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Sieben goldene Nasen

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Rüstungsexporte.

Gabriel hatte in der Bundespressekonferenz alle Hände voll zu tun, den Anstieg der Rüstungsexporte auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro im Krisenjahr 2015 zu erklären.

Unglücklicherweise sind so umstrittene Projekte wie die Leopard-Lieferung an Katar, eine bereits von der Vorgängerregierung genehmigte Sturmgewehr-Fabrik sowie 15 Patroullienboote an Saudi-Arabien. Hier verteidigte der Wirtschaftsminister seine Lage, als Alleinkämpfer. Mehrere Ministerien würden an den zugesagten Lieferungen festhalten. Dennoch könne die Fabrik für Sturmgewehre nicht produzieren, weil die Bundesregierung die Lieferung wichtiger Komponenten blockiert habe.

Ein Eiertanz also auf dem Weg zu einer restriktiveren Exportpolitik für Waffen und Waffensysteme. Gabriels Programm zwar, aber eines, das weitere Exporterhöhungen nicht verhindern konnte. Wann die Wende kommen soll, ist unklar.

In Syrien wird auch mit deutschen Waffen getötet

Die meisten Toten in den derzeitigen Kriegen, insbesondere in Syrien gehen auf das Konto von Kleinwaffen. Damit sind alle Arten von Gewehren, Handgranaten und kleinere Raketenwerfer gemeint. Viele dieser Waffen, die auch in Syrien eingesetzt werden, kommen aus Deutschland. Inzwischen findet man sie auch den Märkten, wo ehemalige kurdische Kämpfer sie verkaufen, um ihren Sold aufzubessern, oder um überhaupt an Geld zu kommen.

Man könnte die Sache auch so darstellen. Die Bomben, die auf die Bevölkerung niederregnen, sei es in Aleppo oder in Homs kommen aus russischer, amerikanischer und französischer Produktion. Die Waffen mit denen die Menschen am Boden beschossen werden, kommen zu einem großen Prozentsatz auch aus Russland und den USA, aber ebenfalls aus Deutschland. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!

Deutsche Rüstungsunternehmen profitieren von verschärfter Sicherheitslage

In Erinnerung sollte man auch rufen, dass deutsche Rüstungsunternehmen von der verschärften Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten profitieren. Gerade die massive Aufrüstung Saudi Arabiens und Katars trägt dabei nicht gerade zu einer Beruhigung des Kampfes im arabischen Raum bei. Denn diese beiden Länder sind die Hauptkonkurrenten des schiitischen Irans und führen ihren Stellvertreterkrieg zunehmend auch in Syrien gegen den schiitischen Nachbarn. Die deutschen Exporte führen somit also nicht nur in ein Krisengebiet, sondern mutmaßlich in absehbarer Zeit auch in Kriegsgebiet statt. Denn wer sich jetzt schon in Syrien bekämpft, sind Sunniten und Schiiten, ähnlich wie im Jemen wo ein ähnlicher Stellvertreterkrieg zwischen den Golfmächten stattfindet. Mit Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran könnte es bald sogar so sein, dass deutsche Rüstungsunternehmen wie KMW und Thyssen an beide Kontrahenten Waffen liefern. Eine profitable und zugleich brandgefährliche Situation.

Deutsche Rüstungsexporte können die Lage am Golf eskalieren

Die Lage am Persischen Golf ist bereits angespannt. Kaum auszudenken, wenn Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten in einen offenen Konflikt mit dem Iran steuert. Die überlegene Militärtechnologie aus Deutschland könnte vor allem die Saudis ermutigen, sich hier in einen Krieg zu begeben. Aggressive Töne gegen den Iran gibt es derzeit in Saudi Arabien genug. Auch die offizielle Außenpolitik der Saudis gegen den Nachbarn hat an Schärfe gewonnen. Eigentlich genug Argumente für einen kompletten Exportstop, was deutsche Waffen angeht.

Für den Bundeswirtschaftsminister und einige andere Bundesministerien, die von Gabriel nicht explizit genannt wurden, aber wohl nicht Grund genug.

Für uns ist das allerdings Grund genug zur Beunruhigung. Die katholische NGO Pax Christi macht am 26.2.2016 in Berlin eine Kunstaktion zu dem Thema unter dem Titel:

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr

in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

Hingehen könnte sich lohnen.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 23. Februar 2016 um 03:16 Uhr  

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