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Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts II (Open-Data-Bewegung)

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Reader über die Chancen der SPD, die sich aus einer Öffnung in die Zivilgesellschaft ergeben würden.

Das Internet und die Vertreter des freien Internets.

Konvergenzen, Divergenzen und programmatische Defizite in der Netzpolitik der SPD

Die Piraten sind keine deutsche Erfindung, der Gründer der Partei ist Schwede und heißt Richard Falkvinge.

Er gründete die schwedischen Piraten 2006.

Der Grundimpuls für eine politische Partei, die eine typische Webpartei war und ihre Partizipation über das Web entfaltete war die Freiheit des www und seiner User.

Die Idee schlug ein und die Piratenpartei hatte in den ersten zwei Tagen ihrer Webpräsenz bereits drei Millionen Besucher.

Ob die Bittorrent Plattform Pirate-Bay ideeller Namensgeber der Partei war, ist nicht auszumachen.

Allerdings war die Schließung dieser Seite begleitet von extensiven polizeilichen Ermittlungen wegen Urheberrechts-Verletzungen eine Art Initialzündung, welche der Piratenpartei viele Sympathien in der Webgemeinde einbrachte.

Die Forderung nach Legalisierung von Privatkopien und Einschränkung des Patentrechtes entsprach den Bedürfnissen vieler Internet-Nutzer.

Dennoch erhielten die Piraten die 2006 zu den Wahlen in Schweden antraten nur 0,63%.

Die Partei von Falkvinge blieb aber ein Web-Faktor, insbesondere bei den jungen Internet-Usern und schaffte es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament drei Jahre später auf 7,13%.

Bei den Wählern unter 30 waren es 25% in Schweden.

Falkvinge, der als umstrittene, aber äußerst charismatische Führungspersönlichkeit gilt, hat einen Führungsstil geprägt, den man auch als Anti-Leadership-Style bezeichnen könnte.

In einer fast schon exhibitionistischen Offenheit gab er immer wieder eigene Schwächen, persönliche Notlagen, aber auch inakzeptable Fehleinstellungen zu, die anderen Führern längst das Genick gebrochen hätten.

Falkvinge hat als Unternehmertyp eine ausgesprochen zerrissene Biografie, die von vielen Abbrüchen gezeichnet ist, deren Klammer allein sein politisches Engagement zu sein scheint, welches er schon lange vor Gründung der Piratenpartei hatte.

Als Jugendlicher war in der „Moderata samlingspartiet“ aktiv, eine eher konservative Mitte-Rechts-Partei mit liberalen Merkmalen.

Dementsprechend sprach sich Falkvinge massiv für die Privatssphäre der Bürger aus und lehnte jede Form von Bevormundung und Überwachung ab.

Diese Positionen finden sich auch heute als ideologische Grundpfeiler bei den Piraten, die den gläsernen Bürger vehement ablehnen und stattdessen den gläsernen Staat fordern.

In Teilen eine liberale Position übrigens auch in Deutschland, vertreten von der FDP, auf die die Piraten bei ihrem aktuellen Bundesparteitag deutlichen Bezug nahmen, während umgekehrt einzelne  FDP-Politiker bereits eine neue liberale Bewegung bei den Piraten verorten.

Zumindest weist der amtierende Bundesvorsitzende, Sebastian Nerz, in seiner Rede vor dem Bundesparteitag darauf hin.

Die Anfänge der Piraten als Teil der Open Data-Bewegung

Falkvinge selbst präsentierte sich während seiner gesamten bisherigen politischen Karriere aber eher gläsern, was ihm vielleicht durch den Anonymus-Modus des Internets erleichtert wurde. Sehr interessant, dass er sich dafür ein Pseudonym zugelegt hat.

Bürgerlich heißt er Dick Augustsson und hat sich seinen Künstlernamen Richard Falkvinge angeblich wegen Schmähungen seines Vornamens in der Gemeinde der Software-Entwickler zugelegt.

Schlüssig aufklären kann er seine Motivation für die Namensänderung nicht.

Es bleiben Fragezeichen.

Er sagt, dass er die Flugkünste von Greifvögeln bewundere.

Richard Falkenflügel erinnert in romantischem Kontext eher an einen modernen Ritter mit Ambitionen zu Höherem.

Die Pseudonym-Technik, die zweifelsohne geeignet ist, Mythen zu erzeugen, wie man schon bei Herbert Frahm, alias Willy Brandt feststellen konnte, wird auch von deutschen Führern der Piratenpartei und ihren Mitgliedern als politische Visitenkarte genutzt.

Die ehemalige politische Geschäftsführerin der Partei, Marina Weisband, nennt sich auf Twitter “Afelia”, sie bekennt altmodisch und trendy zugleich: “Ich bin einen Dame. Es lebt niemand, der etwas anderes behaupten könnte.”

Eine derart gedrechselte Formulierung der 24-jährigen Psychologie-Studentin befremdet und hebt heraus.

Auch der Machtanspruch scheint hier durch und man könnte den Spruch sogar invers interpretieren.

Dann würde er absolutistisch klingen.

” Ich bin eine Dame. Wer das bestreitet, lebt nicht mehr lange.”

Richard Falkenflügel hat als Erfinder von Identität offensichtlich Spuren in der Piratengemeinde hinterlassen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass er phantasiert die rechte Hand von Richard Löwenherz sein könnte.

Das Spiel mit der Anonymität und der kreativen Erfindung eigener, träumerischer Identitäten kontrastiert tatsächlich mit der schwedischen Realität des gläsernen Bürgers, die maßgeblich für den Anfangserfolg der Partei gerade in Schweden eine Rolle gespielt hat.

Schweden ist ein nüchternes Land gleichberechtigter Bürger, welches aber deren Verhältnisse gnadenlos offen legt.

In Schweden gibt es wenig Spielraum für Geheimniskrämerei, die Privatsphäre ist tatsächlich auf das eigentlich Private begrenzt.

Ein Erbe der sozialdemokratischen Tradition in diesem Land und zugleich ein Spannungsfeld, das sich auch in Deutschland zwischen Sozialdemokraten und Piraten entwickeln dürfte.

Die deutschen Piraten stehen erkennbar in der Tradition ihrer schwedischen Gründer.

Dennoch ist es nicht erstaunlich, dass nun eine ganze Reihe linker und grüner Programmpunkte bei den Piraten auftauchen.

In erster Linie ist es eine Jugendpartei, die sich vor allem unkonventionell und idealistisch gibt.

Ganz im Vordergrund steht dabei der Gedanke der Basisdemokratie den die Alternative Liste bereits in den Achtzigern etablierte.

Man streitet sich stundenlang über das demokratischste Abstimmungsverfahren.

Eine leidenschaftliche Bemühung um direkte oder “echte” Demokratie, wie eine Parteitagsteilnehmerin es nannte.

Die Piraten sind für den breiten Einsatz von Volksabstimmungen, unter anderem für oder gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen stammt aus dem linken politischen Spektrum und stellt programmatisch derzeit am ehesten eine Überschneidung zu den Positionen der “Linken” dar.

In der Umweltpolitik gibt es bei den Piraten viel Mainstream im Sinne eines ohnehin schon überwiegenden gesellschaftlichen Konsenses für ökologische Nachhaltigkeit.

Das interessanteste Konzept ist jedoch die Schaffung einer radikalen Offenheit des Staates. Unter dem Programmpunkt “Transparenz” erklären sie:“Die Abkehr vom “Prinzip der Geheimhaltung”, der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des “Prinzips der Öffentlichkeit”, das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.”

Konkret bedeutet dies: “Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien. Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.”

Sicher hat die Piratenpartei ihre Identität zwischen Liberalismus, Basisdemokratie und gesellschaftlicher Solidarität noch nicht gefunden.

Sie versteht es allerdings ausgezeichnet, das Internet zu einem Instrument ihrer Art von Demokratieentwicklung zu machen und hat wenig Hemmungen, hier eine virtuelle Gegenöffentlichkeit quer über alle politischen Orientierungen zu legen.

Bei den Piraten tummeln sich Anarchisten neben Yuppis und das macht diese Partei zu einer interessanten Bewegung, die sich zukünftig vielleicht auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen konzentrieren wird, aber keinesfalls in einer schon existierenden Partei aufzulösen ist.

Positionierung der Sozialdemokraten in der Open-Data-Bewegung

Bedeutsam für eine Umfeldanalyse ist immer die Peripherie.

Was sich im Randbereich politischen und gesellschaftlichen Mainstreams abspielt, ist nicht selten der Trend von Morgen.

Welche gesellschaftliche Bedeutung hatten die Piraten bei ihrer Gründung in 2006 und welche Bedeutung haben sie heute?

Ja, dem Internet selbst wurde noch Anfang der neunziger Jahre ein schneller Tod vorhergesagt.

Auch das Internet kam vom Rand und nicht aus der Mitte der Gesellschaft, dort kannten sich anfangs nur Spezialisten und begnadete Hacker aus.

Der Chaos-Computer-Club hat sich von einer Ansammlung halbkrimineller Anarchisten zu einem respektablen Verein älterer, politisch engagierter Damen und Herren gewandelt.

Was im Internet aufkeimt, ist häufig schwer einzuschätzen, wie die Gruppe Anonymus, die gegen das mexikanische Drogenkartell „Las Zetos“ ebenso kämpft, wie gegen Scientology in Berlin und sich nun in der Occupy-Bewegung gegen die mächtigen Player der Finanzmärkte positioniert.

Politisch schwierig zu verorten, eher links als rechts, zumeist mit deutlichem liberalem Einschlag, welcher aber auch anarchistisch gemeint sein könnte, entziehen sich viele Internetgruppen einer zuverlässigen politischen Analyse.

Wenn man aber die Richtung der politischen Vektoren, welche das Umfeld der Piratenpartei kennzeichnen, interpretieren möchte, kommt man an einer Feststellung nicht vorbei.

Eine zunehmende Regulierung des Internets ist nicht gewollt und wird von diesen Gruppen abgelehnt.

Weder die SPD noch die Grünen und die Linken sind für diese Zukunftsfragen des Internets programmatisch hinreichend gerüstet.

Dies ist eine Ursache für den Erfolg der Piraten-Partei.

Eine Volkspartei befindet sich zwangsläufig im politischen und gesellschaftlichen Main-Stream.

Innovationen kamen aber nur selten aus der gesellschaftlichen Mitte. Zu scharf sind die Restriktionen, die unkonventionellen Gruppen und Personen drohen, wenn sie beabsichtigen, zugleich in der Mitte der Gesellschaft Karriere zu machen und ihre abweichenden Überzeugungen zu halten.

Rick Falkwinge, der schwedische Gründer der Piraten-Partei hat sich zuvor im liberal-konservativen Lager der schwedischen Parteienlandschaft versucht.

Er vertrat und vertritt zum Teil Meinungen, die wenig „politisch korrekt“ sind und in der Mehrheit der Gesellschaft auf deutliche Ablehnung stoßen.

So war es ausgesprochen schwierig für die Piraten, sich im Umgang mit Kinderpornographie im Internet zu positionieren.

Falkvinge war gar für deren Legalisierung, was letztlich zu seinem Rücktritt als Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei in 2011 geführt hat.

Dennoch halten die Piraten die Position, dass der Kampf gegen die Kinderpornographie nicht zu einem Kampf gegen die Freiheit des Internets werden darf.

Auch die Online-Überwachung wird von den Piraten sehr grundsätzlich abgelehnt.

Sie haben den Slogan: „Privater Bürger – Gläserner Staat!“

Wie positioniert sich die SPD als potentielle Regierungspartei zu diesen Grundauffassungen, die zumindest den Einstellungen der schwedischen Sozialdemokraten, die den gläsernen Bürger in Schweden geschaffen haben, diametral gegenüber stehen?

Viele junge Wähler verfolgen gesetzliche Regulierungen in Bezug auf das Internet mit äußerstem Misstrauen.

Auf der anderen Seite empfindet die „Generation Pseudonym“ einen absoluten Schutz ihrer Privatsphäre im „öffentlichen Raum“ Internet als unantastbares Grundrecht, obwohl die „Generation Facebook“ schon längst die Öffentlichste aller Generationen geworden ist.

Es gibt hier Zielkonflikte, die schwer aufzulösen sind.

Dies könnte durchaus als typisch für viele Trends betrachtet werden. Sie folgen häufig einer binären Codierung.

Eine Hervorhebung des Individuums im Netz wird ebenso gewünscht, wie dessen Schutz vor der Öffentlichkeit.

Die Öffentlichkeit im Web X.0 ist dabei janusköpfig angelegt. Sie verleiht Macht und Ohnmacht zugleich.

Anonymus entfaltet deshalb eine erhebliche Symbolkraft, weil sich hinter der Maske des „guten Rächers“ jeder verbergen kann.

Schutzbedürfnis auf der einen Seite und Machtwünsche auf der anderen ist ein weiteres Beispiel für einen Zielkonflikt der jungen „Internet-Generation“.

Politische Anonymität spielt für die junge Generation auch deshalb eine so große Rolle, weil die Daumenschrauben im gesellschaftlichen Karrierebetrieb erheblich angezogen wurden.

Personal-Chefs lassen inzwischen routinemäßig Bewerber googeln.

Was, wenn dort unliebsame politische oder private Aktivitäten eines Bewerbers auftauchen?

Das Web im Google-Zeitalter kann wie eine schwarze Liste wirken von der man zeitlebens nicht mehr herunter kommt.

Das netzpolitische Grundsatzprogramm der SPD, das auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember 2011 vorlag, gibt hierzu wenige Antworten.

Es stellt noch nicht einmal die entscheidenden Fragen zu diesem Thema.

Der Zugang zum Thema Web 2.0 wirkt in diesem Programmpapier eigentümlich fremd oder fremdelnd, obwohl freier Zugang für alle gefordert wird und zwar auf Breitband-Niveau.

Dennoch wirken die sozialdemokratischen Ideen dort wie der Versuch, das World-Wide-Web auf die Brisanz einer mittleren Stadtbibliothek zu reduzieren.

Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz.

Wenn Menschen Angst haben, sich im Internet zu zeigen, oder ihren wirklichen Namen zu verraten, dann wird es über kurz oder lang schwierig für die „Digitale Demokratie“, die in diesem Parteitagspapier proklamiert wird.

Kann man sich in der digitalen Demokratie ohne Angst vor Repressalien öffentlich zeigen und dabei seine Meinung äußern, oder benötigen unsere Bürger den Schutz dieser „Anonymus-Maske“, die programmatisch indirekt von der Piratenpartei gefordert wird? Wer nichts Ungesetzliches angestellt hat, hat auch nichts zu verbergen.

Stimmt das?

Es gibt genau genommen keine einzige Stellungnahme zur persönlichen Freiheit im Web in diesem Grundsatzprogramm:

„Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminierung im Internet zu verhindern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemeinsam mit IT-Unternehmen angehen.“ (aus SPD-Leitantrag: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in der digitalen Demokratie, Bundesparteitag, 5.12.2011)

Sicherheit wird also in der SPD ganz anders definiert, als im Umfeld der Piraten.

Während die SPD Akzente bei der Bekämpfung von Diskriminierung, Mobbing, Belästigung und Internet-Kriminalität setzt, haben die Piraten und sympathisierende Gruppen ihren Schwerpunkt eindeutig beim Kampf gegen „Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei“.

Wer das netzpolitische Grundsatzprogramm der SPD und das Programm der Piraten nebeneinander legt, sieht breite und trennende Gräben vor sich.

Keine Stellungnahme zum Schutz der Privatsphäre im Internet, keine Stellungnahme zur „Online-Durchsuchung“, lediglich der folgende Verweis findet sich in dem Programm der SPD:

„Wir setzen uns für ein gesetzliches Verbot von sog. Deep-Package-Inspections ein, um auch das Briefgeheimnis im Internet zu wahren und eine mögliche Mediennutzungsüberwachung ausschließen zu können.“ (Leitantrag, ebd.)

Die Frage, ob die Festplatte meines Netbooks genauso zur Privatsphäre zählt, wie mein Wohnzimmer, wird gar nicht erst gestellt.

Sie wäre aber sehr berechtigt, weil niemand auf die Idee kommen würde, im Rahmen einer Rasterfahndung großflächig Wohnzimmer zu durchsuchen, Festplatten aber schon.

Auch wenn sich die SPD als Teil der „Open-Data-Bewegung“ begreift, kann sie diese Behauptung programmatisch kaum unterlegen.

Der Hinweis auf „Open-Gouvernment-Days“ wirkt da etwas knapp.

Stattdessen findet sich dieser Satz: „Offene Daten bedeuten auch einen Kulturwandel in der Verwaltung, der von Fortbildungsmaßnahmen begleitet sein muss. Sie schaffen eine gewisse Öffentlichkeit, lösen aber auch berechtigte Befürchtungen vor zu großer Transparenz aus.“

Die indirekte Aussage, man könne es mit der Transparenz auch übertreiben, hat für eine Volkspartei zwar eine Berechtigung, löst aber ein erhebliches Distanzempfinden gerade in den jüngeren Bevölkerungsteilen aus, für die der transparente Staat ein grundsätzliches Anliegen ist.

Ganz weit entfernt sich die SPD von den jungen Internet-Usern, wenn sie für jene einen „Medienkompetenz-Führerschein“ ins Spiel bringt.

Junge Internet-Nutzer, die bereits große Teile ihres Lebens vor dem Computer verbracht haben und eine weit höhere Kompetenz im Umgang mit dem Internet haben, als viele SPD-Mitglieder, werden einen solchen erzieherischen Ansatz kaum goutieren.

Vergessen wir nicht, dass hier informelle Aufklärung längst stattfindet und von den Älteren zu den Jüngeren weitergereicht wird.

Außerdem wird das Netz von jungen Menschen als willkommener Raum verstanden, in dem sie sich ausprobieren können.

Bereits der Versuch von Bevormundungen weckt da Aversionen.

Schließlich wird im Papier selbst darauf hingewiesen, dass es bereits Internet-Initiativen von Elterninitiativen und Vereinen gibt, die Content für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellen und  dafür sorgen, dass Kinder sich in sicheren Internet-Bereichen bewegen.

Diese Initiativen haben allerdings mit der SPD überhaupt nichts zu tun.

Wohlmeinende sozialdemokratische Medienpädagogik ist für diese aktiven Gruppen eher überflüssig.

Besser wäre es, die Sozialdemokraten würden für ihre Netzpolitik dort um Rat fragen.

Auch die Tendenz, die politische Bildung der mündigen Bürger als Internet-Chance Nummer eins hervorzuheben, wird bei vielen Menschen eher ein  Distanzgefühl zur Sozialdemokratie verursachen.

Werbung ist das jedenfalls nicht.

Der Drang zur pädagogischen Beeinflussung der Bevölkerung gehört zu den zwiespältigsten Eigenschaften der Sozialdemokraten, welcher auch an politischen Fehlentwicklungen der Sozialdemokratie beteiligt war.

So war die Agenda-Politik der Regierung Schröder, welche zu erheblichen Popularitätsverlusten der Sozialdemokratie in der Bevölkerung führte und der SPD die Konkurrenz durch die Linken eingebracht hat, gespickt mit pädagogischen Vorhaltungen an verschiedene, insbesondere ärmere Bevölkerungsgruppen.

Am schlimmsten wirkte hier wohl ein vielfach kolportierter Spruch, der Franz Müntefering zugeschrieben wird: „Wer essen will, soll auch arbeiten!“

Bewusste und vorsätzliche pädagogische Einwirkung auf subjektiv mündige Bürger ist der schlechteste Weg, um die Sozialdemokratie breiter in der Bevölkerung zu verankern.

Im Umgang mit den Herausforderungen des Internet-Zeitalters offenbart sich eine ausgesprochene Schwäche der Sozialdemokraten: Sie werben pädagogisch zu ambitioniert!

Das Web lebt von Trends von Moden und von Identifikationen, die schnell wechseln können.

Es ist schnelllebig und die Menschen, die sich im Web bewegen, erleben sich als äußerst unabhängig.

Bevormundungen, gut gemeinte Pädagogik und Reglementierungen sind mit diesem Lebensgefühl nicht im Geringsten kompatibel.

Wenn die Sozialdemokratie so weit käme, soziale Trends aufzugreifen und zu unterstützen, ohne sie an sich zu ziehen und steuern zu wollen, wäre sie schon einen wesentlichen Schritt weiter.

Bereits die aktuelle Diktion der Sozialdemokraten ist mit den jüngeren Zielgruppen, die auch über das Internet erreicht werden sollen, nicht immer kompatibel.

Sie stößt an vielen Stellen eher ab. Werbung für sozialdemokratische Ideen muss sich der Diktion der Internet-Generation anpassen und darf auf keinen Fall pädagogisch daherkommen.

Neue Trends funktionieren nicht nach dem Muster: „Sozial ist Pflicht“, sondern nach dem Slogan, „Sozial ist Schick!“ oder „social is beautiful!“

Das Hauptmerkmal des Lebensgefühls im Web ist nun mal die Zwanglosigkeit.

Das beste Understatement, das die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang zeigen könnten, wäre eine erkennbare und vielleicht humorvolle Distanz von ihren eigenen bevölkerungs-pädagogischen Ambitionen!

Ich werde diese Überlegungen an späterer Stelle bei der Untersuchung einer anderen gesellschaftlichen Szene, den „social entrepreneurs“ fortführen.

Der Reader kann unter dem folgenden Link außerdem gelesen und diskutiert werden:

http://presselinks.gedaechtnisbuero.de/sozialdemokratie-des-21-jahrhunderts-ii/

oder man nimmt die Facebook-Gruppe von Mein Herz schlägt links :)

Zuletzt aktualisiert am Montag, 30. Mai 2016 um 01:35 Uhr  

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