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Start Neuigkeiten DGB- Kongress in Oberhausen, 5. 7. 2017

DGB- Kongress in Oberhausen, 5. 7. 2017

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Eindrücke/Notizen von einer DGB- Veranstaltung letzte Woche, weitgehend unredigiert:

 

Arbeit der Zukunft gestalten, Konferenz in Oberhausen am 5.7. 2017

Gut besuchte Veranstaltung (ca. 800 Teilnehmer) für Betriebs und Personalräte, Mitarbeitervertreter

in der 'Luise Albertz- Halle' (ca. 500 Meter gegenüber dem Hbf).

Veranstaltung moderiert von Judith Schulte- Loh (WDR).

Einführende Worte von Andreas Meyer – Lauber, danach Vorträge (Kerstin Jürgens, Britta Rehder) zur aktuellen soziologischen Betrachtung des 'Faktors Arbeit')

Nach der Pause Podiumsdiskussion über das Thema und die Stellung der Parteien dazu, zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl, Teilnehmer:

Michael Groschek (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Klaus Ernst (DIE LINKE), Johannes Vogel (FDP) und Britta Haßelmann (GRÜNE).

Notizen: 'Mensch muss Maßstab der Arbeit und der Arbeitsplätze sein' (M. Groschek)

Laumann: Neue Arbeitsplätze seien bei weitem nicht nur im Niedriglohnbereich geschaffen worden.

Es gebe mittlerweile allerdings auch einen dritten Arbeitsmarkt: den der Fortbildung.

Groschek: Laumann sei in der CDU für die Bühne zuständig, Tauber für das 'Echte' (Tweet von Tauber letzte Woche, sinngemäß: wer was Vernünftiges gelernt hat, brauche keine drei Minijobs).

Die Dienstleistungen 'Mensch zu Mensch' müssen stärker gefördert werden (Pflege etc.)

Haßelmann: CDU bestreite nun den dritten Wahlkampf mit der Vision der Vollbeschäftigung; Rente, Minijobs etc. werden allerdings wieder nicht thematisiert.

Vogel (FDP): sei sich bewusst, als Liberaler unter lauter Gewerkschaftlern ein 'Auswärtsspiel' zu betreiben, betont, bei der BfA gearbeitet zu haben, seiner Ansicht nach passe 'Hartz 4 nicht mehr in die heutige Zeit.'

Ernst: Linke präferiert Konzept eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose. Will 'keine Vollbeschäftigung durch Lohndrückerei'.

Verteidigt (!) Laumann gegen Kritik; der sei der Erste in der CDU gewesen, der den Mindestlohn verteidigte, als der für den Rest der Partei noch die Hölle auf Erden darstellte.

Kritisiert die plötzliche Priorität der 'Ehe für alle' in der vorletzten Woche, anderes wäre wichtiger gewesen.

Schulte – Loh sieht Zusammenhang zwischen der 'Ehe für alle' und der 'sachgrundlosen Befristung', - etwas misslungener Gag

Alle Podiumsteilnehmer gegen sachgrundlose Befristung, Ausnahme Vogel (FDP).

Laumann: Die meisten sachgrundlosen Befristungen gibt es beim 'Staat' (Verwaltung etc.). Will sie weitgehend abschaffen, 'aber nicht überall',

Im übrigen sei Walter Riester der Hauptverantwortliche für die s. B.; habe sie als Arbeitsminister eingeführt

Frage nach Minijobs der Moderatorin: Kontroverse zwischen Laumann und Ernst, erstere will sie beibehalten, für die Linke soll jeder Job sozialversicherungspflichtig sein, Ernst regt sich auf wie Stoiber , Stimmung in der Halle...

Laumann: Gastwirtschaften und Gastronomiebetriebe bei Schützenfesten z.B. seien ohne Minijobs nicht denkbar.

Groschek: Stimmt im Wesentlichen zu, Minijobs ließen sich 'zunächst' nicht abschaffen, Beispiel Zeitungsaustragen, sollten aber eingeschränkt werden.

Vogel: Weist auf Studenten hin, seien auf Minijobs angewiesen.

Thema Rente; Schulte - Loh: Probleme bei der Rente für immer mehr Menschen absehbar durch unvollständige Beschäftigungsbiografien etc. Frage: sollten 'alle' in die Rentenkasse einzahlen?

Haßelmann: Die Grünen seien dafür, Forderung nach 'Garantierente' (mind. 850 Euro) für alle, die mindestens 30 Jahre eingezahlt hätten. Es sei gut, dass der DGB im Gegensatz zur CDU die Rente 2017 zum Thema mache.

Laumann: Befürwortet Versicherungspflicht für Selbstständige, will Rentenfrage allerdings erst nach der Bundestagswahl thematisieren.

Die Erwerbsunfähigkeitsrente sei in Deutschland auf einem 'Scheißniveau' (wörtlich) und müsse verbessert werden.

Groschek: Will die Rente 'stabilisieren'; Menschen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, solle eine 'Solidarrente' zustehen.

(Lautstarke Proteste im Publikum, sinngemäß: „Ihr habt 'das'“ – die jetzige Problemlage – doch damals alles beschlossen“)

Ernst: Alle sollen einzahlen. Riester – Rente sei ein Flop, Mindestrente von 1050 Euro als Forderung der Linkspartei. Das Rentenniveau sei im Vergleich zu heute unter Kohl besser gewesen. Arbeiten bis 67/70 unzumutbar; es gebe nur zwei Jobs für Menschen über 65 Jahre: Bundespräsident und Papst. das Thema Rente müsse in den Wahlkampf.

Splitter: Weitere angesprochene Themen (Teilzeit, Rückkehrrecht,Pflege, Ausbildung etc.)

Laumann will ein Rückkehrrecht von einer Teilzeitstelle auf Vollzeit erst für Betriebe ab 50 MA realisieren.

Der Grund für die allgemein schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege sei auch im mangelnden gewerkschaftlichen Organisationsgrad dort zu sehen.

Alle, die später über 100 000 Euro verdienen (Ärzte etc.) , bekämen ihre Ausbildung quasi staatlich finanziert, die, die unter 30 000 verdienten, nicht.

Groschek kritisiert Möbelhaus XXXL für massives Betriebsräte – Mobbing; Verhalten der Firma müsse kriminalisiert werden.

Forderung aus dem Publikum nach Recht auf den Generalstreik.

 

https://www.dgb-bildungswerk-nrw.de/konferenz

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 15. Juli 2017 um 00:11 Uhr  

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