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DL21

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Diskussionspapier DL-21/Baden-Württemberg – März 2016

Die SPD in Baden-Württemberg muss sich inhaltlich, strukturell und personell erneuern Das Ergebnis der Landtagswahl ist desaströs.

Die SPD ist nur noch viertstärkste Partei in Baden-Württemberg.

Nach den Grünen, der CDU und der AfD haben wir mit 12,7 % eine historische Niederlage zu verzeichnen.

Die Zahl unserer Mandate hat sich von 35 auf 19 verringert. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für die Partei.

Sie hat in allen Wählergruppen massiv verloren. Mit der AfD ist eine rechtspopulistische Partei auch in Deutschland auf dem Vormarsch.

Wohin das führen kann, sieht man in anderen Ländern Europas. Offensichtlich hat im Wahlkampf der Verweis auf eine gute Arbeit in Regierungsverantwortung nicht überzeugt.

Die SPD wird als profillos wahrgenommen, der es an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit fehlt.

Intern ist der Zustand der Landes-SPD über die „Wir-regieren-Ephorie“ völlig aus dem Blick geraten.

Die Grünen haben mit Ministerpräsident Kretschmann die Wahl klar gewonnen.

In dieser Situation ist es folgerichtig, dass wir eine Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen haben.

Bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP muss es von der Partei formulierte Forderungen geben, die für das Eintreten in eine solche Koalition Bedingung sind.

Wir brauchen eine schonungslose Analyse des Wahlergebnisses, der Landes-SPD, ihrer Führungsgremien, unserer Organisationsstrukturen und der Art, wie wir Entscheidungen treffen.

Darauf aufbauend ist ein Prozess der inhaltlichen, strukturellen und personellen Erneuerung notwendig.

Dieser Prozess ist mit der größtmöglichen Transparenz und der Einbeziehung der Parteimitglieder zu organisieren.

Wir fordern deshalb folgende nächste Schritte: 1) Klausursitzungen des Präsidiums und des Landesvorstands, unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaften, um sich auf einen Fahrplan für den organisatorischen Ablauf des Erneuerungsprozess zu einigen.

2) Die nächsten Diskussionsräume können zum Beispiel mitgliederöffentliche Kreisvorsitzendenkonferenzen, Regionalkonferenzen, Ortsvereinsvorsitzendenkonferenzen, Telefonschalten etc. sein, um die Situation vor Ort zu analysieren und eine Einbindung aller zu gewährleisten.

Hierfür brauchen wir einen klaren Zeithorizont.

3) Einen Landesparteitag, der die Rahmenbedingungen und Vereinbarungen für den weiteren inhaltlichen und organisatorischen Ablauf des Prozesses verabschiedet und den Landesvorstand personell neu aufstellt.

Wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl und bei den nächsten Landtagswahlen wieder stärker sein wollen, muss dieser Erneuerungsprozess von Landesvorstand und Landtagsfraktion getragen werden.

Wir SPD in Baden-Württemberg muss sich inhaltlich, strukturell und personell erneuern.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. Mai 2016 um 01:33 Uhr  

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