todesstrafe in der Türkei, infolge des Putschversuches?

Die EU hat sich abgesichert, dass die weitere Entwicklung auf dem Kontinent von zentral zu zentraler und am Schluss zu Zentralismus läuft.

Notfalls wird man dafür auch Aufstände blutig niederschlagen. In den Lissaboner Verträgen steht es zumindest so.

Noch Fragen?

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 01. November 2017 um 08:58 Uhr  

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