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Start Wirtschaftspolitik Wie wird marktwirtschaftlich regiert? Teil 4

Wie wird marktwirtschaftlich regiert? Teil 4

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Die Marktwirtschaft braucht die freie Entscheidung!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nur neue Wege zur wirtschaftlichen Strukturentwicklung sind der Schlüssel für den Fortbestand einer entwickelten marktwirtschaftlichen Gesellschaft unserer Zeit.

Bei Politikern, Regierungen und auch bei den engagierten Bürgern ist heute somit der kreative Geist sehr gefragt.

Lediglich sich in der Ausgestaltung der Prozesspolitik, in Richtungspolitik differenzieren und erschöpfen zu wollen, unkritisch schon mal verkaufte alte Strategien und Erfolge einer vergangenen Zeit, im "neuen Denken für Europa" noch mal verkaufen zu wollen, im Glauben, dass dieses für bestehende Probleme reicht, dies wird das Vertrauen an Demokratie und Marktwirtschaft in der Bevölkerung nicht verbessern können.

Es braucht also Kreativität.

Dazu können wir unsere ordnungspolitischen Grundlagen als Ausgangspunkt der Überlegungen verwenden. In einer Marktwirtschaft sollte es das 1. Ziel der Regierung sein, dass jeder in den Markt kann.

Sehen wir uns die Gegebenheiten an, so ist aber genau das nicht der Fall. Wer ist denn im Markt? Ist es der, der seine Leistung lediglich verkaufen kann, oder vielmehr der, der diese dazu auch noch verhandeln konnte?

Wenn es zum Abschluss eines Vertrages kommt, so muss dies in einer Marktwirtschaft mit Verhandlung, also frei von existentiellen Zwängen möglich gewesen sein. War dies nicht gegeben, können wir nicht von Verhandlung und somit nicht von Marktwirtschaft sprechen. Die freie Schließung von Verträgen jedes Einzelnen ist Marktwirtschaft. Das "Muss" darf es dabei nicht geben und ist nicht frei, doch die Freiheit als solche ist ein Muss!

Ein Arbeiter ist folglich nicht im Markt und nicht frei, wenn er sich auf einen Arbeitsvertrag einlassen musste, der befristet ist, auf Bedingungen eingehen musste, die in vieler Hinsicht seinen Interessen widersprechen: Zu flexibel, zu wenig Geld (Mindestlohn), zu viel Stress, zu wenig Zeit für Familie, zu unsichere Zukunft usw...

Ein Produzent ist nicht im Markt und nicht frei, wenn er auf Halde produzieren muss, ganze Wirtschaftszweige, denen er zugehört, in Billiglohnländer ausgelagert werden müssen, oder wenn er seine Identität im zwanghaften Zusammenschluss, in der Fusion verloren hat und im Weiteren mit erreichtem Zweck dann zu mächtig geworden ist und folglich nicht mehr frei verhandeln muss und auch Minderwertiges verkaufen kann und muss (Bsp.: Nachfrage erhaltende geplante Obsoleszenz - beispielgeben ist das Glühlampenkartell).

Ein Erzeuger ist nicht im Markt und nicht frei, wenn er von Abgabepreisen und Quoten spricht und sich auf Lieferverträge einlassen muss, die bei Ertragsausfall ruinös werden können, wenn er subventioniert werden muss, wenn er im ruinösen Wettbewerb seine Produktionsmittel, den Boden und Ökosysteme zerstören muss.

Eine Bank ist nicht im Markt und nicht frei, wenn sie ohne ihrem Zweck, ohne dem wirtschaftlich tragenden Geldverleih im Markt des Privatkundengeschäftes, existieren muss und das zu viel aufgebürdete, von der Wirtschaft nicht abgeforderte Kapital nur noch mit bloßem Interbankenhandel, mit riskanten Transaktionen und Spekulationen umwälzen muss, welches keinen gesellschaftlichen Wert mehr besitzt.

Hier ist also die Herausforderung für Regierende zu finden. Alle, die eine Leistung in den Markt bringen wollen und sollen, müssen dies auch können. In einem Markt wird der Interessenausgleich durch freie Verhandlung bewirkt. Verhandlung ist nicht Zwang! Deshalb darf es auch in der Gesamtschau bei keinem der beteiligten Verhandlungspartner Existenzangst oder Macht geben.

Unzulässige Mächtigkeit und Schwäche haben aber nichts mit der Größe zu tun, sondern nur damit, ob man gefragt ist - nachgefragt ist. Selbst der kleine Produktionshelfer kann also, wenn er gebraucht wird, so stark sein, dass er in der Verhandlung seines Arbeitsvertrages das bewirken kann, was zu seiner Lebensfreude und seiner Familienbildung erforderlich ist.

Ein Arbeiter kann erst verhandeln, wenn er erst einmal Arbeit hat und dann aber noch mindestens eine Nachfrage mit einem besseren Angebot besteht. Erst mithilfe dieses Angebotes kann er wirklich verhandeln - zunächst mit dem bestehenden Vertragspartner, um einem fatalen Vertragsverhältnis - selbst - entgegen wirken zu können - in freier Verhandlung. Es braucht also für die Verhandlung immer alternative Geschäftspartner, um auch von prekären Angeboten zurücktreten zu können, ohne Existenzangst haben zu müssen.

Der geschäftige Bürger wird natürlich nicht gleich verstehen, was er nicht hat, wenn er Arbeit abgibt, wenn er Produkte fast verschenkt, wenn er Erzeugnisse abgibt, wenn er mit Geld spekuliert, was er wohl aber gerne wöllte, wenn er es verstünde. Deshalb muss ihm das Innovative, das Neue erklärt werden, damit er genau das will.

Jeder wirtschaftlich Tätige hat in unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung das Recht auf seine freiheitlichen Grundrechte, selbst frei entscheiden und handeln zu können, was die Verhandlungsfähigkeit bei Tauschverträgen, also frei von Angst und Macht einschließt.

Das bedeutet also für Regierende "innovativ zu sein", Nachfrage zu schaffen! Es wird ein Bedürfnis geweckt für die Freiheit des Einzelnen!

Wollen wir dieser Freiheit - unseren Idealen - dienen? Suchen sie doch den Kontakt zu den Bürgern! Erklären sie ihnen unsere marktwirtschaftliche Gesellschaft und was jeder Einzelne in ihr in Freiheit können muss. Sie werdet erstaunt sein, wie groß die Zustimmung ist.

Nicht schon mit den frei verhandelten Verträgen, sondern erst nach dem Erwirtschafteten zu einer gerechten Verteilung zu kommen, ist das sich Verlieren des Staates in Prozesspolitik und kostet die Freiheit. Das Ergebnis so einer Umverteilung ist miserabel! Nur die Wahrung der Möglichkeit zur Verwirklichung der freiheitlichen Grundrechte ist die Garantie für soziale Gerechtigkeit und für die erlebbare wirkliche Freiheit!

Der scheinbaren Freiheit, der Freiheit der Märkte (Zollunionen) bei einer bestehenden Nachfrageschwäche zuerst hinterher zu jagen, bedeutet, denen zu dienen, die stark im Markt sind, bedeutet, Ungleichheit, Schwäche und Mächtigkeit, also Unfreiheit weiter zu vergrößern, bedeutet opportun, also bequem den Gewinnern mit noch mehr Bedingungslosigkeit im Handel zu dienen und deren Versprechen Glauben zu schenken, die sie nie halten werden, im rational volkswirtschaftlichen Nachdenken nicht halten können (Strukturaufbau durch deren Investitionen im Verhältnis zum gesamtgesellschaftlichen Strukturschaden), - bedeutet Vertrauensbruch beim Bürger zur erzeugten Erwartungshaltung.

Da dies bis hierher erst mal nur die Gedanken zum innovativen Teil der Regierungsarbeit sind, brauchen wir nun noch die Überlegungen zur Erarbeitung der praktischen Umsetzung dieser marktwirtschaftlich grundlegenden Notwendigkeit.

Dazu können wir nicht im Supermarkt die Zutaten besorgen, sondern brauchen ein Arbeitsteam, welches kreativ und zielstrebig schöpferisch tätig wird, sich Fragen stellt und Antworten findet, so etwa:

Warum kam es zu einem Nachfrageeinbruch?

Arbeitsproduktivität kann heute mit großen Märkten und der leistungsfähigen Infrastruktur, mit Maschinen, Automaten und Anlagen ins Unermessliche gesteigert werden. Das geschieht gerade jetzt mit dem direkten Streben nach Wettbewerb, der so als Instrument missbräuchlich im zunehmend bedingungslosen globalen Handel genau dies bewirkt.

Wie ist es möglich, dass wir das Anstreben dieses und der vielen weiteren nicht marktwirtschaftlichen Ziele, nicht überwinden können?

Bürger, welche in einer Demokratie mittels Programmen, die auch vom Bürger verstanden und befürwortet werden, zu Mandaten kommen, sind im Leistungsdenken geprägt und warten natürlich mit solchen Konzepten auf. Alle Probleme werden mit entsprechend ähnlichen Schablonen abgearbeitet. Typisch dafür sind die geschäftigen Zielstellungen, etwas zu mehren und zu stärken wie mehr sparen, mehr wachsen, mehr Konkurrenzfähigkeit, mehr Neues für den Markt, mehr Markt schlechthin, selbst mehr Demokratie möchte man haben.

Regierende Bürger haben auch eher ein emphatisches Verständnis für einzeln aufwartende unternehmerische Interessen, als für die Gesellschaft als Ganzes. Was der Unternehmer, der vorspricht, sehnlichst will, kann ja dann auch für alle nicht schlecht sein. Gut organisiert und ausufernd Detailreich werden somit Regierungen von der privaten Initiative an den Verhandlungstisch zitiert, um das Zepter herzugeben (siehe TTIP u. CETA). Auch ist typisch, dass sich „unternehmerische“ Bürger in Regierungsverantwortung am Symptom abarbeiten und wie im privaten Leben Dienstleister und Fachexperten dazu bemühen, um die Teilprobleme zu bewältigen. Leider kann aber mit einer gut versuchten Teillösung noch keine qualitative Aussage in Bezug auf die Umsetzbarkeit und dem Zusammenwirken zum Ganzen getroffen werden (Bsp.: Banken sollten sich stärker um Privatkunden mühen! Ist das die offerierte „Reise nach Jerusalem“? Was wird bleiben, bei der Menge an heimatlosem Geld und nachdem die Musik verstummt?).

Auch Ministerien selbst, geschaffen zur optimierten Arbeitsteilung, sind für sich regierend, wenig mit Erkenntnis gesegnet und folglich am Symptom verhaftet, zwanghaft, da eine korrelationslose Gliederung wenig mit der Natur der Gesellschaft gemein hat. Nicht alle Themen können also bequem dem eingeschränkten Fachverstand übertragen werden und brauchen den revierübergreifenden interdisziplinären und so auch handlungsfähigen Geist.

Prekär sind auch deren unzureichend verinnerlichtes Verständnis bezüglich unseres Ordnungsrahmens und somit auch dessen geringe Wertschätzung. Begrifflichkeiten zu unseren Grundwerten werden wie betonierte Floskeln ohne praktischen Wert und Bezug als schmückendes Redebeiwerk genutzt. Gehen jene so unmerklich dahin, schmerzt das den Bürger wenig, bei guter privater Absicherung. - Selbst emotionale Beziehungen gab es ja nicht.

Im Weiteren werden für regierende Bürger bestehende Regelungen (Gesetze) marktsystemischer Relevanz zum unüberwindlichen Hindernis, da jene auch im Hineinfinden in Bestehendes, im gesetzeskonformen Denken geprägt wurden.

Das zu den Schwächen der Demokratie, die mir mehr am Herzen liegen, als deren „Mehr“. Mehr ist nicht Ausdruck von Qualität.

Nun zu dem Wichtigsten der Spielbälle, dem Wettbewerb, - der wirklich allumfassende und fruchtbare Wettbewerb - erschließt sich nur mit der Zielstellung, dass alle Zugang zum Markt haben, also haben können! Erst im Marktzugang aller kann Wettbewerb für alle möglich sein und dem Wohle aller dienen.

Systemisch bedingungsloser Wettbewerb bedeutet: Die Konkurrenz lässt nur die Stärksten übrig, die also das Meiste am billigsten produzieren, also am wenigsten Lohnarbeit kaufen müssen. Dieser sich selbst überlassene Prozess (ohne regulativer Rahmenbedingungen zur Investition in Standorte, zum Ziele des Strukturaufbaus auf dem bestehenden innovativen Niveau und ohne Hemmung der gesamtgesellschaftlichen Effizienz) führt zu opportunen Vorstellungen der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Wissenschaft und unternehmerisches Kalkül gehören aber nicht zusammen. In der praktischen Umsetzung werden Staat und Wissenschaft hier zu Unterstützern der im privaten Interesse liegenden Marktsäuberung von „zu schwachen“ Mitbewerbern.

Das falsch verstandene und falsch gebrauchte Instrument "Wettbewerb" wandelt sich nun zum Fluch für die Gesellschaft, da Bedingungslosigkeit in einer Hochleistungswirtschaft unserer Zeit so viele Potenziale freilegt, dass es in ihr immer zur Überproduktion und zum Nachfrageeinbruch und folglich zum Verdrängen aus dem Markt, zum Absterben des Wettbewerbes selbst (Monopolisierung) und zum Marktversagen kommt, zum Versagen der Kernfunktion in der Marktwirtschaft, dem Interessenausgleich durch die Verhandlungsfähigkeit jedes Einzelnen, frei von Angst und Macht.

Genau an diesem Punkt greift der Bürgerverstand wieder zu direkten Mitteln. Wir können doch Quoten, Mindestlohn, Grundeinkommen, Subventionen und Zinssenkung setzen und in noch gefühlter Überlegenheit, neue Märkte erobern (jetzt USA und Kanada?) und auch Gewerkschaften bitten, das Kind aus dem Brunnen zu holen?

Natürlich, doch werden wir dann keine Marktwirtschaft mehr haben, nicht mehr frei sein und den mangelnden Interessenausgleichen, den Verteilungsproblemen, dem finanziellen Ruin des Staates, dem versinnlosten Finanzsystem und dem Gestaltungsverlust des Staates bezüglich der Lenkung der privaten Initiative, nicht entgegnen können. Der Interessensausgleich in Subsidiarität ist durch jene Maßnahmen nicht ersetzbar! - Es lässt sich auch nicht wirklich ein Dach von innen reparieren.

Die nun ersehnten und in unserem Glauben helfenden Innovationen der Wirtschaft sind aber Ergebnis langer Entwicklungszeiten, also immer nur begrenzt verfügbar und leider zum größeren Teil noch zusätzlich der Arbeitsproduktivität förderlich, - folglich im schon bestehendem Ungleichgewicht zur Nachfrage, also dem Nachfrageeinbruch.

Mit der überbordenden wirtschaftlichen Effizienz ist dann in allen Märkten ein Überangebot zu verzeichnen und der Zusammenbruch des Marktes (kein ausreichend freier Interessenausgleich in der Vertragsverhandlung) ist zwangsläufig (hier ist der Unterschied zum wirtschaftlichen Stillstand herauszuheben). Märkte sind schon zerstört, wenn es nicht mehr zu einem freien Interessenausgleich kommt, wenn es zu einer Erschöpfung eines Verhandlungspartners kommt, in Bezug auf dessen Fähigkeit zum zwanglosen Verhandeln, - also zu dessen Ausbeutung, - zu dessen Verbrauch.

Wenn die Anteile der Innovationen in der Wirtschaft, die volkswirtschaftlich betrachtet, Arbeitsteilung fordern können, nicht reichen und nun mal auch nicht so schnell bewirkt werden können, müssen wir die Arbeitsproduktivität in vielen Bereichen der Wirtschaft regulieren können, indem wir den Aufbau deren Wirtschaftsstruktur ermöglichen (auf dem bestehenden Innovationsgrad und bei gleichbleibender volkswirtschaftlicher Effizienz - besonders der KMU).

Das geht aber nur mittels freiheitlicher Rahmenbedingungen, die den privaten Willen zum Investieren erwecken und dem Staat nichts kosten, also im System integriert sind (in Subsidiarität) und welche auf Entwicklung setzen, also auch genügend Zeit für Investitionen ermöglichen.

Macht (Einschränkung der Freiheit in Vertragsverhandlungen) sollte nicht einmal von Regierungen gebraucht werden müssen. Motivation durch die Eröffnung von Freiräumen, das ist kluges Regieren.

Das Ziel ist der Marktzugang für alle, Marktbarrieren und Blockaden mittels Rahmenbedingungen zu beseitigen! Die Mittel heute sind aber andere, als in einer Nachkriegssituation 1957 (GWB), da wir heute eine andere Form der Marktmacht haben (chancenlose Ungleichheit in einer entwickelten Gesellschaft).

Für weitere Überlegungen zur Gestaltung der innovativen Rahmenbedingung zur Investitionsförderung nehmen wir uns (lediglich als Verständnishilfe) eine Gegebenheit aus der Wirtschaft. Wir wissen, dass Unternehmen schon zwei Markt- bzw. zwei Preisebenen haben, also im Unternehmen Verhandlungspreise und kalkulierte Rabattpreise verwendet werden, um Kunden zu binden. Es wird also schon in den Unternehmen eine Nachfrage erzeugt, wenn diese auch nur auf einem scheinbaren Vorteil beruht, denn auch rabattierte Angebote von diesen sind mit Gewinn kalkuliert und sogar das eigentliche Geschäft.

Dieses Prinzip ist für den Staat nutzbar, um mit der Notwendigkeit in der Gesamtschau auf die Gesellschaft eine marktwirtschaftlich ausreichende Nachfrage zu entwickeln.

Das Ziel der Regierung ist damit die freie Integration aller arbeitsfähigen Menschen. Das ist nur möglich, wenn die Arbeitsproduktivität in bestimmten Bereichen reguliert werden kann, wenn es uns möglich ist, Wirtschaftsstruktur zur Realisierung bestehender Innovationen zu erhalten und auch aufzubauen, bis heranreifende Innovationen die Arbeitsteilung weiter fordern.

Die Freisetzung der Arbeitsproduktivität können wir schon sehr gut bewirken und wir wissen, dass diese durch das Instrument "Wettbewerb" möglich werden kann, indem Markteintrittsbarrieren wie etwa Zollschranken beseitigt werden. Nur der bedarfsgerechte Strukturerhalt und dessen Aufbau gelingen uns In einer entwickelten Gesellschaft* mit dieser recht einfach verstandenen Verfahrensweise leider nicht, sicher auch durch das alte Wettbewerbsdenken (bürgerlich) aus der lediglich nationalstaatlichen Verantwortlichkeit heraus. Für Europa brauchen wir nun neue Ziele.

*Eine Gesellschaft ist bezogen auf den Markt entwickelt, wenn die Arbeitsteilung forderndes Neues nahezu alle Märkte durchdringt.

Verbesserung der Nachfrage ist das Fördern des Investitionswillens in kleinere Produktionsstrukturen und die Förderung* der Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmensstandorte. Diese müssen also in ihren Märkten wettbewerbsfähig sein, welches die neue Rahmenbedingung absichern muss.

*Der Begriff „Förderung“ sollte nicht mehr als Reprivatisierung von Steuergeldern verstanden werden. Rahmenbedingungen können auch fördern und entsprechen im Gegensatz zur heutigen Praxis des Förderns, unserem Wettbewerbsverständnis. In einer Rahmensetzung ist die allgemeine Verbindlichkeit Methode!

In den Unternehmen haben wir heute Rabattpreise, die kalkuliert werden müssen. Dieses Preisniveau kann als Marktebene betrachtet werden.

Die Kalkulation eines grundsätzlichen Rabattniveaus muss für eine volkswirtschaftlich relevante Rahmenbedingung aus den Unternehmen ausgelagert und einer Umlageverwaltung auf der allgemeinen Kundenebene übertragen werden, die für alle Kunden aller Anbieter voll umfänglich wirksam werden kann. Nur so ist dieser Rabattmarkt allgemein und eine neue staatliche Rahmenbedingung, die den Marktzugang für alle direkt und indirekt wieder ermöglicht.

In der geschaffenen Umlageverwaltung, in der von allen Kunden die Nettoumsätze und das Rabattvolumen registriert werden, um einen Verrechnungsfaktor zu gewinnen, wird der Rabatt aller Kunden mithilfe dieses Faktors nicht mehr von den Anbietern, sondern erst auf der allgemeinen Kunden-Ebene gegenfinanziert. Dies ist genauer in folgendem Arbeitstext nachzulesen:

http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4868:wie-wird-marktwirtschaftlich-regiert-teil-3&catid=80:wirtschaftspolitik&Itemid=152

Unternehmen können also nun ihre Leistungen unter bestimmten staatlichen Rahmenbedingungen auch in neuen „Rabattmärkten“ verkaufen, in denen ein den Marktzugang sichernder Rabattbetrag von ihnen nicht kalkuliert werden muss.

Die Bedingung für den zusätzlichen Marktzugang ist die Investition! Ohne Investition gibt es keine weiteren Rabattmärkte, da diese sich immer nur von bestehenden Unternehmensstandorten und in einer demokratisch von den Unternehmen der jeweiligen Wettbewerbsgemeinschaft gefundenen Größe ermöglichen.

Wir müssen also auch in der Wirtschaft demokratische Funktionen nutzen können, auch bezüglich der Existenzsicherung, also der Ausgestaltung der Wettbewerbsbedingungen mit allen und für alle Beteiligten. Damit sind für alle Unternehmen beliebig viele konkurrenzfähige Standorte in kleineren Märkten möglich.

Diese Märkte sind also nur durch Investition -, doch für alle erreichbar. Da sie aber natürlich wesentlich kleiner sind, als der allgemeine Markt, weil für die dortige Mehrwertleistung die Arbeitsproduktivität an die Nachfrage im Rabattmarkt angepasst geringer ist, ist nun aber die Wirtschaftsstruktur in der Gesamtschau auf den Freihandel gewachsen, ohne zwanghaft weiterer Steigerung der Arbeitsproduktivität in einer Krisensituation.

Es ist also ein Regulierungsinstrument geschaffen, um nicht das deckungsgleiche, sondern das funktionale Verhältnis zwischen Arbeitsproduktivität und Nachfrage optimal ermöglichen zu können, mithilfe des Subsidiaritätsprinzips, also der Mitgestaltung durch die Vertragspartner.

Mit diesem staatlichen Rahmen, der Auslagerung der den Marktzugang sichernden Rabattkalkulation, sind Unternehmen in diesen Märkten wettbewerbsfähig, obwohl sie in Bezug zu den Lohnstückkosten mehr Lohnarbeit einkaufen müssen. Ausführlicher ist das aber im Teil 3 erklärt.

Aus einer heutigen Stagnation heraus, kann nun auch nach Außen ein äußerst leistungsfähiger Konkurrenz-starker europäischer Wirtschaftskomplex geschaffen werden. Die Erhaltung der Nachfrage im Binnenmarkt der Union sichert die Standorte in ihr und die inneren Wirtschaftskreisläufe.

Die nun auch realisierbare Variation der Wettbewerbsbedingungen in den einzelnen Substituten aufgrund der 2 Marktebenen ermöglicht zusätzlich die Exportstärke, also die Wettbewerbsfähigkeit außerhalb der EU für bestimmte Bereiche der Wirtschaft, ohne die Nachfrage innerhalb der Union durch deren hohen Arbeitsproduktivität zu gefährden. Die gute Nachfrage und Kaufkraft schon im Wirtschaftsraum ist für die Entwicklung dieser Wirtschaftsbereiche zusätzlich förderlich.

Der Handel kann mit dieser Rahmenbedingung weltweit nachhaltig möglich werden. Auch die heute bedenkliche Überdehnung Europas gehört somit der Vergangenheit an.

Nur die Arbeitsproduktivität allein zum Ziel zu haben, ohne die Nachfrage zu berücksichtigen, das führt die Gesellschaft in das Verderben, da kein Staat das zu leisten vermag, was in Subsidiarität, also in Freiheit mit Marktwirtschaft bewirkt werden kann.

Nun brauchen wir nur die Kausalität zu betrachten: Mehr Nachfrage an Lohnarbeit in dieser Marktebene „Rabattmarkt“ fördert allgemein den Verhandlungswert der Lohnarbeit. Mit diesem steigen die Ertragssteuern und die Tilgungsfähigkeit und es sinken die Staatsausgaben. Bessere Entlohnung und wieder fairer Wettbewerb stoppen die Deflationsspirale und verbessern die Tilgungsfähigkeit auch in der Wirtschaft, fördern also den Abbau der Schulden. Reich beanspruchtes Reinvestitionskapital durch umfassenden Marktzugang jedes Einzelnen verteuert Kredite und Banken können wieder vom Kerngeschäft leben, - sie können wieder durch das Setzen erfüllbarer Bedingungen gesellschaftlich nützlich werden usw...

Wir können jetzt noch so viele positive Effekte in allen Bereichen der Gesellschaft aufzählen und da könnten wir tatsächlich Bücher füllen.

Hier noch mal die wichtigsten Begrifflichkeiten in Bezug zu unserem innovativen Ansatz, welche keineswegs nur leere Floskeln sind, sondern eine äußerst funktional wichtige Bedeutung für die Gesellschaft haben:

Soziale Marktwirtschaft: Sie erschließt sich nicht mit der Umverteilung des Staates nach dem erwirtschaftet wurde, sondern mit dem Schließen von Verträgen im wirtschaftspolitisch angestrebten möglichen Interessenausgleich.

Freiheit in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft bedeutet: Vertragsfreiheit ist das Respektieren der Verhandlungsergebnisse durch die freie Verhandlung, bedeutet keine konzeptionellen Restriktionen des Staates in der Vertragsverhandlung, bedeutet keine Macht von Verhandlungspartnern, welche nicht in der Stärke, sondern nur in der Schwäche, also mit der Existenzangst eines Verhandlungspartners möglich werden kann.

Soziale Gerechtigkeit: Diese wird schon und nur durch das Setzen geeigneter Rahmenbedingungen bewirkt, die zum Ergebnis in der freien Unternehmerentscheidung schon im Vertragsschluss den Interessenausgleich der Tauschpartner (in der Gesamtschau) sicherstellt.

Fairer Wettbewerb: Dieser versteht sich im möglichen Marktzugang für alle mittels staatlicher Rahmenbedingungen, in der Einhaltung der europäischen Wettbewerbsordnung zum Schutz des Wettbewerbes basierend auf den Artikel 2 des EG-Vertrages.

Sinn und Zweck des Staates: Er erhält die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit, indem er Rechtssicherheit schafft und strukturellen sowie konjunkturellen Fehlentwicklungen vorbeugt oder diese behebt, mit der Schaffung freiheitlicher Rahmenbedingungen für eine integrative Wirtschaft. Der Staat denkt nicht unternehmerisch und ist nicht unternehmerisch tätig.

Es lohnt sich für uns und für die Gesellschaft, wenn wir uns unsere ordnungspolitischen Grundlagen (Freiheit, Eigenverantwortung und ein diese unterstützenden Staat) zum Ziel stellen. Sie sind einfach das Beste, was es gibt.

 

Frank Schneider

 

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