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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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CETA Ist und bleibt TTIP durch die Hintertür.

Mehr als 40.000 US-Unternehmen (!) haben Töchter in Kanada.

Sie alle erhalten durch CETA Sonderklagerechte – mit denen sie Verbraucherschutz aushebeln und Umwelt- und Sozialstandards verhindern können. Und zwar um ihren Profit zu schützen.

Genau dieses CETA ist es, über das jetzt entschieden wird – kein anderes.

Dabei ist CETA keinesfalls besser als TTIP, wie jetzt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel behauptet, um auf dem SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg von seiner Parteibasis die Zustimmung zu CETA zu erhalten.

Doch die SPD ist sich nicht einig. Der Parteivorstand möchte CETA durchdrücken.

Ganze SPD-Landesverbände haben sich aber bereits gegen CETA ausgesprochen.

Auch auf Europäischer Ebene gibt es heftigen Widerstand. Vor dem EU-Handelsministertreffen in Bratislava am 23. September droht Österreich seine Zustimmung zu CETA zu verweigern.

Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente.

Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts!

Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan.

Nur wenige Stunden nach den Demos entscheidet die SPD auf einem Sonder-Treffen über CETA.

Unter den Delegierten rumort es heftig: Viele Genoss/innen lehnen CETA ab.

Doch der Druck der Parteiführung ist gewaltig: Die meisten trauen sich noch nicht, offen Nein zu sagen.

Dieses Nein jedoch ist entscheidend: Wenn die SPD CETA ablehnt, muss sich Sigmar Gabriel bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthalten.

Das wäre das Aus für das Abkommen.

320.000 BürgerInnen bei den bundesweiten Stop-CETA-Demos zeigen den zweifelnden SPD-Delegierten klar und deutlich: Wir Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie ausgehöhlt wird! Wir wollen, dass Ihr Euch dem Druck von oben nicht beugt und gegen CETA stimmt!

Dieser Protest soll die SPD Delegierten unterstützen, ihrem Chef eine Absage zu erteilen.

Die SPD hat es,- immer noch,- vierfach in der Hand ( Bundestag, Bundesrat, EU-Parlament und EU-Ministerrat ) , - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen(!) ,-  hier Glaubwürdigkeit und Transparenz zu beweisen und  TTIP und CETA zu stoppen !

Daher mein Appell an Sie: Rote Linien einhalten-Klares NEIN zu CETA !

Mit freundlichen Grüßen

WOLFgang Weiss

Zuletzt aktualisiert am Montag, 19. September 2016 um 15:58 Uhr  

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