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Start Neuigkeiten Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts IV-Machtverschiebung zwischen Politik und Zivilgesellschaft

Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts IV-Machtverschiebung zwischen Politik und Zivilgesellschaft

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Das Glaubwürdigkeitsproblem der Politik, die für sich werben möchte, ist die eine Frage.

Die andere Frage ist der schrittweise Wechsel der politischen Machtverhältnisse von Government zu Governance, der nicht unbedingt einer A zu B-Logik folgen muss. Die Akzeptanz komplexer gesellschaftlicher Meinungsbildung in welcher NGOs inzwischen hohe Definitionsmacht über bestimmte Probleme bekommen haben, kann eine gute politisch-institutionelle Aufarbeitung, die vor allem den politischen Parteien zukommt, nicht ersetzen. Das gesellschaftliche Agenda-Setting übernehmen aber immer häufiger zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb der politischen Parteien. Für die Parteien bedeutet dies, dass es immer wichtiger wird, was sich in ihrem Umkreis gesellschaftlich abspielt. Policy wird vor allem in der Zivilgesellschaft definiert und keinesfalls nur noch über Lobbyarbeit  an die Politik herangetragen. Die bereits erwähnte „Peitsche der Zivilgesellschaft“ funktioniert vor allem über die mediale Öffentlichkeit.

Unternehmen steigen in die Zivilgesellschaft ein und treiben die Parteien vor sich her

Unternehmensverbände und große Einzelunternehmen sind längst dazu übergegangen, sich mit NGOs abzustimmen, um gewünschte gesellschaftliche Weichenstellungen an die Politik heranzutragen. Roadmaps für erwünschte zukünftige, gesellschaftliche Entwicklungen, werden über Forschungsprojekte auch von der Industrie und den Banken initiiert und auch finanziert. Stakeholderdialoge finden, wie bereits erwähnt, auch in Zusammenarbeit von Wirtschaft und Umweltorganisationen sowie Globalisierungskritikern statt. Nebenbei erwerben Unternehmen wie die Deutsche Bank oder die großen deutschen Automobilhersteller Schritt für Schritt ein neues, zukunftsträchtiges Image vollkommen unabhängig von den politischen Parteien.

Die Alfred-Herrhausen-Gesellschaft der Deutschen Bank, die gesellschaftliche Zukunftsprojekte auf internationalem Niveau initiiert und finanziert ist ein Beispiel für direkte Brückenschläge von den Konzernen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihren Stakeholdern. Nebenbei bemerkt werden auch NGOs von der Wirtschaft gesponsert. Die Frage der Korrumpierbarkeit stellt sich dann nicht nur den klassischen Lobbyismus von Unternehmen und Unternehmensverbänden zur Politik, sondern auch gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in ihrer Struktur ohnehin häufig Transparenzdefizite aufweisen. Korrumpierbarkeit entsteht allerdings nicht nur durch finanzielle Zuwendung, sondern vor allem durch Aufwertung einzelner Stakeholder im NGO-Bereich oder einfach nur durch Verbindlichkeiten derer, die gemeinsam an einem Verhandlungstisch sitzen.

Die schweizerische Organisation Multiwatch bekam 2005 Glaubwürdigkeitsprobleme in Insiderkreisen, weil sie sich gegenüber Nestle´ mit zu geringen Verhandlungserfolgen zufrieden gab und diese in der Öffentlichkeit deutlich positiver darstellte, als sie in Wirklichkeit waren. Es ging um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Fabrikarbeiter des Konzerns in Kolumbien. Auch hier lässt sich eine gewisse Anfälligkeit der wenig transparenten Prozesse in NGOs für milde Formen von Korruption vermuten.

Wie auch immer ist zu erwarten, dass Konzerne, Unternehmensverbände und auch die Stakeholder an den Finanzmärkten zukünftig deutlich direkter auf die Zivilgesellschaft zugehen werden, um ihre öffentliche Meinungsmacht auszubauen. Der Glaubwürdigkeits-Bonus vieler NGOs spielt hier die entscheidende Rolle. Die in der Szene gebräuchlichen Begriffe des „greenwashing“ oder des „cleanens“ durch Kooperationen mit Umweltorganisationen sind nicht neu.

Die Corporate Social Responsibility (CSR) könnte sich zu einer analogen Umfeldstrategie für die Wirtschaft entwickeln, bei welcher ebenfalls die Frage nach der Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit gestellt werden muss. Dennoch scheinen diese Strategien zu einem verbesserten politischen Marktzugang für die Unternehmen zu führen und deshalb zumindest teilweise die Lobbyarbeit in den politischen Zentren zu ergänzen.

Können politische Parteien von der Glaubwürdigkeit der NGOs profitieren?

Die Frage, ob und in welchem Umfang analoge Strategien auch für politische Parteien möglich sind, wurde bereits im vorherigen Kapitel andiskutiert. Der aufrichtige und glaubwürdige Umgang mit den entsprechenden NGOs dürfte hier einen entscheidenden Einfluss auf den Erfolg solcher Strategien haben.

Passend zu diesen Überlegungen sollte man sich die Erfolge der Kirchen in der Zivilgesellschaft anschauen. Von stetig schrumpfenden Institutionen der achtziger und neunziger Jahre haben sich gerade kirchliche Organisationen im letzten Jahrzehnt zu äußerst wirkungsvollen und aktiven politischen Akteuren entwickelt.  Bemerkenswert ist dabei, dass sie vor allem die Stoßrichtung über die Zivilgesellschaft gewählt haben, während die Zusammenarbeit mit den politischen Institutionen eher stagnierte. Man könnte auch sagen, dass Kirchen zunehmend „moralische“ Öffentlichkeit herstellen, ein typisches Anliegen auch vieler nicht kirchlicher NGOs.

Als Reaktion auf ihren Mitgliederschwund haben beide großen Volkskirchen eine Doppelstrategie gewählt. Die Einnahmenverluste wurden durch erfolgreiche, kirchliche Unternehmen teilweise ausgeglichen, im Falle der katholischen Kirche sogar überkompensiert. Dem gesellschaftlichen Bedeutungsverlust wirkten beide Kirchen mit einem vermehrten gesellschaftlichen Engagement entgegen. Dies gelang manchen Kirchen besser als anderen. Dennoch sind die Strategien für die meisten Landeskirchen aufgegangen. Die zivilgesellschaftliche Präsenz ist bemerkenswert.

Die Qualität der Kirchen als Arbeitgeber ist aber eher schlecht und nagt an deren Glaubwürdigkeit. Dennoch haben die Kirchen eine hohe zivilgesellschaftliche Akzeptanz und sind beispielsweise bei der Aktion „Steuer gegen Armut“, welche sich auf die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer bezieht, fast schon überpräsentiert.  Etwa 45% der Träger dieser Kampagne sind kirchliche Organisationen, wobei in dieser Kampagne die katholische Kirche dreimal so häufig mit ihren Organisationen präsent ist, wie die Evangelische.

Die Kampagne „Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut“ wird auch offiziell von der SPD, den Jusos, dem DGB und einigen großen Gewerkschaften mitgetragen. Mit von der Partie sind ebenfalls einige Politiker der Grünen, nicht aber deren Bundesvorstand, die Linke, aber nicht die Piraten. FDP und CDU/CSU sind ebenfalls nicht vertreten. Es kann von einem breiten, aber keinesfalls von einem gesamtgesellschaftlichen Bündnis für die Finanzmarkttransaktionssteuer gesprochen werden.

Politisch gesehen handelt es sich hier eher um ein linkes Spektrum, wobei die katholische Kirche sicherlich eine Sonderposition einnimmt. Eine derart konservativ geprägte und geleitete Institution, wie die katholische Kirche, steht mit ihrer Teilnahme an einer Kampagne, die eher vom linken gesellschaftlichen Flügel dominiert wird, aber keinesfalls auf verlorenem Posten.

Das Umfeld ist komplex, zivilgesellschaftliche Akteure können links und rechts zugleich stehen – Flexibilität ist gefragt

Das von Interessen bestimmte Paktieren über gewohnte politische Grenzen hinweg wird zunehmend typisch für die Zivilgesellschaft. Zukünftig ist eine Umwandlung politischer Grenzen in flexible Stellwände der Projektgesellschaft zu erwarten.

Wie sich die Sozialdemokraten hier positionieren können, bleibt spannend. Es ist aber durchaus zu erwarten, dass gerade die SPD in der Lage sein wird, in diesem Spiel um politische Identitäten äußerst flexibel zu agieren. Diese bereits vielfach bewiesene Fähigkeit der Sozialdemokraten zur Flexibilität könnte ein zentraler Erfolgsfaktor für die Partei im Kampf um die Zivilgesellschaft sein. Ein wesentlicher Vorteil für die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts gegenüber den anderen etablierten politischen Parteien.

Im Vergleich zu CDU/CSU und FDP stehen der SPD breite Zugänge in die Zivilgesellschaft zur Verfügung. Die Brücken sind da. Sie müssen nur beschritten werden!

Zuletzt aktualisiert am Montag, 25. Juli 2016 um 00:35 Uhr  

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