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Flüchtlingspolitik

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Flüchtlingspolitik

Es ist beschämend, dass wir inzwischen in der europäischen Flüchtlingspolitik an einem Punkt angelangt sind, am dem wir ein wahlloses Würfelspiel mit Menschenleben betreiben.

Wir verschachern Menschen und kleiden das ein in „Kampf gegen Schlepper“.

Flüchtlinge aus Syrien werden wahllos ausgetauscht.

Jene, die übers Mittelmeer einreisen, müssen zurück in die Türkei, um Platz zu machen für die gleiche Anzahl, die dafür legal einreisen dürfen.

Dafür bekommt der türkische Präsident 3 Milliarden Euro.

Doch wer kontrolliert, ob dieses Geld tatsächlich in die Flüchtlingshilfe gesteckt wird?

Das Ganze gleicht einem zynischen Tauschgeschäft.

Flüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan haben dabei fast keine Chance mehr, einzureisen.

Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von einem erneuten mörderischen Anschlag in Bagdad oder Kabul berichtet wird.

Eine wirkliche europäische und solidarische Flüchtlingspolitik sieht anders aus.

Diese scheitert bisher an nationalen Egoismen.

Als DL21 müssen wir daran arbeiten, wie inhaltliche Alternativen aussehen können.

Diese liegen zum Beispiel in Aufnahmeprogrammen.

Diese wurde auf Bundesebene gestoppt.

Basierend auf einem Beschluss des Bundestages vom 28.06.2013 hatten neben der Bundesregierung bis auf Bayern alle Bundesländer ebenfalls zusätzliche Aufnahmeprogramme für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien durch in Deutschland lebende Verwandte erlassen.

Über diese können SyrerInnen zu ihren Verwandten nach Deutschland einreisen, wenn die hier lebenden Verwandten oder Dritte die Lebensunterhaltskosten übernehmen.

Organisationen wie z.B. der Verein „Flüchtlingspaten Syrien“ haben diese Möglichkeit genutzt und holen seit einigen Monaten, dank der durch den Verein getragenen Kosten für die Bürgschaften durch Spenden, SyrerInnen nach Deutschland zu ihrer Familie.

Diese Landesaufnahmeprogramme liefen jedoch in vielen Bundesländern Ende 2014 aus.

Einige Bundesländer gaben jedoch kürzlich bekannt, dass ihre Aufnahmeprogramme verlängert worden sind (aktuell Hamburg, Schleswig Holstein, Sachsen, Brandenburg, Berlin).

Ob ein solches Programm auch auf Bundesebene wieder aufgenommen werden kann, müssen wir prüfen!

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 19. April 2016 um 01:31 Uhr  

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