Mein Herz schlägt links

Initiative linker SozialdemokratenInnen in der SPD

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Start Neuigkeiten Das Unbehagen von rechts und links an der Kanzlerin

Das Unbehagen von rechts und links an der Kanzlerin

E-Mail Drucken PDF

 

 

 

Gibt es eine rechts-links-Formel, die den Widerstand gegen die Regierungspolitik über ideologische Grenzen hinweg beschreiben kann?

Eine der unsympathischsten Vorstellungen für mich ist, der Gedanke, dass Linke und Rechte gemeinsame Sache machen können.

Spätestens seit der Ukraine-Krise ist der Querfrontgedanke in einer breiteren Öffentlichkeit angekommen, wiewohl er schon seit langen Jahren schwelt.

Die Friedensbewegung, die 2014 anlässlich der Ukraine-Krise auch stark von den Kreml-Medien unterstützt wurde, war eine solche Querfront-Bewegung.

Ein spannungsreiches Gemisch, wie man damals schon feststellen konnte.

Allerdings findet man sich auch als überzeugter Linker heute sehr schnell in einer rechten Ecke wieder, in die man sich gestellt sieht, wenn man beispielsweise die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ablehnt.

Die Ur-Linke der kommunistischen Plattform im Osten, Sarah Wagenknecht, darf diese Erfahrung gerade machen.

Sogar in einer Situation in der ihr der Gatte Oskar Lafontaine beispringt und ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik bekräftigt.

Lafontaine meinte kürzlich, dass es ein schwerer Fehler sei, die AfD-Wähler als Rechtsradikale zu diskreditieren.

Die Frage, ob das, was Wagenknecht schon seit längerem über die Notwendigkeit einer Begrenzung der Flüchtlinge äußert noch genuin links sein kann oder nicht, lässt sich dabei schwer beantworten.

Für Linke gibt es so etwas wie eine internationale Verantwortung, spätestens seit der sozialistischen Internationale.

Wird man dieser noch gerecht, wenn man Anhänger des Nationalstaates versteht, die ihr staatliches Weltbild massiv bedroht sehen?

Schwer zu sagen, denn auf der anderen Seite baut die Linke massiv auf Staatlichkeit und ihre Bedeutung für den sozialen Ausgleich.

Woher soll diese Staatlichkeit zukünftig kommen – aus Brüssel? Oder gar aus Washington? Gibt es ein linkes Recht der Deutschen sich als Nation oder gar als Volk selbst zu behaupten?

Wagenknecht und Lafontaine weichen dieser Frage geschickt aus, indem sie das Klassenproblem, dass hinter der derzeitigen von oben verordneten Politik der offenen Tür steckt, in den Vordergrund stellen.

Diejenigen, die sich gegen Merkels verordnete Menschlichkeit gegenüber Syrern und Irakern, gegenüber Afghanen und Somaliern derzeit rabiat zur Wehr setzen, sind vor allem die Benachteiligten und Abgehängten der Gesellschaft, die am ehesten durch die Flüchtlingsströme soziale Nachteile für sich befürchten müssen, beispielsweise durch neue Niedriglöhne, wenn man die Flüchtlinge in Arbeit bringen will.

Tatsächlich aber kann man wohl nicht behaupten, dass es nur ein Unterschichtproblem ist. Auch die wohlhabenden Bayern wehren sich massiv gegen die offenen Grenzen und die mangelnde nationale Abgrenzung gegenüber dem Flüchtlingsstrom.

Die Linke schwimmt eben doch nach rechts, wenn sie die Abgrenzungswünsche vieler, vielleicht sogar der Mehrheit der Deutschen gegen die Flüchtlinge unterstützt, namentlich Wagenknecht und Lafontaine. Der Rest der Linken-Prominenz distanziert sich gerade.

Landet man also doch in der Querfront, wenn man AfD-Wähler ernst nehmen will und ihnen auch als Linker das Recht geben möchte, gegen Merkels Kurs zu protestieren?

Die Verhältnisse sind widersprüchlich geworden

Man könnte denken, dass man dann doch lieber nicht gegen Merkels Flüchtlingspolitik protestiert, wenn nicht auf der anderen Seite ein System stehen würde, dass den Menschen zunehmend die Selbstbestimmung raubt.

Merkel stimmt ihre Politik schon längst nicht mehr mit den Bürgern ab, sondern mit den Regierungschefs anderer Länder.

Das waren in der Eurokrise Frankreich und England, sowie Spanien, Italien und Irland, natürlich auch in kontroverser Form Griechenland. In der Ukraine-Krise waren es vor allem die Regierung Tusk in Polen, Obama in Washington und Hollande in Frankreich.

In der aktuellen Flüchtlingskrise sind es wieder die Franzosen, anfangs war es auch der österreichische Bundeskanzler, Faymann, jetzt ist es leider eher der türkische Ministerpräsident und vor allem Erdogan, mit dem die Kanzlerin sich abstimmt.

Die Demokratie ist auf EU-Ebene leider recht lückenhaft und brüchig und gibt einer mächtigen Kanzlerin eine ganze Reihe von Möglichkeiten nach Gusto zu agieren, Angebote zu machen, andere Länder zu locken und unter Druck zu setzen, ohne eine einzige dieser Aktionen mit dem Europäischen Parlament abzustimmen, geschweige denn mit dem Deutschen Bundestag.

Die viel geschmähte ehemalige Vorsitzende und Lobbyistin der deutschen Vertriebenenverbände, Erika Steinbach, hat dies ziemlich deutlich kritisiert und dafür schwere Schmähungen aus der Union einstecken müssen.

Ab einem gewissen Punkt, den wir inzwischen überschritten haben, geht es gar nicht mehr so sehr darum, was Merkel richtig oder falsch macht, sondern in welcher Weise sie es macht.

Die Kanzlerin agiert seit der Ukraine-Krise an den Deutschen vorbei und lässt, wo es möglich ist, den Bundestag links liegen oder auch rechts, ohne ihn zu fragen.

In der Flüchtlingskrise agiert sie inzwischen nur noch auf Präsidiumsebene und ist bestenfalls im Bundestag noch als Erklärmutti für Regierungserklärungen zu haben. Gefragt wird im Bundestag aber niemand mehr.

Die Machtfülle der deutschen Bundeskanzlerin mag teilweise aus der Not und dem Handlungsdruck der zurückliegenden Krisen resultieren, überwiegend aber ist sie ein Politikstil, der der Kanzlerin auf den Leib geschrieben ist und autokratische, wenn auch weiche autokratische Züge trägt.

Die Deutschen fühlen sich bevormundet, aber nicht nur die Deutschen.

In der Flüchtlingskrise fühlen sich die meisten europäischen Staaten von der Kanzlerin bevormundet.

Das allerdings ist kein primäres nationalistisches Konfliktpotential, sondern eine Frage der Demokratie.

Parallel zur Enteignung von Nationalismen läuft, was strukturell durch die mannigfaltigen Demokratiedefizite auf EU-Ebene und erst recht auf internationaler Ebene einleuchtet, die Enteignung der Bürger in Bezug auf die Demokratie.

Tatverdächtig ist hier vor allem eine Person, die mit einer Monsterkoalition auch noch eine überwältigende Machtkonstellation im Bundestag führt und dabei die wichtigen Deutschen Medienhäuser ebenfalls auf ihrer Seite hat, insbesondere ihre Freundinnen Friede Springer und Liz Mohn (Bertelsmann), Angela Merkel, die Kanzlerin eben.

Der Vorwurf des Volksverrates  an die Kanzlerin hat etwas Wahres

Die Kanzlerin agiert, ob richtig oder falsch spätestens seit 2014 ohne oder gegen den Willen des deutschen Volkes.

Sie hat dabei im linken Lager immer noch viele Verteidiger, weil sie es schafft, ihre Politik irgendwie links aussehen zu lassen.

Tatsächlich aber agiert Merkel seit geraumer Zeit antidemokratisch und was an so einer Regierungsarbeit über den Kopf der Bevölkerung hinweg noch links sein soll, muss man sich ernsthaft fragen.

Es wäre eigentlich nur noch dann links, wenn die Bevölkerung nationalkonservativ und antidemokratisch eingestellt wäre und man den Staat vor einem Demokratieabbau durch das Volk retten müsste.

Eine solche Idee, die tatsächlich in vielen Berliner Köpfen spukt, insbesondere bei den Grünen, die chronisch paranoid gegenüber der Mehrheit der Deutschen eingestellt sind, ist faktisch immer wieder in Ansätzen in den Medien als Unterstellung und Generalverdacht gegenüber den Deutschen zu erkennen.

Wenn die Leute hier langsam zornig werden , ist das nachvollziehbar. Auch der Vorwurf gegen die Kanzlerin, sie sei eine Volksverräterin, ist aus dieser Sicht der Dinge wesentlich weniger absurd, als er im ersten Moment erscheint.

Allerdings schafft es die Kanzlerin, sich immer wieder als Retterin aus der Not zu präsentieren.

Einer Not allerdings, die sie nicht unwesentlich selbst mit verursacht hat.

In der Ukraine-Krise war Merkel maßgeblich an der Krisenauslösung beteiligt und hat über Jahre konsequent die Regierung Janukowitsch delegitimiert, während sie das Schattenkabinett um Klitschko und seine Konservenpartei parallel zu den amerikanischen und polnischen Schattenregierungen unter Jazenjuk und Tjahnibok (Swoboda) mit dem Ziel des Umsturzes in Kiew aufgebaut hat.

Ihre persönlichen Bemühungen zur Lösung der selbst ausgelösten Krise setzten dagegen relativ spät und unter dem Druck der Sozialdemokraten ein.

Ähnlich ist es in der Flüchtlingskrise, die Merkel schlicht und einfach durch einen politischen Fehler ausgelöst hat und jetzt als Naturgesetz darstellt, welches eine vollkommen entfesselte Kanzlerin scheinbar erfordert, um die Naturgewalten durch aberwitzige Deals mit autoritären Staaten wieder einzufangen.

Tatsächlich hat die Kanzlerin die Flüchtlingskrise 2015 in ihrem Sommerurlaub verpennt und halb verschlafen die Tür aufgemacht, was Millionen als Einladung verstanden haben.

Das war überhaupt nicht gewollt und entsprach auch nicht der bisherigen Politik der Kanzlerin.

Die Eurokrise soll hier ebenso wenig noch einmal aufgerollt werden wie die Bankenkrise.

Aber in beiden Krisen gab es an den entscheidenden Stellen das Merkmal der Alleinherrschaft Merkels!

Deutschland sieht sich zunehmend der Willkür einer einzelnen Politikerin ausgeliefert

Das Problem in der Einschätzung der Regierungspolitik liegt also gar nicht unbedingt in der sachlichen Richtigkeit von Entscheidungen.

Politik ist vieldeutig und viele Wege können zum Guten oder aber zum Abgrund für eine Gesellschaft werden, wobei manche Gefahren kurzfristig und andere mittelfristig und langfristig durch politisches Handeln entstehen.

Merkels Flüchtlingspolitik ist ebenso vieldeutig und kann sowohl zum Segen, als auch zum Fluch für Europa werden.

Dies ist nicht zuletzt eine Frage des Maßes, in dem diese Politik betrieben wird.

Entscheidend aber in der Beurteilung der Kanzlerin ist nicht so sehr ihre Fähigkeit als Krisenmanagerin, sondern ihr Demokratiewille.

Der lässt sich allerdings daran ablesen, wie sehr sie die demokratischen Institutionen achtet und an ihren Entscheidungen beteiligt, was bei Merkel regelmäßig defizitär und vermeidend geschieht.

Merkels Demokratiewille lässt sich aber auch daran ablesen, wie sehr sie aus grundsätzlichen Entscheidungen für unser Land eine Abstimmungsfrage macht.

Genau da ist die Kanzlerin geradezu widerwillig in ihrem ganzen politischen Handeln. Die Deutschen dürfen Merkel folgen, aber Merkel folgt den Deutschen nicht mehr.

Aus meiner Sicht ist Merkel deshalb noch keine Volksverräterin, aber eines ist die Kanzlerin seit Langem: „Eine Demokratieverräterin!“

Die Kanzlerin hat keinerlei innere Beziehung zur Demokratie und keinerlei Ideale in dieser Hinsicht.

Sie ist eine reine Machtpolitikerin, wenn auch eine mit menschlichem Anstrich, der allerdings sehr persönlich ist und mit einem demokratischen Gewissen nichts zu tun hat.

Querfront als Kampf gegen die Demokratieverächterin gerechtfertigt

Wenn es darum geht, Angela Merkel, die tatsächlich über weite Strecken eine richtige Sachpolitik betreibt und betrieben hat, in ihrer Toxizität für unsere Demokratie zu entlarven und somit politisch zu entzaubern, ist meiner Meinung nach jedes Mittel recht.

Wagenknecht, die eine erbitterte Merkel-Gegnerin ist, sucht sich ihr Zustimmung inzwischen bei den Leuten, die Merkel für eine Volksverräterin halten.

Warum nicht?

Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht und keine gute Kanzlerin für Deutschland im demokratischen Sinne.

Sie regiert seit geraumer Zeit am Volkes-Willen vorbei, entmachtet demokratische Institutionen und zerstört auf der Suche nach einer möglich breiten Machtbasis sogar ihre eigene Partei.

Kein Grund zum überzeugten Querfrontler zu werden. Allerdings muss man die Gemeinsamkeiten der „Zornigen“ gegen diese Regierung auf den Punkt bringen.

Der Begriff „Enteignung von der Demokratie, von Staatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit“ durch eine entfesselte und übermächtige Kanzlerin wäre vielleicht auch eine Formel auf die man sich in breiter Front einigen kann.

Zumindest mit den rechten Kräften der Gesellschaft, die noch ein libidonöses Verhältnis zur Demokratie haben.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 21. März 2016 um 03:11 Uhr  

Wahlkampf

Erneuerbare Energien

Statistiken

Benutzer : 335
Beiträge : 5723
Weblinks : 145
Seitenaufrufe : 13883453

Verwandte Beiträge