Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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DL 21

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Liebe Genossinnen und Genossen,

viele von uns sind sicher schon im Wahlkampfmodus.  Neben der Organisation von Veranstaltungen und Besuchen beschäftigt uns alle die Gesamtsituation in unserem Land und die Situation unserer Partei. Uns auch:

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Wir leben in einer Zeit, in der die Verteilung von Vermögen und Einkommen immer ungleicher und ungerechter wird, internationale und nationale Konflikte zunehmen und unlösbar erscheinen. In der Folge wachsen bei vielen Menschen Unsicherheit und Angst. Den Versprechungen des Neoliberalismus, dass durch weniger Sozialstaat, mehr Markt und Eigenverantwortung, der Wohlstand für alle wächst, wird immer weniger geglaubt. In dieser Situation ist die Erwartung an die Sozialdemokratie für mehr Gerechtigkeit zu sorgen groß. Diese Erwartungen haben wir trotz einiger Errungenschaften in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Auch der Verweis auf unsere Geschichte, auf die wir zu Recht stolz sind, konnte die Glaubwürdigkeitslücke nicht schließen.

Unser Regierungsprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2017 und unsere Botschaft „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ bieten die Chance Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.

Wir wollen vieles für mehr Gerechtigkeit am besten mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung umsetzen:

Wir wollen gute Arbeit, mehr Demokratie und Partizipation, Investitionen in die digitale Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau, lebensstandsicherndes Rentenniveau, solidarische Bürgerversicherung, Gebührenfreiheit von Kita bis zur Meisterprüfung, ein Einwanderungsgesetz, humanitäre Flüchtlingspolitik, Abrüstung und Entspannung, mehr für die Entwicklungshilfe. Das wollen wir umsetzen, das wird von einer Partei, deren historische Identität der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist, erwartet. Die SPD muss in diesem Bundestagswahlkampf diese Punkte mit Klarheit und Mut vermitteln.

Eine gerechte Politik ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und eine stabile Demokratie.

Die SPD darf im Wahlkampf nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen, dass sie für einen Politikwechsel steht. Ein sozialer und ökologischer Politikwechsel ist nur mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung möglich. Wir wollen eine Politik im Interesse der Vielen und nicht der Wenigen:

• Nur eine klare inhaltliche sozialdemokratische Kante gegenüber dem konservativen politischen Gegner ermöglicht die Mobilisierung der Vielen, um die Wahlen zu gewinnen.

• Wir setzen auf eine starke SPD, die in eine Koalition eintritt, in der sie mehr Gerechtigkeit umsetzen kann.

• Wir wollen Politik machen für die Vielen, die eine solidarische Politik wollen und wissen, wie wichtig ein leistungsfähiger Wohlfahrtsstaat und gute Arbeit sind, damit auch die teilhaben können, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind und endlich ihren fairen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung erhalten müssen.

• Eine Regierungsbeteiligung muss durch die Einbeziehung der Mitglieder legitimiert werden.

Der Blick auf die europäischen Schwesterparteien zeigt, dass die SPD aus Fehlern lernen muss. Denn überall dort, wo sich die sozialdemokratischen Parteien in Europa nicht von ihrer neoliberal geprägten Politik lösen, sind sie in teilweise existentielle Krisen geraten.

Und überall dort, wo Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen glaubwürdig auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus und seiner Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität pragmatische und gerechte Politik ableiten, hat sie die Unterstützung der Vielen.

Diese Unterstützung wollen wir auch in Deutschland.

 

Infopaket Türkei

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen in der Türkei haben wir euch außerdem ein Informationspaket zusammengestellt, in dem wir euch einen Überblick über die Lage seit dem gescheiterten Putschversuch geben.

 

Erinnerung Herbsttagung

Außerdem möchten wir euch an dieser Stelle noch einmal an unsere DL21/spw-Herbsttagung erinnern, die am 29./30. September in Berlin stattfindet. Die Einladung findet ihr hier. Gerne dürft ihr diese an Interessierte weiterleiten.

 

Mit solidarischen Grüßen

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 04. August 2017 um 17:55 Uhr  

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