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Start Neuigkeiten Wie einem das Recht zur Veröffentlichung einer Petition abgeschnitten wird!

Wie einem das Recht zur Veröffentlichung einer Petition abgeschnitten wird!

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Wichtig!!

Das Alterseinkünftegesetz – Besteuerung der Renten Willkürlich, weil eine Umsetzung des Anliegens den Beamten ausgeschlossen „erscheint“

 

!!!!ERSCHEINT!!!!

Am 14. Juni 2014 wurde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags als e-Petition eine Petition zum Alterseinkünftegsetz eingereicht mit der Bitte um Veröffentlichung.

https://epetitionen.bundestag.de/

Nach einigen Wochen des Wartens, wurde via E-Mal nachgefragt, aus welchen Gründen die Petition bisher nicht veröffentlicht wurde.

. . . . Mit Schreiben vom 1. August antwortete Oberamtsrat Axel Klüsener (Referat Pet 2, BMF, BMG, BMUB; BR, BT), dass . . . „nach Prüfung aller Gesichtspunkte der Ausschussdienst zu dem Ergebnis kommt, dass eine Umsetzung des Anliegens des Petenten angesichts der gegenwärtigen Handlungsprioritäten auf diese, Gebiet ausgeschlossen erscheint. Dies Auffassung stützt sich insbesondere auf die beigefügte Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen. „ . . .

Der Text der Petition lautet wie folgt: Petition 52946 - 14. June 2014

Da das vom Bundestag beschlossene Alterseinkünftegesetz zur Besteuerung der Renten massiv zur weiteren Altersarmut beiträgt, bitte ich Sie um genaue Prüfung dieser Petition:

++++++++ Wortlaut der Petition +++++++++

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufzufordern, die steuerliche Benachteiligung von Pensionären gegenüber Rentnern erneut zu berechnen. Allerdings sollten dabei real existierende bzw. den gerichtseigenen Quellen gemäße Renten, Pensionen und Zusatzeinkommen verwendet werden. Denn zur Zeit beruht das Alterseinkünftegesetz offensichtlich auf falschen Berechnungsgrundlagen.

Begründung der Petition:

In dem 1. Leitsatz zu seinem Urteil 2 BvL 17/99 vom 6.3.2002 stellte das BVerfG fest, dass die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar sei. Den Nachweis versucht das BVerfG über 4 Tabellen zu führen.

In Tabelle 1 führt das BVerfG als Quelle für die Renten BTDrucks 13/5685, S. 3 auf. Hier heißt es allerdings: „Renten in der genannten Höhe sind in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht erreichbar.“[1]

Auch die verwendeten Pensionshöhen sind nicht möglich. Das Jahresgehalt eines ledigen Beamten lag im Jahr 1996 bei etwa 27.104 DM (2.093 DM monatlich[2] plus rd. 0,95 eines Monatsgehalts als Sonderzuwendung[3]). Dagegen geht das BVerfG von 22.417 DM aus.

Tabelle 1 enthält also ausschließlich nicht mögliche Werte.

Auch in Tabelle 3 verwendet das BVerfG die Pensionen und falschen Renten aus Tabelle 2 und zusätzlich ein zu versteuerndes Zusatzeinkommen, angeblich aus einer Quelle des

Statistischen Bundesamts.[4] Die Quelle gibt für einen Einpersonen-Rentnerhaushalt ein jährliches Bruttoeinkommen von 29.280 DM an, das BVerfG dagegen 73.048 DM.

Die Quelle des BVerfG gibt das Zusatzeinkommen für Ledige mit 5.000 DM an. Darunter fällt auch der steuerfreie Eigentümermietwert. Das in der Quelle festgestellte zu versteuernde Zusatzeinkommen von Ledigen beträgt ca. 2.500 DM. Der vom BVerfG angesetzte Wert von 10.000 DM ist also viermal höher als in der Quelle.

In Tabelle 3 beschreibt das BVerfG daher die steuerliche Situation bei Bezug von nicht möglichen Renten, ca. durchschnittlichen Pensionen und einem zu versteuernden Zusatzeinkommen, das viermal höher ist in der gerichtseigenen Quelle.

In Tabelle 4 verwendet das BVerfG real mögliche Beträge für die Renten. Die Werte für Pensionen sind wieder nicht möglich. Berücksichtigt werden die gleichen überhöhten Beträge für das zu versteuernde Zusatzeinkommen wie in Tabelle 3. In Tabelle 4 vergleicht das BVerfG also die steuerliche Situation bei Bezug einer möglichen Rente, einer real nicht möglichen Pension und einem viermal höheren zu versteuernden Zusatzeinkommen als von der gerichtseigenen Quelle festgestellt.

Ohne die Verwendung falscher Daten hätte das BVerfG nicht beweisen können, dass Pensionäre gegenüber Rentnern steuerlich benachteiligt werden.

Deshalb muss auch das Alterseinkünftegesetz geändert werden, um Altersarmut zu verhindern.


Die Antwort hier als PDF-Datei, die für sich selbst spricht

1] Information aus dem Internet vom 10.10.2010 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/056/1305685.pdf.

[2] Rundschreiben des Bundesministerium des Inneren vom 12.1.1996 – D II 6 – 223 134/1.

[3] Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung, S. 76.

[4] M. Münnich, Zur wirtschaftlichen Lage von Ein- und          Zweipersonenrentnerhaushalten. Ergebnis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1993, in: Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 2, Februar 1997.

 

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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 17. August 2014 um 16:24 Uhr  

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