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Rüstungsunternehmen -Krieg gegen die Politik?

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Expansionsgelüste

Rheinmetall und KMW kämpfen gegen die Exportkontrollen der Bundesregierung.

Müssen unsere Rüstungsunternehmen verstaatlicht werden?

Der Tonfall wird schärfer.

Die hohen Hürden bei den Rüstungsexporten, so hört man es beim Bundesverband der deutschen Rüstungsindustrie, führten dazu, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen zunehmend nach internationalen Standorten umschauen.

Der Rheinmetall-Chef Armin Papperger äußerte in diesem Herbst Zweifel, ob deutsche Rüstungsunternehmen auf Dauer im Land bleiben können.

In Frankreich, der Schweiz und den USA wäre man froh über deutsches „Waffen-Know-How“ und von dort könnte man auch leichter „weltweit“ exportieren.

Eigentlich ist das eine Kampfansage an die Bundesregierung, insbesondere an den Wirtschaftsminister Gabriel, der erklärtermaßen weltweite Rüstungsexporte schärfer kontrollieren möchte.

Dabei waren Rüstungsunternehmen traditionell in hohem Maße von den Regierungen abhängig, nicht nur in der Exportfrage.

Viel wichtiger ist der Staat als Auftraggeber für Neuentwicklungen in der Waffentechnik, was die hohen Entwicklungskosten für Rüstungsinnovationen absichert.

Der Steuerzahler ist seit Jahrzehnten der Garant dafür, dass Unternehmen wie Rheinmetall und KMW nicht auf ihren Entwicklungskosten sitzen bleiben.

Die Bundeswehr hat sich dabei als extrem geduldiger Kunde erwiesen, der auch nach langjähriger Überschreitung von Lieferterminen für Neubestellungen die Konzerne nicht mit Regressen überzieht, sondern sein altes Gerät weiter repariert, bis es endgültig auseinanderfällt.

Es gibt also eine Symbiose von Staat und Rüstungskonzernen, die natürlich nicht auf die Bundesrepublik beschränkt bleibt, ähnlich läuft es auch in Frankreich und der Schweiz.

Staatliche Bestellungen und Abnahmegarantien sind aber keinesfalls auf reine Rüstungsunternehmen beschränkt.

Auch der gesamte Technologiebereich in Deutschland mischt inzwischen bei der Waffentechnik erheblich mit.

Egal ob Zielerfassungssysteme von der Optikfirma-Zeiss oder passende Motorentechnik bei Mercedes.

Die deutsche Industrie kann ohne die „Defense-Sparte“ inzwischen nicht mehr kalkulieren.

Garant für diese Kalkulationen, die häufig auch mit Gewinnen bei militärischen Exporten aber auch bei der zivilen Nachnutzung verbunden sind, ist der Steuerzahler.

Seit 2003 ist zumindest hierzulande der Anteil der Rüstungsgüter am Bruttoinlandsprodukt rapide gestiegen.

Somit mutet es seltsam an, wenn nun eine Reihe von Rüstungsunternehmen und Zulieferern der Rüstungsindustrie so tun, als sei Deutschland kein geeigneter Standort mehr für sie.

Nirgendwo wird die Rüstungsindustrie so gehätschelt und mit Sicherheiten bedacht, nirgendwo ist der Staat ein so langmütiger Kunde, wie hierzulande.

Hinter den Drohungen des BDSV und von Rheinmetall steckt jedoch Kalkül.

Es geht der Branche tatsächlich darum, ihre steigende politische Bedeutung in Krisenzeiten in Marktanteile und Profite umzumünzen.

Die strengen deutschen Exportregularien, die immer wieder aufgeweicht und durch Ausnahmen, wie beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien oder Katar (2011 und 2012) umgangen wurden, sollen perspektivisch ausgehebelt werden, um globale Marktanteile zu erweitern.

Dies ist im Zeitalter der globalen Krisen auch das Hauptanliegen des Münchener Leopard-Herstellers KMW, der bereits 2015 in ein Joint-Venture mit dem staatlichen französischen Unternehmen Nexter gehen will.

Mittelfristig ist sogar eine Fusion unter dem Dach einer gemeinsamen Holding mit dem Namen „Kant“ geplant.

Der Hauptsitz des Unternehmens soll dann in den Niederlanden sein.

Verschiedene Interviews die der KMW-Vorstand in letzter Zeit gegeben hat, lassen deutlich erkennen, dass es für dieses Joint-Venture nur einen einzigen Grund gibt.

Es sind die großzügigen Exportregularien Frankreichs für Rüstungstechnik. Es geht um die Expansion auf dem kriegsträchtigen Weltmarkt über den französischen Umweg.

Deshalb wurde vom Vorstand des Panzerherstellers auch der Vorschlag des Wirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, einer rein nationalen Fusion zwischen Rheinmetall und KMW als indiskutabel bezeichnet.

Die nationale Fusion brächte keinerlei Vorteile bei der Expansion auf dem Weltmarkt, würde im Klartext eben nicht dazu führen, dass man deutsche Rüstungsexport-Beschränkungen umgehen könnte.

Unter dem Strich handelt es sich also um einen dreisten Versuch der deutschen Rüstungsindustrie, die Vorteile der staatlichen Unterstützung national weiter mitzunehmen und zugleich die politischen Vorgaben für Rüstungsexporte auszuhebeln.

Die Konzerne, in diesem Falle KMW, entziehen sich somit der politischen Kontrolle.

Die Verstimmung über diese Strategie ist im Wirtschaftsministerium vernehmbar.

Aus internen Kreisen der SPD wird allerdings auch das Thema einer möglichen gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung dieser dem gesellschaftlichen und staatlichen Interesse massiv zu wider laufenden Taktik der Rüstungsfirmen kolportiert.

Von einer Verstaatlichung der großen Rüstungsfirmen ist zwar nicht die Rede.

Allerdings hält Frankreich seinen größten Panzerhersteller, den Fusionskandidaten Nexter, unter staatlicher Kontrolle.

Ungewöhnlich wäre die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit solcher Firmen also nicht.

Sie wäre auch hierzulande denkbar.

Zumindest gibt es Signale aus Teilen der SPD, dass darüber nachgedacht wird.

Das so genannte Primat der Politik könnte möglicherweise gerade bei den Rüstungsunternehmen, die für die nationale Sicherheit und Verteidigung eine große Rolle spielen, zukünftig wesentlich schärfer durchgesetzt werden.

Die Vorstände von KMW spielen mit ihren offen vorgetragenen Expansionsgelüsten und der trickreich eingefädelten Umgehung der deutschen Exportkontrolle vermutlich mit dem Feuer.

Es könnte sich hier um eines der skandalträchtigsten Themen des gerade begonnen Jahres handeln.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 10. Januar 2015 um 05:29 Uhr  

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