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Schwache Regierung und ihre Folgen!

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Kakophonie – Wenn Kommunen und andere Irrläufer Weltpolitik machen

 

Wer denkt, dass die Entscheidung des Berliner Oberbürgermeisters, Michael Müller, das Brandenburger Tor nach dem Terroranschlag von Montag, nicht als Solidaritätsbekundung in den Farben Russlands zu beleuchten, belanglos ist, der irrt sich.

Gerade in Ländern, mit denen die Beziehungen so schwierig geworden sind, wie Russland, werden solche Affronts (denn das war ein Affront) besonders aufmerksam registriert. Müller muss sich dessen bewusst gewesen sein, obwohl er die Bedeutung seiner Entscheidung in einer Erklärung seiner Sprecherin fast bagatellisierte. Man könne auch auf andere Weise sein Mitgefühl zeigen, hieß es.

Nun ist es nicht die Berliner SPD, die für die massiven Spannungen unseres Landes mit Russland verantwortlich ist, aber sie verschärft dieselben.

Es gab in den letzten Jahren jedoch eine ganze Reihe von politischen Irrläufern, die für die Krise im Osten verantwortlich sind.

Einzelpersonen und NGOs machen Weltpolitik ohne Legitimation

Denken wir an die Europaabgeordneten, die plötzlich in Kiew auf dem Maidan zum Demonstrieren auftauchten und an die halbe europäische Zivilgesellschaft, die mit ihren NGOs nicht nur in der Ukraine das Land unsicher machte, sondern auch da, wo es jetzt richtig brennt, in Syrien. Abgesehen von den vielen NGOs, die in Osteuropa aktiv sind und genau das provoziert haben, was derzeit in osteuropäischen Ländern, wie Polen, Ungarn, Bulgarien und jetzt auch Rumänien stattfindet. Eine brüske Abgrenzung gegen westliche Einmischung!

Da machen Organisationen weit unterhalb der staatlichen Ebene, ebenso wie virale Politiker, die plötzlich da auftauchen, wo sie nichts zu suchen haben (Beispiel die Grüne Rebecca Harms in Kiew oder der amerikanische Senator John McCain oder Elmar Brok, die quasi den Putsch in der ukrainischen Hauptstadt unterstützt haben) Europapolitik oder gleich Weltpolitik!

Diese Art, sich ohne Rücksicht auf Verluste in die Weltpolitik einzumischen, kann man sich nur durch ein übersteigertes Sendungsbewusstsein oder persönlich als massive Überschätzung der eigenen Bedeutung erklären. Auf internationaler Ebene wundert es aber nicht, dass ganze Ländergruppen inzwischen unsere inoffiziellen „Botschafter“ als Zellen eines expansiv wachsenden Krebsgeschwürs wahrnehmen und massiv bekämpfen!

Ein Missverhältnis, der politischen Beziehungen zu anderen Ländern, das inzwischen auch bei deutschen Kommunalpolitikern angekommen ist. Die Veranstaltungsabsagen für türkische Minister (im Rahmen des türkischen Verfassungsreferendums) in verschiedenen Städten Deutschlands durch Bürgermeister und Oberbürgermeister dürften dazu zählen. Sie führten zu massiven diplomatischen Verwerfungen mit der Türkei Erdogans. Ob das nun politisch gerechtfertigt ist oder nicht. Hier machen Kommunalpolitiker Europapolitik auf einem politisch äußerst heißen Feld!

Die Bundesregierung zeigt sich immer wieder schwach und ordnet nicht

Eigentlich sind solche Entscheidungen, die hier von den Kommunen wegen der angeblichen Sicherheitslage getroffen wurden, Sache des Außenamtes und der Bundesregierung. Da regte sich aber niemand, als uns die türkischen Agitatoren wie Heuschrecken heimsuchten und auf totalitären Stimmenfang für Erdogan gingen.

Aus der Bundesregierung (auch Regierung Merkel) regte sich auch niemand, als plötzlich der „selbsternannte Westen“ in Kiew aufmarschierte und dort half, den gewählten ukrainischen Präsidenten zu stürzen. Niemand von den Agitatoren wurde zurückgepfiffen.

Das kann man getrost als Führungslosigkeit bezeichnen, die Europa immer tiefer in die Krise treibt. Man bekommt den Eindruck, dass Kompetenzüberschreitung von geltungssüchtigen Subalternen, seien sie formal durch unser förderales System gedeckt oder auch nicht, zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Niemand kommt mehr auf die Idee in Entscheidungen von internationaler Brisanz mal im Kanzleramt nachzufragen! Müller nicht, Olaf Scholz nicht und schon gar nicht die Grünen.

Das führt zu einer außenpolitischen Kakophonie, die uns immer tiefer in die Scheiße reitet!

Auch die Medien halten sich inzwischen für eine politische Instanz, die bereit ist, alles und jedes nach eigenem gut dünken zu manipulieren. So werden Staatsoberhäupter brüskiert, was inzwischen bis zum amerikanischen Präsidenten reicht. Wenn westliche Medien der Meinung sind, ein gewählter Präsident sei nicht geeignet, haben sie kein Problem damit, Krieg gegen ihn zu führen. Gemäßigt werden sie von den beteiligten westlichen Regierungen nicht im Geringsten. Die gesellschaftlichen Gruppen, die sich mit den Medien am besten verstehen, setzten sich dabei durch und können so massiven politischen Druck ausüben. Keiner begrenzt sie, nicht einmal verbal!

So haben wir uns den Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung eigentlich nicht gedacht. Das ist Entstrukturierung pur oder sagen wir: Chaos!

Wenn das so weiter geht, ist ein strenger und autoritärer Nationalismus sehr wahrscheinlich besser, um Frieden zwischen den Ländern und in den Staaten zu halten, als unsere Form der Demokratie, die auf die beschriebene Weise auch nicht mehr vom Volk sondern von machtsüchtigen Interessengruppen und Einzelpersonen gelenkt wird. Das alles ohne jede Rückkopplung mit der gewählten Spitze des Staates.

Da macht es dann wenig Sinn, wenn unser neuer Bundespräsident und alter Außenminister Steinmeier eine flammende Rede gegen die Wiederauflage des Nationalismus in Europa hält. Dieser Nationalismus ist leider die einzige Antwort um der laufenden Entstrukturierung und damit auch Entmachtung des eigentlichen Souveräns einer Gesellschaft, des Volkes durch aggressive Minderheiten entgegen zu wirken.

Die fehlende Führungsstärke, die das eben auch mit verursacht hat, verantwortet Steinmeier mit. Die Rückführung unserer Außenpolitik in staatlich gelenkte Strukturen wird uns ein ganzes Stück Europa kosten. Wenn europäische Rechtspopulisten oder sich besinnende konservative Volksparteien, wie in den Niederlanden die Partei von Marc Rutte, der ehemals liberal war, und vielleicht auch bald in Deutschland die Unionsparteien, das in Angriff nehmen, dann ist das kein Rechtspopulismus und keine Rückkehr in die Diktatur, sondern eine notwendige Rückkehr zu einer verträglichen Struktur!

Die Wähler wollen Staatlichkeit und bestrafen Anmaßung

Übrigens scheinen die Wähler, um das anfängliche Beispiel eines regierenden Bürgermeisters von Berlin, der mal eben ohne Rücksprache mit Außenamt und Kanzleramt, einen Affront nach Moskau schickt, ein solches anmaßendes Verhalten, trotz der rechtlich gegebenen Legitimation, abzustrafen.

In der Sonntagsfrage verlor die SPD (bei Forsa) von letzter Woche auf diesen Dienstag glatte vier Prozentpunkte! Durchaus anzunehmen, dass sich die massive Kritik aus der Bevölkerung an Müllers-Russland-Affront gleich in negative Umfragewerte der Bundes-SPD umgesetzt hat. So übergreifend volatil können heute Wählerzustimmung und Ablehnung in Wahlumfragen tatsächlich sein.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 10. April 2017 um 15:56 Uhr  

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