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NRW-Wahl: Kann man so doof sein?

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Das Thema "Innere Sicherheit" wird von den Sozialdemokraten geradezu ignoriert.

Obwohl Merkel den ganzen Schlamassel verschuldet, punktet nun die Union mit den Reparaturarbeiten an der entgleisten Gesellschaft. Die SPD tut derweil gar nichts außer soziale Gerechtigkeit zu fordern.

Eigentlich war das am Sonntag ne fiese Nummer. Denn die SPD hat verloren, obwohl sie an den großen Themen, die den Wahlkampf in NRW bestimmte nicht viel ändern konnte.  Das Thema „Innere Sicherheit“, das den Wahlkampf bestimmt hat (ein Thema, von dem die SPD so gut es ging, weg wollte, was aber nicht geklappt hat) hat Merkel durch die Flüchtlingskrise ja höchstpersönlich provoziert und kann nun ihre Partei , um Gesetzesverschärfungen, Abdichtungsmaßnahmen der Grenzen und mehr Polizeipower feilschen lassen und damit öffentlich punkten.

Nochmal: Merkel hat es verbockt, übrigens auch den Terroristen Anis Amri nach Deutschland gelassen, der dann fast ungehindert durch alle Sicherheitsbehörden, auf Grund der allgemeinen Überforderungssituation, seine ziemlich offensichtlichen Terrorabsichten in die Tat umsetzen konnte.

Das Chaos aber, das 2015 über Deutschland gekommen ist, hat Merkel im Sommer 2015, während ihres Sommerurlaubs, mit einer wurschtigen Geste der Grenzöffnung und einer großkotzigen, „pseudohumanen“ Rechtfertigungsnummer danach, selbst angerichtet.

Nun profitiert Merkel und die Union von der angespannten Sicherheitslage in Deutschland und die SPD hat das Nachsehen.

Das Problem der Sozialdemokraten war und ist, dass sie zu blöd sind, diesen Umstand anständig herauszuarbeiten und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Sie haben den Massenansturm aus griechischen, spanischen und türkischen Flüchtlingslagern, den Balkanländern und der Ost-Route, ja selbst als humane Großtat gefeiert, während alle europäischen Nachbarländer fassungslos die Köpfe schüttelten.

Jetzt will die SPD genau an dem Thema Migration, Innere Sicherheit, Ausländerkriminalität und Terrorismus vorbei, Wahlkampf machen. Zuvorderst Martin Schulz, aber auch Hannelore Kraft, die in Wirklichkeit in der Kriminalitätsbekämpfung in NRW längst aufgewacht ist und derzeit eine ziemlich gute Arbeit macht.

In den Großstädten des bevölkerungsreichsten Bundesland, werden derzeit entschlossen „No-Go Aereas“ die überwiegend von kriminellen Banden mit Migrationshintergrund und entsprechenden Familienklans angestrebt werden (Beispiel Duisburg-Marxloh) , bekämpft. Im Zweifel geht die Polizei mit einer ganzen Einsatz-Hundertschaft in diese Gebiete, grundsätzlich aber immer nur mit zwei Streifenwagen gleichzeitig. NRW hat nach den Ereignissen von Köln (Sylvesternacht) eine gute Arbeit geleistet, aber die SPD spricht nicht darüber!

So kann man keinen Wahlkampf machen.

Ist es ideologische Verblendung, Wurschtigkeit, Dummheit oder nur eine fehlgeleitete Wahlkampftaktik, dass Schulz bisher kein ernsthaftes Wort über die Innere Sicherheit in Deutschland verloren hat?

Berlin hat 3,5 Millionen Einwohner, von denen viel auch bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben. Derzeit ignoriert allerdings der Rot-Rot-Grüne Senat unter Michael Müller das Thema Innere Sicherheit in einer schlafwandlerischen Manier, dass einem schwindelig wird. Die traditionell schwache CDU punktet in Berlin derzeit mit Forderungen nach Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz und einer härteren Gangart gegen ausländische Jugendgangs. Müller schweigt, der Senat blockiert und jeden Tag wird an einem U-Bahnhof ein neuer Passant zusammengeschlagen oder sogar getötet. Die Berliner fühlen sich nicht mehr sicher und von der SPD nicht im Geringsten ernst genommen.

Klasse!

Alles Punkte für Merkel, deren Kielwasser die SPD weder kreuzt noch verlässt. Sie schwimmt einfach mit, ohne etwas zu tun.

Die Wahl ist verloren.

Die Sozialdemokraten haben es jetzt schon aufgegeben, in den eigenen Reihen um mehr Ehrlichkeit in Bezug auf das „Aulsänderthema“ zu kämpfen. Die Union tut das nun, und die FDP (siehe NRW) marschiert mit genau diesem Thema in den zweistelligen Prozentbereich.

Kann man so doof sein?

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 18. Mai 2017 um 17:55 Uhr  

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