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Außenminister als Außenseiter?

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Steinmeier geht in die Offensive.

Zum möglichen Brexit in vier Tagen äußerte er sich drastisch, dass ein Austritt der Briten aus der EU diese schwer erschüttern würde.

Nebenbei lässt er durchblicken, dass die Bundesregierung für einen solchen Fall keinen Plan hat.

Nichts Besonderes denkt man.

In der Russlandfrage allerdings hat sich der Außenminister nun sehr deutlich gegen die Bundesregierung positioniert, als er das Nato-Manöver Anakonda in Polen scharf kritisierte. Das Säbelrasseln der Nato würde die Situation mit Russland nur weiter anheizen. Womit er Recht hat. Allerdings sind mehrere Medien gerade dabei den mäßig rebellischen Außenminister ins Abseits zu positionieren, indem sie ihm vorwerfen, er würde sich gegen die Nato stellen.

Insbesondere der CDU-Politiker Röttgen walzt diesen Vorwurf noch weiter aus, indem er Steinmeiers Äußerungen für „ungeheuerlich“ erklärt, so als hätte er etwas ganz und gar verbotenes gesagt. Tatsächlich aber kam vor wenigen Tagen ein Artikel im Spiegel, der das Unbehagen der Nato an diesem Manöver beschrieb, das nach Aussagen aus dem „Nato-Hauptquartier viel zu plump auf Russland gemünzt sei“. Ein Zugeständnis an die engagierten Polen, die unbedingt die Nato-Muskeln spielen lassen wollen, um ihre Konfrontationsstrategie mit Russland fortsetzen zu können. Die Polen, auf die man Rücksicht nehmen muss, ein Volk irgendwo zwischen Größenwahn und Paranoia.

Anakonda gibt zu denken, Polen auch!

Diese originären Nato-Bedenken, die eigentlich lieber den Dialog mit Russland reanimieren möchte, statt neue Stolpersteine in Polen und den Baltischen Ländern aufzustellen, greift Steinmeier nun nochmal auf. Weiter nichts.

Interessant, dass er nun von Teilen der Medienlandschaft als Nato-Gegner dargestellt wird, demnächst vielleicht sogar als Verräter? Die SPD scheint das nicht sehr zu kümmern, denn der Vorstand teilt Steinmeiers Einschätzungen, die man getrost auch als kritische Gedanken aus dem Nato-Hauptquartier bezeichnen kann. Dennoch soll sich Steinmeiner plötzlich zum Außenseiter gemacht haben?

Quatsch Spiegel! Quatsch Röttgen!

Am Dienstag wird in Brüssel erneut über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beraten. Steinmeier profiliert sich mit seinen Äußerungen nicht nur im Inneren, als Kanzler-Possibilität, er versucht auch die in Berlin längst gewünschte Beendigung der Sanktionsspirale zu unterstützen und liegt damit voll auf der Linie der Bundesregierung!

Russland spielt kräftig mit – als Bösewicht!

Leider hat sich die mediale Wahrnehmung Russlands in den letzten Tagen wieder so stark verschlechtert, dass man wohl keine Lockerung diskutieren wird. Die russischen Hooligans und vor allem ihre lautstarke Unterstützung aus Moskau haben die Atmosphäre erheblich vergiftet und das Sportdrama der Russen scheint noch nicht vorbei zu sein (siehe Doping-Ausschlüsse der Leichtathleten in Rio 2016). Das alles führt unter erheblicher Mitwirkung des Kremls zum Gegenteil von Annäherung zwischen dem Westen, der EU und Russland.

Minsk ist längst erledigt, Kiew will den Donbass nicht

Sie es drum. Die Erfüllung des  Minsker Vertrages ist sowieso nur ein Vorwand, weil der zurzeit von Kiew blockiert wird und nicht von Moskau. Man fürchtet nämlich eine Art Veto-Macht aus dem Donbass, wenn man die Region mit autonomen Sonderrechten in die Ukraine zurückholt. Eigentlich will man den Donbass lieber draußen vor lassen. Zu kompliziert, zu gefährlich und zu einflussreich für die „neue“ Ukraine. Das denken nicht nur die Politiker in der Ukraine, sondern auch die Oligarchen. Warum auch sollten Victor Pinchuk und Igor Kolomoijski den größten Oligarchen der Ukraine, Rhinat Achmetow wieder aufs Schild heben, indem man seine eigene Region zurück in die Ukraine holt? Wo wäre dann der Sinn der ganzen Revolution gewesen? Achmetow ist der reichste und mächtigste Oligarch der Ukraine gewesen, bevor man in der Militäroperation Poroschenkos beiläufig anfing, seine Fabriken zu zerschießen.

Der Schlüssel für die Erfüllung des Minsker Vertrages liegt also derzeit eindeutig in Kiew und wird in absehbarer Zeit nicht ins Schloss wandern. Sowohl Politik, als auch Oligarchie würde dieses Risiko nicht wollen.

Fortsetzung der Sanktionen sicher

Bleibt also für Russland nur die Fortsetzung der Sanktionen auszuhalten und die Annäherung an Europa erneut zu vergessen. Das alles wird am Dienstag erneut in Brüssel beschlossen und wurde in den letzten Wochen vom Natomanöver bis zum Teilausschluss Russlands aus der Olympiade gut vorbereitet. Die Russen müssen die Bösen bleiben.

Eine Frage stellt man sich aber doch.

Warum spielt der Kreml bei diesem Theater so perfekt mit? Warum schicken Sie Randalierer nach Frankreich, die Marseille über zwei Tage in einen Kriegsschauplatz verwandelten? Warum werden die dann auch noch in Russland geheiligt? Warum provozieren die Russen einen Scheinangriff ihrer Luftwaffe auf amerikanische Kriegsschiffe nach dem anderen, warum das ständige Provozieren von Abfangjägern an den Grenzen unserer Lufträume?

Ein russischer Minderwertigkeitskomplex kann das doch wohl nicht sein, weil allgemein bekannt ist, dass die russische Armee in ihrer derzeitigen Verfassung Europa im Handstreich besetzen könnte und zwar bis zur Atlantikküste. Warum also das russische Säbelrasseln? Im Prinzip haben die Polen dadurch Recht bekommen, deren Kalkül es ist, die Nato soweit aufrüsten zu lassen, dass sie militärisch dem russischen „Herausforderer“ einigermaßen gewachsen ist. Bis dahin dauert es aber noch. Derzeit ist Kampfstärke der Nato in Europa mit einem Wort zu beschreiben: „Lächerlich“.

Natürlich möchte Moskau mit seiner militärischen Allgewalt, die insbesondere im konventionellen Bereich erdrückend ist, Respekt haben. Aber wofür eigentlich? Dafür, dass sie uns besetzen können, wenn sie es wollen?

Ich glaube dafür bekommt man keinen Respekt. Möglichweise haben sich in der Regierung Putins ein paar Denkfehler eingeschlichen, die sich nun zu den Denkfehlern des Westens gesellen und eine immer ungemütlichere Mischung erzeugen. Verbales Schwarzpulver, das eigentlich überhaupt nicht nötig wäre, aber trotzdem irgendwann hochgehen kann.

Steinmeier gehört zu denen, die das klar verstanden haben und auch benennen. Wenn er tatsächlich zum Außenseiter werden sollte, wie es in einigen Medien unterstellt wird, dann müssen wir ernsthaft Angst bekommen. Denn dann sind (nur noch) die Idioten am Drücker!

Zuletzt aktualisiert am Montag, 20. Juni 2016 um 02:55 Uhr  

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