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Totalitärer Liberalismus

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Bei dem Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) (englisch TTIP), handelt es sich um ein in der Verhandlungsphase befindliches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen einer Vielzahl von Staaten Europas und Nordamerikas.

Besonders problematisch u.a.: Das Klagerecht für Investoren.

Im eben begonnenen neuen Jahr steht es zur Unterschrift an.

Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiert an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeutet, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen würde.

Sollten Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten gigantische Entschädigungen an Unternehmen fällig werden.

Darüber entschieden dann sogenannte Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären.

Das würde die bedingungslose Kapitulation der Demokratie vor der Macht der Ökonomie bedeuten.

Es wäre ein gesellschaftlicher Zustand erreicht, den Johano Strasser im Jahre 2001 so beschrieben hat:

"Das Ziel des totalitären Liberalismus ist es, die Gesellschaft als ganze der ökonomischen Rationalität des Kapitalismus zu unterwerfen, also von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft voranzuschreiten."

Das Egoismus-Virus

Die so genannte Broken-Windows-Theorie besagt, dass die offensichtliche Verwahrlosung eines Wohnquartiers den Besuchern das Gefühl vermittelt, dort seien bestimmte soziale Regeln außer Kraft gesetzt.

Sie fühlen sich berechtigt, sich ebenfalls unsozial zu verhalten. In der Folge könnten ganze Stadtviertel vor die Hunde gehen und sich Kriminalität ausbreiten.

Was die Anhänger der Theorie nicht erklären können, ist, was passiert, wenn eine ganze Gesellschaft in den Zustand der Verwahrlosung abzudriften droht, welch verheerende Auswirkungen es hat, wenn die vielfach beschworene Wertdebatte auf den Stand der DAX-Werte mit den tägliche Schalte zur Börse reduziert wird, wenn die - sich im hemmungslose Egoismus der Frankfurter City-Boys manifestierende - gesellschaftliche Realität zum Normalfall wird.

Ein Experiment

Das Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgüter

www.mpg.de/150730/erforschung_gemeinschaftsgueter

geht der Frage nach, wie die Nutzung gemeinschaftlicher Güter wie Wasser, Boden oder Luft optimal geregelt werden kann und wie Menschen sich bei einer solch komplexen Aufgabe verhalten.

Dort haben Wissenschaftler ein Gemeinwohlspiel entwickelt, um herauszufinden, ob Egoismus "ansteckend" ist.

In dem Experiment, das gleichzeitig in London und Bonn durchgeführt wurde, erhielten die Mitspieler zu Beginn eine Geldsumme, die sie mit gleicher Rendite in einen Gemeinschaftsfonds investieren oder es behalten konnten.

Die Londoner verhielten sich egoistischer. Sie investierten nur 43 Prozent, die Bonner hingegen 82 Prozent.

Als die Bonner das mitbekamen, investierten auch sie nur noch 51 Prozent des Kapitals für die Allgemeinheit. Das Egoismus-Virus war übergesprungen.

"Jedenfalls stünde es besser um die Menschheit, wenn man sich weniger um Gnade und dergleichen Tugenden und Schwächen verließe, sich desto entschiedener auf Gerechtigkeit stützte." HEINRICH HEINE

Zu Beginn war Gleichheit

Heute stehen uns wissenschaftliche Erkenntnisse als schriftlich überlieferte zur Verfügung, um zu einem abgewogenen Urteil über die Menschheitsgeschichte zu gelangen.

Zu dem Ergebnis, dass die natürliche Ordnung der Gesellschaft eine egalitäre ist, kommt Hakan Baykal in einem höchst lesenswerten Artikel in der Novemberausgabe 2013 des Magazins bild der wissenschaft.

Er stützt sich auf neuere Forschungsergebnisse von Archäologen, Anthropologen und Ethnologen.

Seit rund 200.000 Jahren, so die gewonnenen Erkenntnisse, gebe es den anatomisch modernen Mensch auf der Erde - und die längste Zeit davon in Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

"Auch heute gibt es Völker, die (...) versucht haben, ihre ungeschriebene Verfassung zu erhalten und sie vor dem Machtstreben Einzelner zu schützern. (...) Kooperation, das Schaffen sozialer Netzwerke, gegenseitige Geschenke und Großzügigkeit - das sind in Urgesellschaften die Prämissen für ein gutes Leben."

Die Erfindung der Klassengesellschaft
www.wissenschaft.de/kultur-gesellschaft/-/journal_content/56/12054/2322287


Gleichschritt von Politik und Ökonomie

Lange Zeit schien es schien so, als sei es überflüssig daran zu erinnern, dass gemeinwohlorientiertes Handeln noch nie konstitutives Element ökonomischer Logik war - einer Logik, die die Werte der Demokratie eher unterminiert.

Das Demokratieverständnis unserer Kanzlerin etwa zeigt, dass es voreilig wäre.

Frau Merkel meint, so hat sie uns vor Jahren wissen lassen, es sei angebracht, "die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist."

Nicht, dass der Primat der Politik nicht längst faktisch aufgegeben wäre, den Kotau vor der Ökonomie allerdings zum Programm zu erheben, gar als Zukunftsvision zu adeln, das hatten vorher nicht einmal die Liberalen gewagt.

Das Egalitäre ist getilgt. Und die Liberalen in Gestalt der FDP wurden überflüssig.

Was im totalitären Staat die Einheit des Willens der Führung und der Bevölkerung ist und in der Religion die Schöpfungsordnung als naturnotwendige Struktur, übernimmt  seit geraumer Zeit die neoliberale Ökonomie als selbsternannte ultimative Deutungsmacht.

Der Markt als ein universelles Verfahren. Die Ökonomie stilisiert den Markt quasi zur neuen naturnotwendigen Struktur der Freiheit.

Das Erschreckende: vielen Abgeordneten scheint es nichts auszumachen, wenn ihnen eine Rolle zugewiesen wird, die sich auf dem Niveau der Schülermitverwaltung bewegt.

"Wer sich zum Wurm macht, kann nachher nicht klagen, wenn er mit Füßen getreten wird."

IMMANUEL KANT (Metaphysik der Sitten)

Im kommunistischen Manifest heißt es: "Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet."

Fast scheint es so, als sei die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda angetreten, der Marx`schen These neues Leben einzuhauchen.

Mehr Demokratie wagen!
- wie es noch Willy Brandt formulierte - war gestern.

Heute gilt offensichtlich Mehr Kapitalismus wagen, wie es zur Unzeit und ungeschickt Friedrich Merz herausposaunte, weshalb sein gleichnamiges Buch als Schnäppchen auf den Wühltischen vor dem Bahnhofsklo kleben blieb.

Französische WissenschaftlerInnen haben vor Jahren ein imponierendes Sammelwerk über die Naturwissenschaften herausgegeben, den 1200 Seiten umfassendes THESAURUS DER EXAKTEN WISSENSCHAFTEN.

Der Philosoph und Mitherausgeber Michel Serres, der sich auch als Autor zahlreicher wissenschaftshistorischer Monografien einen Namen gemacht hat, hat als Vorwort ein Essay formuliert, das allein zu lesen sich schon lohnt. Dort heißt es u.a.:

"Wenn finanzkräftige Unternehmen wissenschaftliche Ergebnisse aufkaufen, werden sie aus Eigeninteresse (...) geheim gehalten. (...) Alles für Profit und Ruhm, ansonsten herrschte Schweigen, Debatten wären ausgeschlossen"

In dem Maße allerdings, wie die neoliberale kapitalistische Rationalität die gesamten Lebenszusammenhänge der Menschen dominiert und durchdringt, sich zur universellen Deutungs- und Definitionsmacht aufgeschwungen hat,  ja sich als Hort der Freiheit geriert, entzieht sie sich selbst ihre intellektuellen Reproduktionsbedingungen, indem sie durch den Versuch unmittelbarer und ausschließlicher ökonomischer Verwertbarkeit menschlichen Wissens Fachidiotentum produziert.

Die Fallstricke, in denen sie sich verfängt, hat sie selber ausgelegt.

Mehr als 150 Jahre nach Heine und mehr als 200 Jahre nach Kant sind wir also nach vorübergegangener Einsicht wieder beim status quo ante angelangt.

Wenn es sich - eine Lehre der Aufklärung - bei Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität um universelle Werte handelt, dann, so lehrt uns das beschriebene Experiment, müssen wir das Gemeinschafts-Virus verbreiten.

Politiker, Lehrer, wir alle.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 04. Januar 2015 um 03:37 Uhr  

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