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Flüchtlingsfrage: Ende der linken Hegemonie?

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Über fast zwei Jahrzehnte haben wir in der gesellschaftlichen Debatte eine starke linke Hegemonie gehabt.

Insbesondere in den Medien wurden linksliberale Grundeinstellungen zu einem zuverlässigen Kontrapunkt des Neoliberalismus, der weithin soziale Aspekte der Gesellschaft ausklammerte und diskreditierte.

Am meisten haben von dieser Notwendigkeit zur Opposition gegen das neoliberale Weltbild die Grünen profitiert, die auch die späte Ernte ihres Kampfes gegen die Atomkraft einfahren konnten.

Aber auch die Partei die Linke konnte sich vor diesem Hintergrund formieren und ein linker Flügel der SPD lebte mental ebenfalls von der Abgrenzung gegen den Neoliberalismus.

Am Ende schwenkte sogar die Bundeskanzlerin auf die linke Hegemonie in sozialpolitischen, umweltpolitischen und teilweise auch wirtschafts- und außenpolitischen Fragen ein.

Merkel galt in den letzten zehn Jahren als die Unionsvorsitzende, welche ihre Partei weit nach links in die Reihen der ursprünglichen SPD-Klientel geführt hat. Genau dort steht sie nun auch in der Flüchtlingsfrage.

Merkel weiß, warum sie das tut, da fast die gesamte intellektuelle Elite des Landes links von ihr stand und ein Kanzler es sich kaum leisten kann, ständig von soziologischen Experten und deren Studien auf gesellschaftliche Missstände hingewiesen zu werden, die sie mit zu verantworten hat.

Neben der Soziologie und der Politikwissenschaft steht vor allem das Bildungswesen in Deutschland links und vertritt Positionen, die sich in ihren Grundzügen in der Kulturrevolution der sechziger und siebziger Jahre gebildet haben.

Die meisten großen Medien sind längst auf die „Verwissenschaftlichung politischer Ideologien“ eingestiegen und haben unter anderem den Kodex der politischen Korrektheit, der wie in Amerika auch bei uns von Links kommt, übernommen.

Das sind die Grundlagen der linken Hegemonie, derer sich unsere Linken, stehen sie eher in der Mitte, als Linksliberale oder weiter links, als echte Sozialisten in den letzten Jahren vergewissert haben. Daraus resultiert eine gewisse gesellschaftliche Dominanz.

Wie so oft, wenn gesellschaftliche Gruppen sich eine dominante Machtposition erarbeitet haben, tendieren sie zur Überheblichkeit, die sich darin zeigt, dass Neuauflagen von bekannten gesellschaftlichen Debatten nicht geduldet werden.

Wenn die Linken, beispielsweise in der Medienlandschaft mit einem Thema durch sind, lässt sich in diesen Medien kaum eine Neuauflage durchsetzen.

Vom Schwangerschaftsabbruch bis zum Nichtraucherschutz, ist man mit der Diskussion zu Ende.

Auch die derzeit wieder hochaktuelle Debatte um Migration, Integration und Asyl- versus Einwanderungsrecht wird von den Linken so geführt, als wüsste man schon alles.

Wer sich kritisch mit Migranten auseinandersetzt gerät schnell in das Visier der linken Öffentlichkeit und sieht sich zumindest mit dem Standardvorwurf der Ungleichbehandlung, meist aber mit der Rassismus-Keule von links konfrontiert. Es geht dabei keinesfalls darum eine Diskussion zu führen, sondern zu verhindern, bzw möglichst schnell zu beenden!

Ein repressives Meinungsklima von links, möchte man meinen und liegt damit nicht falsch, wie die Ereignisse von Köln wieder gezeigt haben.

Die Tatsache, dass es bei der Polizei inzwischen Routine ist, die nationale Identität oder den Migrationshintergrund von Straftätern öffentlich zu unterdrücken wurde anlässlich der massenhaften Gewalt gegen Frauen zu Sylvester auch noch durch die generelle Unterdrückung der Berichterstattung über die Straftaten von Migranten ergänzt.

Keinesfalls beispiellos war das synchrone Verhalten der Medien, die mehr als eine Woche brauchten, um die Bereitschaft zu entwickeln Informationen über die Sylvesternacht nicht zu unterdrücken.

An der Spitze dieser Desinformation, die entsprechend linker Hegemonie Rassismus in der Bevölkerung verhindern sollte, stand das Zweite Deutsche Fernsehen.

Aber auch Zeitungen wie „Die Zeit“ und die „Frankfurter Allgemeine“, die Süddeutsche und der Spiegel übten sich tagelang in einer beispiellosen Bagatellisierung der Ereignisse.

Der politisch-mediale Komplex in Deutschland und anderen westlichen Ländern funktioniert so. Niemand berichtet gern über Ereignisse, die in die vorherrschende „linke“ Ideologie nicht hineinpassen und die Gefahr mit sich bringen, Stellungnahmen abzuliefern, die das rechte und ultrarechte Spektrum der Gesellschaft stärken können.

Genau diese Strategie der Selbstzensur von Polizei, Politik und Medien scheint jetzt nach hinten loszugehen.

Das Ignorieren von massiven Problemen mit ausländischen Volksgruppen und deren Kriminalität führt nun erst recht zu einer Stärkung rechter Positionen in der Gesellschaft und vermutlich zu einem Einbruch der linken Hegemonie in Deutschland.

Wo in den letzten zwei Jahren der Ukraine-Krise eine linke Zerreissprobe zwischen den Fronten, die quer durch die SPD und zwischen den Grünen und der Partei die Linke verliefen, stattfand, findet nun eine Neusortierung linken Meinungsgutes je nach Persönlichkeit und Gewissen statt.

Man kann dabei nicht sagen, dass die Akteure der gesellschaftlichen Debatte in ihren Äußerungen desto homogener links bleiben, je weiter links sie vorher standen.

Sarah Wagenknecht, ehemals kommunistische Plattform der Linken in Ostdeutschland hat hier ein Beispiel abgeliefert, dass zu heftigen Diskussionen in ihrer Partei geführt hat.

Mit der Aussage, dass Migranten, die ihr Gastrecht missbrauchen, das Gastrecht in unserem Land auch verwirken würden, hat sie eine Position markiert, die für Viele nicht mehr links ist, für manche sogar ultrarechts.

Man kann darüber sagen, was man will, aber Wagenknecht ist kein Einzelfall. Auch Sigmar Gabriel hat harte Aussagen gegen kriminelle, aggressive oder gefährdende junge Männer aus der Gruppe der Flüchtlinge getroffen.

Die Forderung nach Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, Meldepflichten und schnellen Ausweisungen nach Verstößen sind ebenso wenig originär links, wie die Aussagen Wagenknechts.

Beide Politiker gelten nicht gerade als dumm. Warum also konterkarieren sie so deutlich linke Positionen?

Eine Antwort ist, dass die Problematik großer Gruppen bedrohlicher Personen aus dem Flüchtlingsstrom derzeit vom Rechtsstaat, aber ganz besonders von der linken Politik innerhalb des Rechtsstaat ein vollkommen unbearbeitetes Feld darstellt.

Wenn gesellschaftlicher Unfrieden zu einem „Law and Order“-Regime zwingen, kneifen die meisten Linken und ganz besonders dann, wenn es sich um Ausländer handelt.

Wenn sich dann unangenehme Informationen nicht mehr verdrängen lassen, wenn Standardargumente wie, bei Deutschen gibt es sowas auch oder in erster Linie waren das mal Männer, die das getan haben, an der Sache vollkommen vorbei führen, dann steht die Linke Öffentlichkeit erstmal erkennbar nackt dar.

Die Angriffe von rechts bleiben dann nicht aus und sind auch aus der Union zu hören. Multikulti ist gescheitert, was man ja schon immer gesagt hätte und Flüchtlingszahlen müssten begrenzt werden.

Ausweisungen müssten schnell stattfinden, wenn Menschen gegen gesellschaftliche Regeln und Gesetze verstoßen.

Für viele Linke bleibt dann nur der Ausweg auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes zu pochen, weil Deutsche so etwas schließlich auch tun würden.

Das spielt auch in der Rechtfertigungsstrategie des SPD-Justizministers eine Rolle, der aber mit einem geänderten Sexualstrafrecht vom eigentlichen Problem ablenkt:

Die Straftäter sind Ausländer oder Migranten! Zu allem Überfluss Araber und Moslems.

Das ist harter Tobak der umschifft werden muss!

Weil das nicht geht und die Realitäten zu offensichtlich sind, tendieren nun intelligente linke Politiker dazu, rechte Akzente zu setzen, wo linke Bastionen nicht zu halten sind.

Der Schachzug ist nicht ungefährlich, weil die Aufgabe linker Positionen zu einer Erosion führt, die auch die linke Hegemonie in unserem Land und deren Macht schwächt.

Allerdings ist es in jedem Kampf so, dass man Positionen, die man nicht halten kann, besser räumt, um weitere Verluste zu vermeiden.

Kann die linke Öffentlichkeit sich angesichts des Scheiterns in der Flüchtlingsfrage jetzt neu aufstellen?

Die Frage bleibt unbeantwortet, aber die Linke muss sich neu aufstellen, wenn sie sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben will!

Äußerungen auf die Ereignisse an Sylvester, die übrigens immer noch anhalten und zu kommunalen Verwerfungen führen, die täglich in den regionalen Medien zu lesen sind, können nicht sein:

-     Ja das waren eben Männer, alle Männer sind so, auch Deutsche tun das (vorwiegend linke Frauen bei den Grünen und der SPD, sowie in den Kommentarseiten der Medien)

-     Das sind sexuell frustrierte Männer, für die man Verständnis haben muss (wahlweise aus arabischen Medien kolportiert, aber auch von einzelnen aufgeklärten, evangelischen Kirchenpolitikern, wobei unter anderem die Zuführung von Prostituierten für diese Männer vorgeschlagen wurde)

-     Das Sexualstrafrecht wird verschärft und dann ist das Problem gelöst

-     Da hat sich Frust entladen, auf den man mit Angeboten und besserer und schnellerer Integration der Männer reagieren muss

-     Das waren ja nur Grabschereien und keine Vergewaltigungen

Wenn Linke in der Öffentlichkeit glaubwürdig bleiben wollen, dürfen sie solchen Unsinn nicht zum Besten geben.

Die Aussagen sind so offensichtlich falsch, dass das gesamte rechte Spektrum der Gesellschaft über die ignoranten und verblendeten Linken jubelt!

Das rächt sich.

Besser wäre es, wenn sich die Mehrheit der Linken dazu entschließen würden, den ungehemmten Sexismus, der aus der arabischen Welt derzeit zu uns schwappt, mit scharfen Worten zu geißeln. Dann bleibt man auch als Linker glaubwürdig und öffnet vor allem der Gesellschaft die nötigen Möglichkeiten, konsequent dagegen vorzugehen.

Mit Rassismus und Vorverurteilung hat das nämlich nichts zu tun, die Straftaten sind tatsächlich passiert und zwar vor einem bekannten und allgemein als Tatsache anerkannten massiven sexistischen Hintergrund von Männern aus der arabischen Welt und moslemischen Ländern.

Das gilt es zu geißeln und zu verurteilen und nicht zu vertuschen.

Dann wäre die linke Hegemonie auch nicht so bedroht wie sie es jetzt durch Informationsunterdrückung von Links und Bagatellisierung sowie vollkommen falsche Schlüsse aus der linken Politik ist.

Eines ist klar.

Wenn die linke Öffentlichkeit jetzt nicht umdenkt, trägt sie zu einem massiven gesellschaftlichen Rechtsruck aktiv bei, der direkt greifbar vor der Tür steht. Im März sind die ersten Landtagswahlen!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 17. Januar 2016 um 03:15 Uhr  

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