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Start Neuigkeiten Vorsorgelüge-Newsletter 06/2016 vom 12.5.2016

Vorsorgelüge-Newsletter 06/2016 vom 12.5.2016

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SPD - Rente oje

Die SPD erreicht derzeit historische Tiefstände bei den Umfragen.

Wundert Sie das?

Die Partei, die mal für soziale Gerechtigkeit stand, hat mit den Riester-Reformen die Renten ruiniert.

Sie hat mit den Hartz-Gesetzen den Arbeitsmarkt so verändert, dass der Niedriglohnsektor hierzulande so groß ist wie nirgendwo sonst in Westeuropa.

Viele ehemalige Arbeitnehmer wurden aus der Sozialversicherung gedrängt und erwerben gar keine Rentenansprüche mehr.

Und was tut die SPD? Kurzzeitig plante Sigmar Gabriel die Rente zum Wahlkampfthema zu machen.

Nun rudert er vorsichtig zurück.

Von einer radikalen Kehrtwende redet in der SPD niemand.

Klartext kommt von anderen.

Horst Seehofer (CSU) und Karl-Josef Laumann (CDU) erklären die Riester-Rente für gescheitert, die Linken sowieso.

Und auch zahlreiche Wissenschaftler wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher.

Dass es nicht so toll läuft mit der Riester-Rente hat auch Andrea Nahles erkannt.

Sie erklärte, „die hochfliegenden Erwartungen, die es damals gab, haben sich nicht eingelöst“. S

ie spricht von erheblichen Absicherungslücken. Kommt all das überraschend?

Fragen Sie mal den langjährigen Vorsitzenden des Sozialbeirates der Bundesregierung Prof. Winfried Schmähl.

Der warnte vor Einführung der Riester-Reformen exakt vor diesen Lücken.

Er hielt die Kürzungen der gesetzlichen Rente für überflüssig und gefährlich.

Und die Riester-Rente hielt er für ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft.

Was passierte daraufhin?

Walter Riester entließ den Fachmann kurzerhand.

Kassandra weg, Problem gelöst – dachte man wohl damals.

Auch seine Nachfolgerin Andrea Nahles ignoriert die Realitäten.

Nun erklärt sie, man müsse die Gesamteinkünfte aus allen drei Säulen, also Rente, Betriebsrente und private Vorsorge, stabilisieren.

Für die – in den meisten Fällen von Versicherungskonzernen organisierte – Betriebsrente werden schon staatliche Zulagen in Aussicht gestellt.

Das klingt verdammt nach Walter Riester.

Woher der bedingungslose Glaube der Sozialdemokraten an Allianz und Co. kommt, bleibt rätselhaft.

Für die untere Hälfte der Bevölkerung, die definitiv von Altersarmut bedroht ist, wäre es weit sinnvoller und vor allem preiswerter, die gesetzliche Rente zu stärken.

Riester- und Betriebsrenten sind teuer und nutzen vor allem der privaten Versicherungswirtschaft.

Doch von diesem Zug will die SPD noch immer nicht abspringen.

Auch wenn er in ihr eigenes Verderben führt.

Mehr dazu finden Sie in „Garantiert beschissen!“ (Westend, 17,99 Euro) oder „Die Vorsorgelüge“ (Ullstein Taschenbuch, 8,99 Euro).

Gerne stehen wir für vertiefende Interviews und als Referenten zur Verfügung.

Holger Balodis
Dagmar Hühne
www.vorsorgeluege.de
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

In der Tat, ob Solidarrente, Flexirente, mit diesen erneuten Verschlimmbesserungen wird nicht ein einziger ursächlicher Strickfehler der gesetzlichen Rentenversicherung beseitigt.

Wir haben ein Zweiklassenrecht, welches in einem zivilisierten Rechtstaat nichts zu suchen hat, deshalb müssen alle in ein System einzahlen, ohne private Saugnäpfe dazwischen, mit Treuhändern, die die Beiträge nicht durch den Staat zweckentfremden lassen.

Wenn alle von rentenpolitischen Entscheidungen gleich betroffen wären, gäbe es diese vielen rentenzerstörenden Maßnahmen nicht, die anders berufsständische Rentenversicherungen, Beamte und Politiker nicht hinnehmen müssen.

Damit einher geht eine permanente Missachtung der Selbstverwaltungsautonomie der GRV.

Derweil haben sich Politik und Justiz für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe) Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen.

Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

 

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 13. Mai 2016 um 02:51 Uhr  

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