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Weiter so - auf dem Weg zur Zehn-Prozent-Partei!

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Die Tatsache, dass die SPD uns nicht vor dem Überwachungsstaat schützen wird, ist eigentlich nicht erwähnenswert.

Viele Menschen haben das schon verinnerlicht.

Die Feststellung aber, dass auf dem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten im Willy-Brandt-Haus die meisten jüngeren Mitglieder gegen die Vorratsdatenspeicherung nach aktuellem Zuschnitt des Justiz-Ministers Heiko Maas sind, zeigt ziemlich deutlich, dass die Partei weiter dabei ist, ihre politische Zukunft zu verspielen.

Auf die Alten zu setzen, wenn die Jungen niedergestimmt werden sollen, ist ebenso unfair, wie die Drohung, dass die SPD ohne dieses Gesetz nicht mehr regieren könne (und nebenbei Unsinn), aber als Drohung wirksam.

Beide Elemente, das Klammern an der Macht oder allgemeiner gesprochen, die Verlustaversion, die bei den Delegierten wirken sollte und das Spiel mit den bekannten Kriminalitätsängsten älterer Menschen, stammen aus dem Werkzeugkasten der Macht und zwar aus dem Fach, Angst erzeugen, um sich durchzusetzen.

Jede dieser schuftigen Methoden bringt den Parteivorsitzenden Gabriel in Wirklichkeit weiter weg von seinem Machtfundament, dass er sich einzig und allein mit seinen Bestrebungen, die Partei zu demokratisieren erworben hatte.

Nun scheint es vorbei zu sein damit.

Ein Delegierten-Votum von 56% für das Vorratsdaten-Gesetz, das mehr oder weniger erpresst wurde, ist schon etwas ganz anderes, als die überwältigende Mehrheit, die damals für den Eintritt in die Große Koalition gestimmt hat.

Gabriels Plazet in der Partei scheint ein sinkender Stern zu sein.

Es wird ihm auch 2017 kaum gelingen, sich gegen die Union durchzusetzen, wenn er als Wirtschaftsminister immer die denkbar rechteste Position einnimmt.

Selbst wenn Merkel dann nicht mehr antritt, warum soll der Wähler nicht weiter das Original rechter Politik wählen? Das ist nun mal die Union.

Also weiter so, auf dem Weg zur Zehn-Prozent-Partei!

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 21. Juni 2015 um 03:06 Uhr  

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