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Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete!

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Wer Waffen in Krisengebiete ausliefert, geht ein unkalkulierbares Risiko ein.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass mehr Waffen Konflikte lösen.

Häufig heizen sie diese nur noch weiter an.

Dennoch darf niemand bei dem Konflikt im Nordirak einfach wegschauen oder sich mit einem strikten Nein zu den Waffenlieferungen aus der Affäre ziehen.

Bei dieser Thematik gibt es keine einfachen Antworten und jeder sollte sich schnell von einem Schwarz – Weiß – Denken verabschieden.

Die kurdischen Peschmergatruppen gelten als Bollwerk gegen die radikalen IS Truppen.

Befürworter von Waffenlieferungen sind der Meinung, dass es unterlassener Hilfeleistung gleichkäme, sie nicht mit Waffen auszurüsten, wenn dies zur Folge hätte, dass sie von den für ihre Grausamkeit berüchtigten IS Truppen überrannt werden.

Es wird argumentiert, dass wir im Sinne der Schutzverantwortung eine Pflicht haben einzugreifen und schlimmere Entwicklungen zu verhindern.

Wenn wir diese Schutzverantwortung allerdings ernst nehmen, dann müssten wir uns auch in den medial weniger stark vermittelten Konflikten im Südsudan, Zentralafrika, Mali, Libyen und auch Syrien viel weitreichender engagieren.

Waffenlieferungen als einfache Lösung?

Die Lieferung von Waffen wird als schnelle, einfache und unverfängliche Beteiligung Deutschlands an der Lösung der aktuellen Krise im Irak dargestellt.

Deutschland muss seine eigenen Soldaten nicht in Gefahr bringen und kann schnell reagieren.

Das klingt nach einer verdächtig einfachen Art, um sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Dieser Ansatz ist außerdem extrem kurzfristig gedacht und eher die Reaktion auf einen internationalen Aufschrei als Teil einer friedenspolitischen Strategie.

Es kann niemand so naiv sein zu glauben, dass wir mit Waffenlieferungen Frieden schaffen.

Die Waffen können im Gegenteil Konsequenzen mit sich bringen, die jetzt noch gar nicht absehbar sind. Diplomatische Lösungsansätze werden durch Waffenlieferungen geschwächt.

Wir untergraben wichtige internationale Abrüstungsbemühungen und schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall, der weiteren kritischen Waffentransfers Tür und Tor öffnet.

Sinnvoller wäre es innerhalb der UNO weitreichendere und langfristig koordinierte Maßnahmen einzufordern.

Mehr Waffen schaffen mehr Probleme!

Ich bin der festen Überzeugung, dass mehr Waffen nie zu mehr Stabilität führen.

Die langfristigen Folgerisiken sind massiv, da wir nicht kontrollieren können, was mit unseren Waffen passiert, nachdem wir sie aushändigen.

Sie können in die Hände der IS Terroristen oder anderer fallen, von denen nicht klar ist, was sie damit anstellen.

Über den Schwarzmarkt können sie sich auch in der gesamten Region verteilen.

Der Einfluss weiterer Waffen in Krisengebiete treibt außerdem eine Rüstungsspirale voran.

Die IS Truppen haben große finanzielle Ressourcen und können sich auf einen Rüstungswettlauf einlassen. Eine höhere Waffendichte schafft neue Bedrohungsszenarien.

Waffenlieferungen können so zur Entstehung weiterer Krisenherde beitragen.

Dieser Konflikt muss politisch gelöst werden

Außerdem wird mit Waffenlieferungen die Lösung des Konfliktes auf militärische Art befördert.

Dies wird noch viele weitere Opfer mit sich bringen.

Mehrere Politiker haben sich sehr zynisch dazu geäußert, dass man gegen Menschen wie die IS Terroristen eben nur militärisch vorgehen kann.

Diesen Ansatz halte ich für verfehlt. Der Islamische Staat ist keine nationale Armee, er ist ein ideologisches Konstrukt, das durch Verluste vielleicht sogar stärker wird.

Jeder Kämpfer, der fällt, hinterlässt eine radikalisierte Familie, vielleicht kampfbereite jüngere Brüder.

Das Problem lässt sich somit kaum durch einen militärischen Sieg lösen.

Wer tatsächlich langfristigen Frieden schaffen will, der muss eine politische Lösung anstreben.

Dem IS muss die politische, ideologische  und finanzielle Unterstützung entzogen werden.

Außerdem brauchen die Sunniten ehrliche Anreize, um wieder in den Irakischen Staat zurückzukehren.

Dafür muss mit einzelnen Stammesführern gesprochen werden.

Die neue irakische Regierung ist ein guter Anfang eines langen Prozesses, den wir diplomatisch unterstützen müssen, anstatt ihn durch Waffenlieferungen zu untergraben.

Mehr parlamentarische Kontrolle

Die Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Nordirak war rein symbolischer Natur.

Die Entscheidung lag im Endeffekt alleine bei der Regierung, da die parlamentarische Kontrolle im Rüstungsbereich deutlich eingeschränkter ist als in anderen Politikfeldern.

Dadurch ist es für die finanzkräftige Rüstungslobby umso einfacher die Standards für Rüstungsexporte immer weiter aufzulösen.

Wir brauchen daher strengere Regeln für den Export von Rüstungsgütern, mehr Transparenz und eine effektive parlamentarische Kontrolle bei Waffenlieferungen, um unserem eigenen Anspruch, Frieden zu fördern, gerecht zu werden.

Mehr Prävention

Statt Waffen zu liefern, sollte Deutschland zudem seine humanitäre Hilfe ausweiten und die präventiv wirkende Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.

Natürlich löst dies allein keine Konflikte, aber wir könnten mehr Probleme im Vorfeld begegnen.

Wenn wir uns die weltweiten Konflikte anschauen, dann reagieren wir oft zu spät. Wir diskutieren dann nur noch über Waffenlieferungen oder Einsätze der Bundeswehr.

Damit sind wir dann schnell zur Hand. Hinzu kommt, dass wir oft mit zweierlei Maß messen.

In einigen Krisenregionen tun wir gar nichts oder viel zu wenig, in anderen sind wir dafür verstärkt aktiv, aber häufig erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Wir tun viel zu wenig, um zu verhindern, dass Konflikte derartig eskalieren, bzw. überhaupt entstehen.

Die Diskussion um die Ausbreitung von Terrorismus und Krisen muss also sehr viel breiter geführt werden als die aktuelle punktuelle Debatte um „Waffenlieferungen: Ja oder Nein?“.

Wir müssen unsere humanitäre Verantwortung im Ganzen begreifen und sie nicht auf die einfachsten Lösungen reduzieren.

Homepage von Marco Bülow

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 06. September 2014 um 03:28 Uhr  

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