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Was der Fall Argentiniens lehrt

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Wie man verhindert, dass ein Land nach einem Staatsbankrott wieder auf die Beine kommt, zeigt das Beispiel Argentiniens.

Es ist zugleich eine deutliche Warnung, sich mit dem internationalen Finanzkapital anzulegen, insbesondere dann, wenn es aus den USA kommt.

Erneut hat die Argentinische Regierung den Rechtsstreit mit zwei amerikanischen Hedgefonds (NML Capital, Aurelius) verloren, in dem es quasi exemplarisch für andere Hedgefonds mit Forderungen von insgesamt 5,4 Milliarden Dollar, zur bevorzugten Zahlung verurteilt wurde.

Alle Fonds hatten die Anleihen vor dem Staatsbankrott 2001 für 10% des Nennwertes gekauft und wollen nun, da Argentinien wieder offiziell Zahlungsfähig ist, den vollen Nennwert zurückgezahlt habe. Sie wollen also 90% Gewinn machen.

Die Crux ist, dass dies in jedem anderen Land auch passieren kann und geschieht.

In Griechenland müssen nach wie vor die Hedgefonds vorrangig bedient werden, in der Ukraine hat Soros sich in den Besitz von Staatsanleihen auf Ramschniveau gebracht, die dann mit dem vollen Nennwert fällig werden, wenn die Ukraine wieder zahlungsfähig wird.

Hedgefonds akzeptieren im Unterschied zu anderen Gläubigern keine Schuldenschnitte und sorgen für Vorrangigkeit von Staatsanleihen in ihren Depots.

Das ist ja deren Geschäftsmodell, Staatsanleihen von Krisenländern billig zu kaufen und dann darauf zu spekulieren, dass sie irgendwann wieder, meist durch internationale finanzielle Unterstützung in Verbindung mit extremen und schmerzhaften sozialen Einschnitten für die Bevölkerung über Jahre, offiziell zahlungsfähig werden.

Dann kommen sie und stürzen die betroffenen Länder, wie aktuell Argentinien, aber auch Griechenland, erneut in die Krise, in dem sie horrende Forderungen vor internationalen Gerichten einklagen.

Was, wenn ein Handelsabkommen besteht?

Was in Europa bei Diskussionen um die Handelsabkommen mit Canada (CETA) und dem geplanten Abkommen mit den USA (TTIP) häufig nicht recht an die Öffentlichkeit dringt, ist die Tatsache, dass es bereits viele dieser Handelsabkommen gibt.

Auch Deutschland hat eine Reihe von Handelsabkommen, die insbesondere dann geschlossen werden, wenn die Partnerländer nicht stabil sind.

Die Abkommen dienen dann der Sicherung der Wirtschaftsinteressen, wobei formal beide Seiten ein Interesse haben, de facto aber das eine Land Geld und Investitionen braucht und das andere Land seine Investitionen absichern will.

Auch bei einer ganzen Reihe von Handelsabkommen mit Drittländern hat Deutschland eine internationale Schiedgerichtsbarkeit mit umfassenden Vollmachten in den Verträgen stehen, weil es der Justiz in den Partnerländern nicht traut.

Genau daran entzündete sich der Streit um TTIP, weil die USA eine solche Sondergerichtsbarkeit mit Sitz in den USA auch für das Freihandelsabkommen mit Europa fordert.

Die Diskussion geht dabei durchaus in die Richtung, dass Empörung und Ärger darüber besteht, dass die USA Schiedsgerichte fordert, die die europäischen Länder bisher nur bei Krisenstaaten und Entwicklungsländern gefordert hat, um den Daumen auf unsichere politische Entwicklung zu haben.

Auch wenn in Argentinien der Fall etwas anders liegt und das Land sich nur punktuell mit Hedgefonds herumstreiten muss, weil es die Anleihen in Dollar herausgegeben hat und sich punktuell der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterworfen hat.

Wäre die Situation dort desolat, wenn es solche Streitigkeiten im Rahmen einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit mit Sitz in den USA auskämpfen müsste.

Man könnte auch sagen, dass die Argentinier in einer solchen Situation keine Chance hätten, weil Schiedsgerichte dann in ganz anderem Umfang gegen die argentinische Regierung entscheiden würden.

Kurz, Argentinien wäre dann dem internationalen Finanzkapital noch wesentlich nachhaltiger ausgeliefert, weil keine rechtsstaatlichen Gerichte, sondern „Vertragsgerichte“ (meist Anwaltskanzleien) die Urteile sprechen würden.

Fazit für jedes demokratische Land – keine Schiedsgerichte zu akzeptieren

Schließlich können wir Europäer solche Freihandelsabkommen aus verschiedenen Gründen für zu riskant halten und den Vorteil, der relativ gering ist, gegen die Nachteile und Risiken noch abwägen.

Im Falle von TTIP wäre beispielsweise ein Land wie Griechenland, aber auch andere Schuldenstaaten im Euro, hochgradig gefährdet, durch die Entscheidungen von amerikanischen Schiedsgerichten zu einer Geisel der Hedge-Fonds zu werden, und zwar in wesentlich höherem Umfang als heute und im schlimmeren Ausmaß als derzeit Argentinien, das sich lediglich mit Forderungen in Höhe von 5-6 Milliarden Dollar konfrontiert sehen wird.

Die Freihandelsabkommen erinnern ein Stück weit an eine wirtschaftlich-politische Geiselnahme durch ein Vertragswerk, das außerhalb der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit stattfindet und sich eine eigene Gerichtsbarkeit schafft.

Damit werden sowohl rechtsstaatliche, als auch politische Regeln relativiert und die Macht der Parlamente nimmt in den jeweiligen gebundenen Ländern ab.

Für Krisenstaaten auf Entwicklungslandniveau galt das immer als probates Mittel, eigene vertragliche Interessen zu sichern, wenn man solchen Ländern keine demokratische Reife unterstellte.

Jetzt aber wird es zunehmend zum Mittel auch demokratische Länder, die über einen intakten Rechtsstaat verfügen, unter Druck zu setzen.

Argentinien ist ein Beispiel für eine solche Machtergreifung des internationalen Finanzkapitals, beispielsweise der Hedge-Fonds.

Griechenland aber auch und die Ukraine wird uns diesbezüglich noch beschäftigen, für den Fall, dass sie dauerhaft aus dem Staatsbankrott heraus kommt.

 

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 05. Juli 2015 um 02:22 Uhr  

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