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EU: Beschleunigte Beitrittsperspektive für die Türkei?

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Vermutlich ist es politisch vernünftig den Türken Geld dafür anzubieten, dass sie die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak besser versorgen können.

Drei Milliarden Euro erscheint da ein recht vertretbare Größe zu sein.

Merkel hat gegenüber den osteuropäischen Ländern aber noch eine kleine Rute im Sack.

Das Geld soll nicht von den typischen Geberländern der EU als außerordentliche Zahlung kommen, sondern aus dem europäischen Nothilfefond, der normalerweise gerade osteuropäischen Ländern zu Gute kommt.

Die mokieren sich nun und sagen, die Deutschen sollten sich nicht so anstellen. Merkel aber stellt sich an!

Merkel stellt sich an

Die Kanzlerin hat die an sich komplett fehlende Solidarität der osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingskrise verstanden.

Es handelt sich nicht darum, dass diese Länder, insbesondere auch nicht Polen, so notleidend sind, dass sie keine Flüchtlinge aufnehmen können.

Nein, sie wollen nicht und das aus Prinzip!

Idioten möchte man meinen, wenn man das allgemeine osteuropäische Kalkül, das teilweise auch das ostdeutsche Kalkül ist, nicht berücksichtigt.

Gerade gibt es Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt, von der gerade die Osteuropäer profitieren möchten, was sie teilweise auch sehr geschickt tun.

Sie kommen nicht in Massen zu uns und verderben die Preise dadurch viel weniger, als zuvor gedacht.

Ein neues Niedriglohn-Segment in Deutschland wollen die Polen, Slowaken und Tschechen sicher am wenigsten, warum auch sollte man dann nach Deutschland aufbrechen?

Ganz abgesehen von den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmern, die in diesen Ländern inzwischen mit Deutschland Handel treiben.

Millionen von billigen Arbeitskräften aus den arabischen Ländern könnten das Lohn und Preisgefälle zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn erheblich abschwächen und die Profiterwartung gerade in Osteuropa reduzieren.

Wenn deutsche Unternehmer mit billigen Arbeitskräften das gleiche könnten, wie Polen und Slowaken, Ungarn, Rumänen und Bulgaren, dann wird das auch diesen Ländern spürbar sein.

So weit ist es aber noch nicht, denn Deutschland hat den Mindestlohn, sogar ziemlich hart erkämpft.

Eine Bastion allerdings, die angesichts von Millionen Flüchtlingen, die auf dem Arbeitsmarkt integriert werden sollten, sehr wahrscheinlich nicht zu halten sein wird. Ausnahmen werden kommen.

Die Kanzlerin ist sich der Tatsache, dass also gerade die Osteuropäer ein besonderes Interesse an den Verhandlungen mit der Türkei haben sollten, sehr bewusst und nutzt die Gelegenheit, den Polen, Slowaken und Tschechen, den Rumänen, Bulgaren und Ungarn die Rechnung zu präsentieren.

Ganz einfach.

Wer das größte Interesse hat, dass Flüchtlingszahlen reduziert werden, zahlt. Das sind interessanterweise gar nicht so sehr wir Deutschen.

Unser Arbeitsmarkt brummt, unsere Wirtschaft auch, das kann durch eine geschickte Arbeitsmarktpolitik mit gut gewählten Ausnahmen, durch die Syrer, die zu uns kommen sogar noch besser werden.

Den Osteuropäern allerdings wird das nicht so gut bekommen. Schade.

Man kann sich nun darüber ärgern, dass ausgerechnet der Brandstifter in der Flüchtlingskrise und heimliche Unterstützer des Islamischen Staates geködert und belohnt werden soll.

Geld an die Türkei ist gerechtfertigt, Visaerleichterungen sind es nicht

Die Gelder aber sind durchaus gerechtfertigt, weil dafür eine konkrete Gegenleistung und humanitäre Verbesserungen erkauft werden.

Ob man nun die schon geplanten Visaerleichterungen für Türken vorziehen sollte, kann aber diskutiert werden.

So ein Entgegenkommen für ein Land, das aggressiven Islamismus eher unterstützt als bremst, ist ein falsches Signal.

Eigentlich hätte die türkische Regierung Sanktionen verdient und keine Erleichterungen, die sie in ihrer Bevölkerung als Erfolge verkaufen kann! Der militante Islamismus ist in der Türkei derzeit en Vogue.

Viele junge Männer ziehen für den Islamischen Staat in den Kampf und es gibt unzählige Sympathisanten der Terrorarmee. Soll man denen jetzt Visaerleichterungen geben?

Schwer vorstellbar und sehr wahrscheinlich selbstschädigend für die EU.

Die Türken sind in Deutschland hegemonial

Am Ende könnte man noch eher die Visapflicht für Syrer abschaffen und würde die EU dadurch vermutlich weniger gefährden, als noch mehr Türken frei hin und her oszillieren zu lassen.

Die Syrer jedenfalls, die jetzt zu uns kommen, sind tatsächlich die Opfer des Islamismus und keine Gefährder, auch wenn sich der eine oder andere Terrorist darunter gemischt haben mag.

Bei den Türken sieht das ganz anders aus. Viele junge Türken haben Europa längst den Krieg erklärt und halten sich für die Vertreter einer überlegenen Zivilisation.

Da muss man sich gar nicht Erdogan anschauen und seine markigen Islamisierungswünsche für Europa zitieren.

Da reicht es schon in Berlin Neukölln zum Friseur zu gehen.

Der wird einem schon sagen, was der türkische Traum in Deutschland ist.

Nicht Integration, sondern Verdrängung und Dominanz über die „alten Deutschen“.

Das ist gar keine Panikmache, man hört es seit Jahren an jeder Ecke und zwar nicht von den Deutschen, sondern von den Türken selbst.

Deren neues Selbstbewusstsein stammt aus einer sich islamisierenden und wirtschaftlich prosperierenden Türkei und ist in Bezug auf Europa, insbesondere in Bezug auf uns, eindeutig hegemonial.

Das Problem bei Sarrazin war, dass er die Türken als kulturell-genetisch irgendwie minderwertige Gruppe eingeordnet hat.

Das ist natürlich absoluter Unsinn gewesen und konnte sich letztlich nicht durchsetzen.

Was man bei der Diskussion vergessen hatte, war, wie die meisten Türken in Deutschland selbst denken.

Da kommt dann schnell raus, dass die sich als in jeder Hinsicht überlegene Volksgruppe sehen.

Erdogan lässt grüßen.

Keine falschen Kompromisse anbieten

Die EU und insbesondere Deutschland täten ganz gut daran, die Türkei auf Distanz zu halten und den Türken in Deutschland weiterhin deutlich zu machen, dass sie sich hier in einen anderen Kulturkreis zu integrieren haben, den sie leider nicht selbst definieren können.

So gesehen sind die Kompromisse auf politischer Ebene, die der Türkei derzeit angeboten werden, auch die weitere Annäherung an die EU oder gar beschleunigte Beitrittsperspektive nur dann sinnvoll, wenn sie eine Europäisierung der Türkei belohnen und nicht umgekehrt, wie derzeit deutlich zu erkennen, eine Hinwendung zu einem autoritären, politischen Islam!

In der jetztigen Situation erinnert das Angebot eher an die verfehlten Erwartungen der russischen Regierung, sich in einem autoritären Staat bequem einzurichten und die wirtschaftliche Prosperität aus Europa zu importieren.

Ein Irrglaube, wie sich jetzt herausstellt. Auch Erdogan muss das noch lernen!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 06. Dezember 2015 um 03:48 Uhr  

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