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Riedberger Horn

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Die SPD-Landtagsfraktion lehnt Söders angeblichen Kompromiss am Riedberger Horn ab.

Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn sieht überhaupt keine Verhandlungsbasis: "Wir werden uns sicher nicht auf einen faulen Kompromiss und Kuhhandel zu Lasten der Natur einlassen. Söder trickst und täuscht schon wieder. Er versucht die Öffentlichkeit mit bewussten Falschaussagen hinters Licht zu führen!"

Von Brunn ärgert sich besonders über die Behauptung, es gebe keinen Bruch internationalen Rechts, vor dem Bundesumweltministerin Hendricks vor kurzem gewarnt hat: "Söder täuscht ganz bewusst vor, dass es nur um den bayerischen Alpenplan, also Landespolitik, gehe. Dabei weiß er ganz genau, dass Hendricks über die internationale Alpenkonvention gesprochen hat. Über ein verbindliches Abkommen also, das Deutschland unterzeichnet hat. Die Bestimmungen der internationalen Alpenkonvention sind genauso wenig verhandelbar wie der Lebensraum für das streng geschützte Birkhuhn!" Von Brunn verweist darauf, dass die Alpenkonvention den Bau neuer Skipisten in rutschanfälligen Gebieten, wie es das Riedberger Horn ist, klar verbietet: "Da gibt es keinen Interpretationsspielraum!"

Außerdem ist die von der Staatsregierung angebotene Kompensation nur ein billiger Trick. "Söder will das Riedberger Horn größtenteils aus der Schutzzone C nehmen und bietet bereits vorhandene FFH- und Vogelschutzgebiete zum Austausch an. Das ist ein mieser Etikettenschwindel.Dadurch wird kein Quadratmeter Natur zusätzlich geschützt!", erklärt der Münchner Abgeordnete.

Der Umweltpolitiker warnt auch vor einem Präzedenzfall: "Wenn Söder und die CSU hier mit einem schmutzigen Deal durchkommen, kann man den bayerischen Alpenplan vergessen. Dann will jeder eine Ausnahme."

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. November 2016 um 16:26 Uhr  

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