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Erst die Nato, dann das Vergnügen!

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EU-Beitrittspolitik

Ab in die Nato, wenn ihr irgendwann in die EU wollt. Diese Emfpehlung kann man nur allen östlichen Ländern geben, die sich dem europäischen Wirtschaftsraum annähern.

Es gibt Regeln, über die man nicht spricht. In der europäischen Beitritts-Politik ist das auch so.

Überhaupt kann man eine Reihe von politischen Regeln nur aus realen politischen Abläufen ableiten. Veröffentlicht wird das nirgendwo.

Eine Regel erscheint angesichts der Ukraine-Krise und des EU-Assoziierungsabkommens mit dem Land und außerdem mit Moldawien und Georgien im Juni diesen Jahres recht aktuell.

Sie betrifft die Symbiose von Nato und EU im Rahmen der Osterweiterung.

Die Abfolge der Integration osteuropäischer Länder in den europäischen Wirtschaftsraum scheint hier von einer strengen Reihenfolge geprägt zu sein.

Sie lautet: Erst in die Nato und dann (vielleicht bald) in die EU.

So kamen Polen Tschechien und Ungarn 1997 in die Nato und 2004 in die EU.

Diese Abfolge wurde sogar im Jahr 2004 formal eingehalten, als Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien und Ungarn in die EU kamen.

Im Falle der nicht-Nato-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Slowakei und Slowenien wurde die Nato-Mitgliedschaft genau einen Monat vor Betritt zur EU ratifiziert.

Für Bulgarien und Rumänien die mit gleichem Datum Nato-Mitglieder wurden, dauerte es noch fast drei Jahre, bis sie auch in die EU durften.

Kroatien wurde am 1.4.2009 Mitglied der Nato und durfte am 1.7.2013 in die EU.

Für einzelne Beitrittskandidaten kann der Weg über die Nato in die EU allerdings lang werden. Die Türkei wartet heute noch als EU-Assoziiertes Land, obwohl sie schon seit 1952 in der Nato ist. Albanien ist seit 2009 in der Nato hat aber weiterhin nur einen Assoziierungsabkommen.

Die Ukraine, Moldawien und Georgien haben in diesem Jahr im Verlauf der Ukraine-Krise am 27.6.2014 das EU-Assoziierungsabkommen unterschrieben.

Bei den Assoziierungsabkommen scheint sich die Strategie der Ost-Erweiterung genau umgekehrt zu verhalten.

Man bekommt erst ein Assoziierungsabkommen, kann dann Mitglied in der Nato werden und hat aber weiterhin als letzte und höchste Weihe auf die EU-Vollmitgliedschaft zu waren.

Das Grundprinzip wird also nicht aufgehoben:

Erst in die Nato, dann vielleicht in die EU.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 16. August 2014 um 13:58 Uhr  

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