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Weimarer Republik 4.0

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"Ruhe ist die erste Bürgerpflicht”.

Dieses geflügelte Wort des preußischen Ministers Graf Schulenburg-Kehnert sollte nicht nur die Berliner nach der Niederlage von Auer gegen Napoleon 1806 zur Ruhe auffordern, sondern rückblickend eine repressive politische und gesellschaftliche Phase einleiten, die mit der Bürgerlichen Revolution 1848 endete und die wir heute als Biedermeier bezeichnen.

Unruhe als zweite Bürgerpflicht, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen, gab es in der Weimarer Republik, die von der schwersten Wirtschaftskrise des europäischen Kontinents und der Welt begleitet wurde, welche der Kapitalismus je gesehen hat. Die Folge der Verbannung großer gesellschaftlicher Gruppen in die Armut und den täglichen Existenzkampf war eine bisher ungekannte Ideologisierung und ein radikaler Fanatismus, der in Deutschland die Weimarer Republik kennzeichnete. Aber auch die Geburtsstunde des modernen Staates, in der Theorie zumindest, wenn man an Max Weber denkt.

Ganz anders als die Russen gehen wir Westeuropäer eher nicht von historischen Schleifen aus, die sich ständig wiederholen, sondern von Fortschritt. Der Rückgriff auf historische Vergleiche ist also bei uns immer etwas anrüchig.

Allein drängt sich die Weimarer Republik als Vergleich momentan auf.

Nach Zeiten, in denen wir Unruhen, revolutionäre Umtriebe und Kulturrevolutionen vor allem von Links gesehen haben, sehen wir sie nun von links und von rechts.  Hinzu kommt, dass die Gewaltbereitschaft und das Ausmaß in der beide radikalen Gruppen aufeinander treffen, zugenommen hat, wenn man den Verfassungsschutzberichten glauben darf, die der Innenminister kürzlich präsentierte.

Zur Unruhe scheint beizutragen, dass sich beide Gruppen nicht nur im direkten Kontakt gegenseitig hochschaukeln, sondern auch in der allgemeinen Konkurrenz zueinander.

Der Gewaltmarathon auf dem G20-Gipfel in Hamburg, der von links kam, hatte etwas von Rekordversuch. Mal sehen, was die Rechten als nächstes veranstalten, um diesen Rekord zu überbieten.

Wie auch immer. Gewonnen hat in der Weimarer Republik die Gruppe, die sich am effektivsten in das bürgerliche Lager geschlichen hat. Die Gruppe um Adolf Hitler also. Besonders hilfreich waren dabei eine relativ breite Aufstellung im Kleinbürgertum (nicht so sehr in der Arbeiterschaft) und ein erfolgreiches Paktieren mit der Wirtschaft (schließlich war Weltwirtschaftskrise).

Solche politischen Brücken in das bürgerliche Lager und in die Wirtschaft haben wir heute natürlich auch. Von rechts kann man hier die AfD in ihrer derzeitigen Aufstellung nennen und von links sind es die Linken. Der Rest der parlamentarischen Parteien hat eine liberal-bürgerlichen Block gebildet, der an eine Wagenburg erinnert, wo nichts rein und nichts bei rauskommt.

Solche Konstellationen in denen das bürgerliche Lager letztlich in der Defensive ist und eine Wagenburg bildet, gab es auch am Ende der Weimarer Republik. Die Folge war die Skelettierung der bürgerlichen Parteien und ihre zunehmende Schwäche. Die politischen Ränder erhielten erheblichen Zulauf.

Auch wenn sich dieses Phänomen der gestärkten, politischen Ränder derzeit vor allem im Internet zeigt (Weimarer Republik 4.0), ist es nicht harmlos. Das Problem, dass dieser schleichenden Radikalisierung allerdings zugrunde liegt, ist, wie in der Weimarer Republik, die Unfähigkeit der Bürgerlichen, politische Alternativen, die einigermaßen überzeugen könnten, im Richtungskampf gegeneinander zu stellen. Stattdessen das zwanghafte Bemühen von Union, SPD und Grünen sowie FDP, sich irgendwie erkennbar gegeneinander abzugrenzen.

Das Ausbleiben sichtbarer Alternativen und die mangelhafte Repräsentanz politischer Positionen, die in der Bevölkerung längst diskutiert werden (Protektionismus, Nationalismus, Rückbau der EU, Schließung der Schere zwischen arm und reich), verschärft die politische Spaltung, ähnlich wie zu Weimarer Zeiten.

Die Lösung dieses Problems mit der Repräsentation kann weder eine Fortsetzung der Wagenburgpolitik sein, noch die großzügige und großflächige Manipulation der Bevölkerung mittels neoliberaler NGOs, aus denen neue Retortenparteien gebildet werden (wie derzeit in Frankreich, wo das bürgerliche Lager stark geschwächt ist). Die Lösung kann nur darin bestehen, die Lücke in der politischen Repräsentation zu schließen und Fragen der nationalen Souveränität, an der auch die Frage der nationalen Demokratien hängt, der Abgrenzung gegen die Folgen der Wirtschaftsglobalisierung und der Umgang mit exzessiver Wirtschaftsmigration offen und tabulos zu diskutieren. Genau das findet im derzeitigen Wahlkampf überhaupt nicht statt.

Wir machen also aktuell einen weiteren Schritt in der Richtung, Weimarer Republik 4.0.  In einer solchen Situation wird früher oder später einer kommen, der die Massen auf seine Seite zieht und dann werden wir das Ergebnis dieses demokratischen Aushöhlungsprozesses erst richtig wahrnehmen können. Die stille Kündigung der Demokratie in der Bevölkerung schreitet derzeit weiter voran.

Eine Überraschung wie in der Türkei kann es auch in anderen europäischen Ländern geben.

Also aufhören, zu manipulieren und die Bevölkerung in einen ehrlichen Diskurs einbinden, bzw. die Positionen der Bevölkerung endlich ehrlich im politischen Diskurs aufgreifen!

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 22. Juli 2017 um 08:34 Uhr  

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