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Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

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Nicht vergessen - Wir werden von den Rechten regiert!

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Angst vor den Rechtspopulisten?

Warum?

Wir werden doch schon von den Rechten regiert!

Angesichts des derzeitigen Rechtsruck in Europa, von dem wir in Deutschland ebenfalls immer mehr zu spüren bekommen, stellt man sich als gefühlter Linker die Frage, ob unsere Regierung eine zu linke Politik macht.

Der Umgang mit den Flüchtlingsströmen im letzten Jahr hat diesen Verdacht verstärkt, ebenso wie die weitgehende Verweigerung der Bundesregierung nach deutlich ansteigenden Straftaten und insbesondere sexuellen Gewalttaten, die auch durch Flüchtlinge begangen wurden, zu einer „Law and Order“ Politik überzugehen, verstärkt diesen Eindruck einer zu linken Regierungspolitik.

Wenn man aber auf der anderen Seite sieht, mit welcher Härte unbeliebte Verträge, wie beispielsweise das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und das vorangehende CETA-Abkommen mit Kanada durchgeboxt werden, kommen einem Zweifel, ob unsere Regierung wirklich zu weit links steht.

Auch die skrupellose Kungelei mit Antidemokraten wie Erdogan und die eher schwache Verteidigung unserer Presse- und Meinungsfreiheit gegen autoritäre Übergriffe aus der Türkei, aber auch aus dem eigenen Land, spricht eine andere Sprache.

Schließlich ist die ungehemmte Fortsetzung der Austeritätspolitik in Europa als eindeutige Handschrift der Kanzlerin und ihres Finanzministers unverkennbar mit rechten Positionen verbunden.

Die Sparpolitik in der Krise wird beispielsweise von autoritären Staaten wie China und Russland geteilt, nicht aber von den USA und großen Teilen der EU.

Auch hier ein Hinweis auf die Positionierung der Bundesregierung im politischen Spektrum, eher rechts, eher autoritär und wenig arbeitnehmerfreundlich.

Kanzlerin als autoritäre Politikerin im europäischen Ausland stärker wahrgenommen

Am ehesten wurde der Vergleich zwischen der Kanzlerin und autoritären, rechtsgerichteten Führern auf dem Höhepunkt der Eurokrise gezogen. Hauptsächlich in Südeuropa wurde Merkel mit Hitlerbärtchen dargestellt.

Spanier, Italiener und Portugiesen, aber ganz besonders die Griechen würden über diese rechts-links Diskussion vermutlich lachen, weil für sie Merkels Positionierung im rechten politischen Spektrum eindeutig ist.

Auch die lächerlichen Zugeständnisse, die der Kanzlerin derzeit bei der Verteilung der Flüchtlinge durch fast alle europäischen Staaten gemacht werden, sprechen Bände.

Die meisten Staaten nehmen vor allem deshalb nur sehr wenig Flüchtlinge auf, weil sie von den Alleingängen der Bundeskanzlerin bei europäischen Entscheidungen die Nase voll haben und ein Exempel gegen diesen autoritären Führungsstil statuieren wollen.

Sie behaupten ihre nationale Souveränität gegen eine übergriffige Nation, oder besser eine übergriffige deutsche Regierung.

Dieses Bild wird durch sehr autoritäre Staaten, wie Ungarn und Polen abgemildert und verwässert, weil diese aus strengster nationalistischer Überzeugung keine Flüchtlinge, schon gar keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen wollen.

Unterm Strich aber wird Merkel in Europa als konservativ autoritäre Führungsperson wahrgenommen, die dem Kontinent und der Gemeinschaft der Europäischen Länder ihren Willen aufzwingt.

An der neoliberalen Politik hat sich nichts geändert

In den letzten vier Jahren ist es allerdings kaum einer europäischen Regierung gelungen, soziale Akzente in ihren Programmen umzusetzen, so sie überhaupt in den Programmen vorkamen.

Ein bedenklicher Umstand, weil das soziale, der Kit der Gesellschaft originär politisch links vertreten wird. Statt Konjunkturprogrammen, Arbeitsmarktprogrammen und mehr staatlichen Investitionen ging in Europa der Sozialabbau weiter und beschleunigte sich in fast allen Ländern dramatisch.

Auch eine Folge der Politik der Bundesregierung, die durch den Mindestlohn nur eine schwache Korrektur der arbeitnehmerfeindlichen Politik in den letzten zwei Jahrzehnten vorgenommen hat.

Nie wurden die Gewerkschaften in Europa so dringend gebraucht wie heute und nie waren sie so schwach wie heute.

Leider in Deutschland die klare Folge einer skrupellosen sozialdemokratischen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

Die Erbin dieser Politik, die Bundeskanzlerin, hat das Schröder-Prinzip, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln, wo immer es geht und die Gewerkschaften nachhaltig zu schwächen, auf ganz Europa ausgeweitet.

Auch nicht gerade ein Merkmal linker Politik!

Seitdem werden in ganz Europa die Reichen reicher und die Armen ärmer und es ist mit ehrlicher Arbeit auch kaum noch möglich, wohlhabend zu werden, während viele von ehrlicher Arbeit kaum noch leben können.

Gewonnen haben meist diejenigen, die sich das Spiel an den Finanzmärkten leisten konnten, Glück gehabt haben und die Erben, deren Eltern vor dreißig Jahren Vermögen erworben haben.

Alle diese Gruppen von Gewinnern müssen kaum noch etwas zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beisteuern, obwohl sie eigentlich nichts Produktives für das Land geleistet haben!

Auch eher die Folge einer rechten Regierungsarbeit, die sich als Erfüllungsgehilfin der großen wirtschaftlichen Interessen begreift und den sozialen Ausgleich nicht mehr im Auge hat.

Obwohl die soziale Marktwirtschaft seit Ludwig Ehrhardt eher von den Unionsparteien in Deutschland okkupiert wird, sind es die Unionsparteien gewesen, die diese zu einem lächerlichen Abziehbild gemacht haben, das sich heute in den flachen Parolen des unionsnahen Institutes für Neue Soziale Marktwirtschaft manifestiert.

Eigentlich war die soziale Marktwirtschaft die kapitalistische Lösung, die noch genug Sozialismus enthielt, um neben dem konkurrierenden System im Osten nicht vollkommen skrupellos zu wirken.

Das war auch notwendig, angesichts der kulturellen und politischen Umbrüche in den Sechzigern.

Heute spielt die soziale Marktwirtschaft in Europa keine wesentliche Rolle mehr.

Stattdessen diktieren die Stakeholder der Finanzmärkte und große Unternehmen, was Arbeitnehmer noch von ihrer Arbeit herausbekommen.

Eher eine ganz rechte, als eine linke Politik.

Für die Bundesregierung sind diese Verhältnisse längst Gegebenheiten, die nicht mehr kritisiert werden und an denen niemand mehr ernsthaft etwas ändern wird.

Stattdessen wird mit autoritären Staatenlenkern geliebäugelt, um sich das Flüchtlingsproblem vom Hals zu schaffen, das nicht durch eine besonders herzensgute und soziale politische Grundhaltung der Bundesregierung entstanden ist, sondern durch ein verschlafenes Nichtbeachten der aufkommenden Flüchtlingswelle im letzten Jahr.

Also keine Folge besonders sozialer Ansprüche der Kanzlerin, sondern schlicht ein Urlaubsversehen, hinter das sie hinterher nicht mehr zurück konnte.

Fazit: Echte linke Identität ist weder bei der Kanzlerin noch in der Bundesregierung zu entdecken, ebenso wenig wie bei den letzten Vorgängerregierungen, also der Regierung Schröder.

Die Erfolge der ultrarechten Parteien, wie der AfD vernebeln dieses Bild und verzerren die Relationen zu einer etablierten Politik, die mit dem Sozialabbau und einer unglaublichen Indolenz für die demokratischen Bedürfnisse der Bevölkerung erst den Boden für die Rechtspopulisten geschaffen haben.

Das alles in der Grundannahme, dass Europa eher wie ein ausbeuterisches Unternehmen zu führen ist, als wie ein soziales Ganzes, wenn es in der Globalisierung bestehen will.

Eine äußerst rechte politische Position!

Lassen wir uns also den Kopf nicht vernebeln, indem wir Merkel für eine linke Politikerin halten.

Die derzeitige Bundesregierung verhält sich in Gänze eher wie ein Konzernvorstand und nicht wie eine gewählte Regierung, die den Interessen der Mehrheit folgt.

Die eigentlichen Stakeholder denen diese Regierung folgt, sind die Finanzmärkte und Großkonzerne.

Genauso muss man auch die derzeitigen Verhandlungen um CETA und TTIP verstehen, für die Merkel und ihr Vizekanzler werben.

Wenn es nicht gelingt, eine soziale Opposition zu dieser Regierung aufzubauen und zu stärken, wird Europa ein Europa der Reichen und der Erben werden und kein Europa der Arbeitnehmer mehr sein.

Das wird dann automatisch auch ein sehr undemokratisches Europa werden.

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 26. April 2016 um 13:04 Uhr  

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