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wir die Neoliberalen aus der Wirtschaft und ihre Helfershelfer aus Politik, Wissenschaft und Medien.
Sie sind Profis. Sie wissen, dass Nachrichten Waren sind.
Und sie wissen, dass man ein Label braucht, um Botschaften zu platzieren. Ihr Label: INITIATIVE Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Am 9. August 2009 um 19.08 Uhr stellt die Süddeutsche Zeitung den Artikel „Ideen statt Rohstoffe“ online. Vorgestellt wird ein „Innovationsappell“.
Zur Bekämpfung der Krise rufen einige Herren nach dem Staat. Als ich die Namen lese, reibe ich mir zunächst verwundert die Augen.
Mit dabei ist Bernd Raffelbüschen, Cheflobbyist der privaten Versicherungswirtschaft und nebenher von Steuergeldern gut dotierter Professor für Finanzwirtschaft. Eine pikante Kombination.
Doch da gibt es weitere, wie den Puddingkönig Arend Oetker, den Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Michael Hüther oder Matthias Wissmann (CDU), Ex-Verkehrsminister und jetziger Präsident des Automobilverbandes. Auch das eine pikante Konstellation.
O-Ton Hüther im Oktober 2008 zur Krise des Finanzkaitalismus. „Dass es soweit kommen konnte, ist letztlich auf Staatsversagen zurückzuführen.“ Dummdreister geht’s nicht.
Mein Interesse ist geweckt. Ich lese weiter. Was mögen diese Herren wohl vom Staat wollen?
Na klar, einige Zeilen weiter steht es: GELD.
Staatliche Förderprogramme für die Wirtschaft müssen her. Für Forschung und Entwicklung. Und Steuererleichterungen für Unternehmen.
So ganz nebenbei könne man ja noch Eingriffe ins Tarif- und Arbeitsrecht vornehmen, stellen sich die Herren vor.
Jetzt kommt die Erleuchtung. Es fällt mir wieder ein. Die Forderungen kenne ich doch irgendwo her. Zweiter oder dritter Aufguss?
Ach ja. Die Herren Unterzeichner haben sich alle bei der INITIATIVE „Neue soziale Marktwirtschaft“ versammelt. Als Mitglieder des Kuratoriums, als Berater oder Bejubler.
Ein Blick auf die Homepage. Mal schauen, was die wollen. So, da haben wir es.
Erster Ziel – Neue Wirtschaftspolitik. Der Staat soll sich raushalten. Steuern senken für Unternehmen reicht.
Zweites Ziel – Neue Beschäftigungspolitik. „Sozial ist, was Jobs schafft.“ Stammt das nicht von der CDU? Sozial- und Arbeitsrecht auf die Interessen der Wirtschaft ausrichten.
Drittes Ziel – Neue Sozialpolitik. „Hilfe zur Selbsthilfe“. „Wer mehr Schutz will, muss zusätzlich privat vorsorgen.“
Viertes Ziel – Neue Tarifpolitik. „Flexible Arbeitszeiten, flexible Lohnbestandteile.“
Fünftes Ziel – Neue Bildungspolitik. „Hier geht es um mehr WETTBEWERB, mehr Effizienz, mehr Tempo.“
Dann wissen wir ja, wohin die Reise gehen soll. Back To The Roots. Vorwärts in den Frühkapitalismus.
Unter anderen finden diese Damen und Herren das prima.
Hubertine Underberg-Ruder, Millionärin.
Wolfgang Clement, Lobbyist der Energiewirtschaft.
Lothar Späth, Cleverle.
Markus Merk, Zahnarzt.
Florian Langenscheidt, Millionär.
Christoph Metzelder, Millionär.
Roland Berger, Millionär.
Randolf Rodenstock, Millionär.
Theo Waigel, CSU.
Otto Lambsdorf, vorbestrafter Spendenempfänger.
Martin Kannegiesser, Millionär.
Nina Ruge, F-Promi.
Dagmar Schimpanski, CDU.
Jörg Kachelmann, Unternehmer.
Sowie eine Reihe nützlicher Idioten aus Wissenschaft, Sport und Show.
