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Laßt Magdeburg Taten folgen

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Sofern man nur die Absicht bekundet der SPD das linke Profil zu stärken, könnte das wiederum auch der Profilierung einiger dienen.

Erst wenn man den Mut finden würde, mittels Maßnahmen die dazu führen würden „wieder das Soziale Gewissen“ dieser Gesellschaft zu werden, hätte man eine Strategie.

Wie dem auch sei, ob das in Magdeburg der Befreiungsschlag war oder nur eine Rezeptur, das Problem bleibt, die SPD hat an Glaubwürdigkeit eingebüßt und etliche ihrer Mitglieder verloren.

Es gibt nämlich nach wie vor die Probleme in der Gesellschaft wie unmittelbar in der ersten Amtsperiode des SPD Kanzlers Schröder, wir stehen an der Lunte die diese Gesellschaft entzündet und das ist nun einmal die wachsende Armut.

Millionen von Euro werden strategisch benötigt und die Stellung des Staates in der globalen Welt zu schaffen und zeitgleich geschieht in dieser Gesellschaft eine rasante Verarmung.

Diese wiederum vollzieht sich von der ökonomischen Darstellung, über die kulturelle Ausgrenzung bis zur Bildungsarmut, vom Verfall unserer Städte bis zum Kostensplitting zu Lasten der Bürger.

Der Kurs des ausgeglichenen Haushaltes war ein vergeblicher Offenbarungseid der noch verbliebenden Neoliberalen, denn man griff dabei zu unsozialen Mitteln, die sich langfristig bemerkbar machen, die allgemeine Verteuerung von öffentlichen Dienstleistungen.

Sprechen wir einmal von den historischen Fehlern, zunächst aus dem Erbe der Kohl- Regierung. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Altersrenten.

Dabei ging es bereits zu Zeiten von Helmut Kohl wohlweißlich um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung, den wiesen die unversteuert auf das Konto des Versicherungsträgers, der Arbeitnehmer versteuerte den Betrag zuvor.

Was dann von einer noch unter dem Einfluss der Neoliberalen installiert wurde, war eine Kommission die jene Vorgaben des Bundesgerichtes stufenweise umsetzte.

Niemand innerhalb der Sozialdemokratie, warnte bereits davor, dass Teile der Rentenbezieher in einigen Jahren Teile der Rente versteuern müssten und niemand entwarf einen Gegenpol, dass der Arbeitgeber diesen Steueranteil mit der Überweisung vollziehen müsste.

Allein diese gesellschaftliche einseitige Belastung für kommende Rentner nicht in die Diskussion einzubringen war der erste Fehler, jener die später im Hofe von Schloss Hardenberg das Soziale Gewissen der SPD zu Grabe trugen.

Eine weitere offene Baustelle, noch während der Regierungsbildung von Rot/Grün griff Joschka Fischer auf, er zitierte damals aus seinem Buch „für einen neuen Generationenvertrag“, manches Kapitel aus diesem Buch ist heute wieder aktuell.

Es geht im Prinzip um die sozialverpflichtende Belastung des Faktors Arbeit und unsere gesetzliche Rente finanziert sich nach wie vor wie ein Durchlauferhitzer durch den Verkauf der Arbeitskraft.

Andererseits klangen damals und auch wieder heute die Gebetsmühlen der relativen Besserwisser in allen Talkshows der Republik, den Faktor Arbeit nicht zu verteuern.

Man bastelte also an einem System, wobei die eigentliche Arbeit nie definiert wurde, weder im Wert der Produktion noch in ihrer Veranlagung.

Das jahrelange Hobby der Neoliberalen war die gesetzlichen Sozial Versicherungen in diesem klein zu rechnen.

Einen Fehler hatte das Ganze, man bezog nicht den wirtschaftlichen Trend ein, der sich allerdings bereits im Jahre 2001 andeutete, jene Abgeordneten die damals bereits im Deutschen Bundestag saßen müssten es jetzt verstanden haben.

Die sog. 3 Säulen unseres Systems im Alter erodierten, bereits im Jahre 2001 war die gesetzliche Rente eigentlich der Wert in diesem System von mehr als 92%.

Tatsache war allerdings die modulare Verlagerung von Großunternehmen auf ihre Zulieferer war noch nicht so deutlich wie heute, damals hatten noch 7 von 10 Großbetrieben eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung.

Heute sind es gerade einmal noch 4 von 10, zudem gestaltete sich in der globalen Welt der Zulieferermarkt wesentlich anders, fast jeder modulare Zulieferer hat eine Vielzahl von Subzulieferer und das nennt man heute wiederum die tragende Säule unser produzierenden Wirtschaft.

Was nichts anderes ist als der Mittelstand, allerdings innerhalb der Ökonomie und der hebelt die Gesetze der Großindustrie aus.

Damit fällt der Eigenfertigungsanteil der Großunternehmen, der daraus folgende Schub in Klein- und Mittelstandsbetriebe war ein unmittelbares Lohndumping.

Was nicht ohne Folgen blieb, zunächst die technologische Herausforderung von Kleinunternehmen die direkt auf den Leasingsektor von Anlagen und Maschinen setzen und eine relativ künstliche auf Pump finanzierte Invest-Nachfrage installierten.

Was sich nicht nur in gedrosselten Löhnen und Gehälter bemerkbar machte, sondern man kürzte auch freiwillige Zulagen.

Es gibt in Deutschland nur ganz wenige Mittelständler die eine funktionierende betriebliche Altersvorsorge betreiben, welche die es mal gab und mittels einer betriebseigenen Kapital- Lebensversicherung ihre Mitarbeiter binden wollten sind zu einer Minderheit geworden, der finanzielle Faktor Invest und Leasing schlug um das 10 fache innerhalb von 15 Jahren aus.

Man darf davon ausgehen, dass in 10 Jahren die betriebliche Altersvorsorge zum Stiefkind innerhalb unserer Wirtschaft geworden ist.

Den Arbeitnehmer nun noch zusätzlich nach der Schröderschen Rentenformel mittels eigener Vorsorge gem. der Riester- Rente zu belasten erwies sich als der soziale Flop.

Von dieser Art einer Handschrift muss die Sozialdemokratie sich erst einmal entfernen, denn diese am Finanzmarkt zu erzielende Rendite wird es wohl niemals mehr geben, mittlerweile ist die Riester Rente ein Nettoverlustgeschäft für den Arbeitnehmer geworden.

Die Alternativen dazu fielen aber auch dem Altar des Neoliberalismus zu, es gibt sie nicht mehr diese Lieblingsanlageformen des kleinen Mannes namens Bundesschatzbriefe.

Wegrationalisiert durch die verantwortlichen Finanzpolitiker in allen Parteien, die schafften noch mehr indem sie die Kapitallebensversicherungen unattraktiv machten.

Also ist die private Form einer Altersvorsorge den Bach hinuntergegangen, willkommen in der Altersarmut.

Erst wenn sich diese Junge Garde des Proletariats, die sich in Magdeburg der Öffentlichkeit präsentierte, Taten folgen lassen würde könnte man das Soziale Gewissen wiederentdecken.

Es wäre durchaus eine Möglichkeit gegeben, die allerdings damals Schröder ausklammerte, nämlich das uralte Thema der Sozialdemokratie neu besetzen.

Das Thema hieß, der Zugang zum Volksvermögen und ein Baustein dazu waren die vermögenswirksamen Leistungen.

Das Ding wurde mit den ersten Wiedervereinigungsfeiern am Brandenburger Tor in den Nachthimmel geschossen, man hatte allerdings zuvor diesen Bestandteil der Tarifverträge erst gar nicht auf den Osten Deutschlands ausgedehnt.

Nun stehen wir vor einem Dilemma, arm werden mittels Arbeit dank der Agenda 2010.

Die Armut mittels Arbeit transferiert man ins Rentenalter, so dass in absehbarer Zeit 6 von 10 Altersrentnern Bezüge unterhalb der Grundsicherung erhalten werden.

In dieser Republik ist der Faktor Arbeit nichts mehr wert und das ist die Meinung nicht nur an der Börse sondern diese Meinung findet man in etlichen Zeitungsartikeln wieder.

Generell schaffte es auch nicht die SPD einen Trend dagegen zu setzen, ein gewisses Anzeichen ist zwar der flächenbindende Mindestlohn aber gleichzeitig steigen mittels der Privatisierung von öffentlichen Auftraggebern die Minilohnbezieher.

Die folgerichtige Begrenzung von 450 Euro- Jobber in versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wäre eine nationale Zukunftsaufgabe.

Sicherlich muss es die Zusatzverdiener immer geben, es gibt unter Studenten mehr als 70% die einen Job nachgehen.

Davon muss aber die Zahl der versicherungspflichtigen Stellen um ein mehrfaches zunehmen, man benötigt mehr Einzahler.

Denn nur dieses System der gesetzlichen Rente hat sich als stabil erwiesen, diese Behauptung steht nun einmal und das müssen alle neuen Linken in der SPD zu Kenntnis nehmen.

Man könnte einen Schritt noch weitergehen und allen Partnern der Riester- Verträge eine staatliche Abwrackprämie für ihre Bad Bank Verträge zahlen und ein klügeres System unter dem Dach der gesetzlichen Rente aufbauen.

Dabei geht es um die Zukunft unseres Landes, wir gönnen nicht einerseits der selbsternannte Exportweltmeister sein und in unserer Gesellschaft Menschen in Hartz IV parken.

Unter Sozialdemokraten könnten Städte vor dem Verfall geschützt werden, durch die Aktivierung eines kommunalen Arbeitsmarktes, es kann nicht sein dass in unseren Gemeinden Hallenbäder geschlossen werden, wegen Personalmangel, die nächste Ausrede heißt dann wegen Überfüllung- endet mit wegen plötzlichen und unerwarteten Reichtum.

Wir reden nämlich von unten nach oben delegiert zu viel über Armut, würden sie die Sozialdemokraten von Magdeburg mal mehr über den Reichtum jener informieren, die Summen an den Fiskus vorbei schaffen und das nicht nur ins Junckerland sondern teilweise legal transferieren, könnte man mittels einer gerechten Belastung die Armut von vielen lindern.

Da gilt der alte Satz, den etliche Spezialdemokraten nie gerne hören, Afrikas Armut basiert auf Europas Reichtum.

Übertragen auf die Bundesrepublik bedeutet das, mit der Armut der Bevölkerung seine Gewinne machen, wer fällt euch dazu ein?

Das ganze private Bewachungsgewerbe und all jene die nur 60% Stellen temporär anbieten, das sind nicht nur Kanzleien am Ku- Damm sondern auch Stiftungen und Arbeitgeber in Pflege- und Sozialberufen.

Es gibt also viel zu tun, wann beginnt man?

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 19. November 2014 um 04:16 Uhr  

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