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Offener Brief

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Im Zuge der Diskussion um Parteiensponsoring und die Möglichkeit für Lobbyisten Spitzenpolitiker zu mieten. Hat sich der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow mit einem offenen Brief an den Vorsitzenden, die Generalsekretärin und den Schatzmeister der SPD und auch an die Schatzmeister und Generalsekretäre der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien gewandt.
Marco Bülow erklärt hierzu: In dem Brief erneuere und präzisiere ich meine Vorschläge zur Reform der Parteienfinanzierung vom Mai 2015.


Wie hochaktuell das Thema ist, zeigen nach der Berichterstattung von Frontal 21 vom 22.11. auch die aktuellen Berichte über die Sponsoring-Praxis des Tabak-Konzerns Philipp Morris.

 

Hier flossen in sechs Jahren wohl unglaubliche 544.000 Euro durch Sponsoring an verschieden Parteien.

 

Diese Summe taucht in keinem der Rechenschaftsberichte auf.

 

Diese Intransparenz ist nicht länger hinnehmbar.

 

Ich bin der Überzeugung, dass die SPD gemeinsam mit den anderen Parteien bei diesem Thema jetzt in die Offensive gehen muss, um überhaupt eine Chance zu haben, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

 

Ich mache diese Forderungen öffentlich, da die Parteienfinanzierung nicht nur die SPD, sondern auch alle anderen Parteien betrifft.

 

Wir brauchen eine breite Diskussion darüber, wie wir in Zukunft mehr Transparenz schaffen und insgesamt zu neuen Regeln kommen.

 

Dafür werde ich mich in meiner Partei weiterhin vehement einsetzen.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 10. Dezember 2016 um 15:58 Uhr  

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