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"Rechts" und "links". Begriffe wandeln sich - Teil 1. von 2

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Zumindest seit meinem Artikel in „Die Zeit“ von 2008

(http://www.juliusfranzot.com/zeitungsartikel/ist-heute-links-cose-oggi-sinistra/) hadere ich mit der Aktualität der Begriffe „rechts“ und „links“.

Es ist völlig normal, dass die Bürger heute - mehr denn je wegen der Informationsflut über Internet und die Medien – unbewusst nach Antworten zu den Problemen suchen, von denen sie selbst am meisten betroffen sind.

Das Volk sucht, findet nicht, es wird ihm erzählt, dass das Suchen in bestimmten Bereichen verboten oder zumindest offiziell verpönt ist („Querfront“, „Verschwörungstheorien“, „Lügenpresse“, „NATO“, „Privatisierungen“, „unternehmerische Freiheit“…), sucht nicht mehr? Falsch.

Die Suche geht weiter, nimmt aber eine Wende, die, wenn sie unkontrolliert verläuft, zu Handlungen und Zuständen führen kann, die mit den Grundprinzipien der Demokratie nicht mehr vereinbar sind.

Es hilft wenig, sich gedanklich einen Zaun um Deutschland vorzustellen und die Geschehnisse jenseits eines solchen Vorgangs mit der Andersartigkeit eines jeden Landes als für uns unwichtig abzutun.

Ob es uns gefällt oder nicht, sind wir – zumindest in den „alten“ EU-Ländern - so weit globalisiert, dass die Formen der Verbreitung einer neuen Denkweise gelegentlich von Land zu Land unterschiedlich ausfallen können, die Inhalte, die Themen, die die jeweilige Bevölkerung bewegen, jedoch gleich sind.

1. Denkverbote und Parolen

Ich habe gerade von den Gefahren eines unkontrollierten Verlaufs einer nicht in den Kanälen der etablierten Parteien verlaufenden Politisierung gesprochen.

Was meine ich damit?

Dass neue Parteien wie Pilze aus dem Boden schließen sollten und sich jeder, wie skurril auch immer gearteten Meinung anzunehmen?

Nicht unbedingt.

Ich möchte meine Gedanken anhand zweier Beispiele erläutern.

Beispiel 1.

Deutschland galt jahrzehntelang in der Leseart der Politiker und der Medien als „kein Einwanderungsland“

Als ich 1979 im guten, alten Stuttgarter Arbeitsamt als Vermittler jobbte, wurde mir das „Kein Einwanderungsland“ mit sanfter Gewalt hinter die Ohren geschrieben.

Die ersten Zweifel kamen, als ich vor Kolonnen von Asylbewerbern mit Pass in der Hand und Parka-Jacken mit schwarz-rot-goldenem Etikett auf der Schulter stand.

Damals stand eine Arbeitsaufnahme gar nicht zur Debatte: Die „Asylanten“ befanden sich auf dem Arbeitsamt lediglich, um eine Bescheinigung zur Erlangung der Duldung zu beantragen.

Viele von ihnen sah man kurze Zeit danach auf abgelegenen Baustellen und in anrüchigen Gegenden.

Es war übrigens die Zeit von Christine F. und deren Milieu.

Von diesem Extremfall abgesehen, bewirkte das Dogma „Kein Einwanderungsland“ das Ausbleiben einer geordneten Integrationspolitik für die Menschen, die gekommen waren, als Hände gesucht wurden.

Die Fehler, die aufgrund einer störrischen Haltung begangen wurden, beeinflussen noch heute, nach erfolgter, später Korrektur,  die Betrachtungsweise einiger – meist zu kurz gekommenen – Mitbürger, die hinter jedem Getto ein Rekrutierungsbüro von ISIS oder zumindest eine konspirative islamische Zelle wittern.

Sollte die Angst vor einer Islamisierung überhaupt der Hauptgrund für die anfänglichen Erfolge von PEGIDA sein.

Beispiel 2.

Seit der Revolution von 1789 versteht sich Frankreich dem Laizismus des Staates und den aufklärerischen Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verpflichtet.

Während der Kolonialzeit (1870) hatte Frankreich Algerien einen besonderen Status eingeräumt: Das Land war keine Kolonie sondern Bestandteil des französischen Staates.

Als Folge hatten die moslemischen Algerier das Recht, die französische Staatsbürgerschaft zu beantragen und zu geistigen Erben der Aufklärung zu werden, was in Nordafrika unterschiedlich verstanden und verinnerlicht wurde.

Nach dem Algerienkrieg  (1954-1962) wollten Hunderttausende von diesem Recht Gebrauch machen.

Dazu sagte allen Ernstes Charles De Gaulle: „ Wenn Araber und Berber aus Algerien als Franzosen angesehen werden, dann wird mein Heimatdorf bald nicht mehr ´Colombey-les-Deux-Eglises´ heißen, sondern ´Colombey-les-Deux-Mosquées“.

Die Worte des Staatsvaters blieben nicht unerhört, Algerier und Marokkaner wurden kaum integriert, es bildeten sich Gettos, 2007 brannte die Banlieue, 2015 fielen die Schüsse bei Charlie und das Front National gewann haushoch die Wahlen im Doubs (stellvertretend für ganz Frankreich).

Es ist sicherlich kein Zufall, dass im „aufgeklärten und laizistischen“ Frankreich, Houellebecq in seiner „Unterwerfung“ ausgerechnet an eine Befriedung des Bürgerkrieges durch die Einsetzung einer gemäßigten moslemischen Regierung denkt.

Die Moderne zerstört sich von allein und die alte Ordnung wird hergestellt.

Nur nicht im Hinblick auf die „westlichen“ Werte.

Das Rennen machen die anderen Konservativen, die, die sich schon immer auf ihren Konservatismus berufen hatten.

Mein Fazit: Wenn eine Denkrichtung jahrzehntelang „von oben herab“ vorgegeben und von der den „Zeitgeist“ bestimmenden Medien bereitwillig aufgenommen wird, dann hat man damit den Protest nicht ausgeschaltet, sondern Wasser auf die Mühlen von Anhängern totalitärer Ideologien gebracht.

Vor diesem Hintergrund hat Sigmar Gabriel mein volles Verständnis, wenn er nicht zögert, auch mit (nicht faschistisch geprägten) PEGIDA-Anhängern zu reden.

2. Rechts und Links: Die Herausforderung aus Griechenland

Dem seit Jahrzehnten von Oligarchen und Korruption geknechteten Lande Griechenland, in dem sich Regierungen bekanntlich jahrzehntelang nicht halten konnten, wurde von den (neoliberalen, damit „rechten“) EU-Politikern eine Serie von Reformen verordnet (Privatisierungen, Einsparungen in den öffentlichen Kassen, aber keine Reichensteuer z.B. für Reeder), die bestenfalls kosmetische Erleichterungen den Großbanken brachten und anderseits die wenig Privilegierten des Landes in Armut warfen.

Besonders gravierend war die Tatsache, dass diese „Unterschicht“ mit den ersten Missgriffen der Troika prozentual  rasant auf Kosten der Mittelschicht anwuchs, somit das staatliche Gesundheitssystem zwingend zum Überleben brauchte (kein Geld für Privathonorare) und dieses aufgrund der aufgezwungenen Sparmaßnahmen zusammengebrochen war.

Die Wahl ergab einen klaren Sieger, Alexis Tsipras, der aber auf einen Koalitionspartner angewiesen war.

Trotz des Vorhandenseins anderer numerisch möglicher Koalitionspartner, entschied sich Tsipras für die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), die nach bestehender Sprachregelung rechts geortet werden.

Warum ausgerechnet die?

Tsipras hat ein extrem wichtiges Anliegen: Durch Ablehnung der neoliberalen Diktate soll ein demokratischer Sozialismus die Bevölkerung wieder dahin bringen, wo sie stand, als die Heuschrecken der Troika kamen.

Bei diesem Ansinnen sind sich SYRIZA und ANEL einig.

Die Unterschiede in der Migrationspolitik spielen angesichts der dramatischen gesamtwirtschaftlichen Situation keine bedeutsame Rolle.

Im Prinzip: „Rechts“ und „Links“ einig gegen den Neoliberalismus

 

Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. Februar 2015 um 04:19 Uhr  

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