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Ein Brief an Ralf Stegner und seine Antwort

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Sehr geehrter Herr Stegner, am 4. Februar in der TV-Sendung Münchner Runde des bayerischen Rundfunks, sagten Sie, dass der Bund schon über 80 Mrd. Euro aus Steuermitteln als Bundeszuschuss in die gesetzl. Rentenversicherung zuzahlen muss.

Seit 1957 haben die Rentenbeiträge aus den Löhnen der gesetzlich Rentenversicherten staatliche Begehrlichkeiten geweckt, um mit dem versteuerten Beitragsvermögen der zwangsversicherten abhängig Beschäftigten gesamtgesellschaftliche, aus Steuermitteln zu finanzierende, staatliche Verpflichtungen zu finanzieren.

Wir gehen davon aus, dass Sie wissen, dass die immer wieder genannten „Bundeszuschüsse“, die in die Rentenkasse fließen, keine „Zuschüsse“ sind, sondern (Teil-) Erstattungen für weit höhere Entnahmen vom Beitragsvermögen der Versicherten zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher und damit, da nicht beitragsgedeckt, versicherungsfremder Leistungen.

Diese Erstattungen („Bundeszuschüsse“) haben bislang noch in keinem Jahr bis zum heutigen Tage ausgereicht, die herausgenommenen immensen Milliardensummen voll zu erstatten.

Der milliardenschwere Rest wurde und wird allein den Beitragszahlern aufgebürdet, so dass man hier durchaus von einer verdeckten Sondersteuer sprechen darf (so auch schon in der Vergangenheit die Professoren Schmähl und Rürup).

Seit 1957 wurden Entnahmen zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Verpflichtungen jährlich nur teilerstattet mit der Folge, dass Beitragsgelder in Höhe von rund 700 Milliarden Euro in der Rentenkassen fehlen (Anlagen).

Anhand der Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung im Heft 1/12 werden nicht beitragsgedeckte Entnahmen und so genannte Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung veröffentlicht und als Beispiel das Jahr 2009 herangezogen.

Die Rentenausgaben betrugen rd. 207,6 Milliarden Euro.

Versicherungsfremde Leistungen nach DRV: rd. 55,6 Milliarden Euro Transferleistungen (RV-Bericht 2009) rd. 14,3 Milliarden Euro

Summe der versicherungsfremden Leistungen 2009 rd. 69,9 Milliarden Euro

Deutsche Rentenversicherung am 7.5.2012: 26,8 % der Rentenversicherungs-ausgaben sind versicherungsfremd.

Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen:

(DRV-Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2012, Seite 218)

Bundeszuschuss 38,6 Milliarden Euro

Zusätzlicher Bundeszuschuss u. a. aus Ökosteuer 18,7 Milliarden Euro

Summe der Bundeszuschüsse 57,3 Milliarden Euro

(nur Rentenkasse)

Defizit zu Lasten der Gesetzlichen Rentenversicherung: 12,6 Milliarden Euro!

Die Beitragskasse des Solidarsystems „Gesetzliche Rentenversicherung“ ist offenbar eine Freibeuterkasse zum Wohle derjenigen Gesellschaftsschichten, die an der Finanzierung der nicht zurückgezahlten Milliardensummen nicht beteiligt sind (Politiker, Beamte, anders berufsständisch Versicherte etc.).

Dazu auch Norbert Blüm am 2.12.13, Süddeutsche Zeitung:

„Die Rentenversicherung gerät zunehmend in Gefahr, sich als allgemeines Sozialamt zu etablieren... Die Rente ist schließlich keine fürsorgliche Zuwendung des Staates, sie ist ein mit Beiträgen selbst erarbeitetes Einkommen.

Versicherung und Fürsorge sind zwei Paar Schuhe, und wer sie verwechselt, wird sozialpolitisch ins Stolpern kommen. Eine Versicherung ist auf Gegenseitigkeit aufgebaut, die Fürsorge auf Hilfe. Die Rentenversicherung folgt dem Prinzip

Leistung für Gegenleistung, die Fürsorge bindet Leistungen an Bedürftigkeit. Jetzt gerät beides durcheinander . . . .

Arbeit und Lohn sind die Quellen der Rentenversicherung und der Stolz der Rentnerinnen und Rentner …

Es ist nämlich rentenpolitisch verrückt, wenn man mit Arbeit und Beitragszahlung nur so viel Rente bekommt wie ohne diese Arbeit Sozialhilfe. Die Arbeit lohnt sich rentenpolitisch nicht mehr“ .. (Anmerkung: Für abhängig Beschäftigte!)

Mit der Riesterrente wurde das Rentenniveau in die Nähe des Sozialhilfeniveaus befördert“

Die Lebensleistungsrente stiftet Ungerechtigkeit im Rentensystem.

Als Beispiel können drei Rentner dienen, von denen jeder 850,- Euro aus der Rentenkasse erhält. – jeder aus anderen Gründen.

Der erste erhält 850,- Euro aus der Grundsicherung, die für besonderen Bedarf aufgestockt wird. Der zweite erhält 850,- Euro als aufgestockte Lebensleistungsrente. Zu guter Letzt kommt der Rentner, der 850,- Euro Rente erhält, die er allein seiner Arbeit und seinem Beitrag verdankt.

Bei dieser Art von Gleichbehandlung kommt Freude auf.“

Im Gegensatz zu den Angehörigen der zuvor genannten Gesellschaftsschichten werden die gesetzlich zwangsversicherten Beitragszahler mehrfach belastet:

- Versteuerte Beitragsleistungen in die Rentenkasse ihres Solidarsystems;

- steuerliche Mitfinanzierung der “Bundeszuschüsse“ für versicherungsfremde Leistungen;

- alleinige Übernahme der restlichen Milliarden für versicherungsfremde Leistungen, die durch „Bundeszuschüsse“ nicht voll ersetzt werden;

- Kürzung durch den Riesterfaktor, unabhängig davon, ob geriestert“ wird oder nicht;

- Finanzierung der Riester-Werbung über externe PR-Firmen mit Beitragsgeldern im Interesse der Finanzkonzerne; somit finanziert die Deutsche Rentenversicherung die eigene Konkurrenz.

(Darf man hier von „Veruntreuung“ sprechen?)

Ihre Entscheidung, die so genannte „Mütterrente“ aus der Rentenkasse der Angestellten zu finanzieren, ist nicht hinnehmbar.

Dass Erziehungsleistung“ Arbeitsleistung darstellt, steht außer Zweifel und ist nicht hoch genug anzuerkennen, ist aber nicht allein Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit.

Deshalb ist sie aus Steuermitteln zu finanzieren.

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen, denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule und Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension).

Diejenigen jedoch, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

Im Übrigen fällt auf, dass sich Politik und Wirtschaft hinsichtlich der gesellschaftlichen Altersvorsorge auf Grund demografischen Wandels allein auf die Rentenversicherung eingeschworen haben.

Geht diese Entwicklung an den Beamtenbezügen, dem Millionenheer der Versorgungsempfänger sowie an den Riesterrenten verkaufenden Versicherungskonzernen vorbei?

Mit freundlichem Gruß

Antje Poelmann

Die Antwort:

 

Was, Herr Stegner, war denn die Gegenleistung dafür, dass die SPD dem was sich Mütterrente nennt, zugestimmt hat?  Wohlwissend, dass Fehler auf Fehler (u.a. Riester-Nachhaltigkeitsfaktor) gepackt, keine Reform sind, sondern verantwortungsloses Gemurkse auf Kosten der heutigen und zukünftigen Rentner

Die Mütterrente ist bei allen willkürlich, allein den gesetzl. Rentenversicherten aufgedrückten Lasten, nur ein Teil der Probleme.

Andrea Nahles meinte nach Durchwinken der Rentenreform, sie sei schon ein bisschen Stolz darauf. Darauf die Rentenversicherung weiter zu zerstören? Darauf, dass die Renten immer weniger ausreichen, um damit Mieten und Lebenshaltungskosten bestreiten zu können? Dass ausgerechnet die Mütter, die eine Rentenerhöhung am nötigsten hätten, keinen Cent mehr erhalten, weil sie auf die Grundsicherung angewiesen sind?

Die Hauptursachen sind Folgende:

1. Aus der Rentenkasse werden hohe Beträge für allgemeinstaatliche, gesamtgesellschaftliche Aufgaben gezahlt, für die keine Beiträge entrichtet wurden. Es sind im Wesentlichen:

  • Familienausgleich (Kinderzeiten für vor 1921 geborene Frauen, Waisenrenten)
  • Berücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Zuschläge zur Witwenrente bei Müttern
  • Renten wegen Todes (außer Splittingrenten)
  • Renten für Ersatzzeiten (Kriegsdienst, Gefangenschaft)
  • Integration von Vertriebenen und Aussiedlern
  • Transfere in die neuen Bundesländer
  • Beteiligung an Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten wegen Arbeitsmarktlage
  • Vorgezogene Renten (z. B. bei Altersteilzeit)
  • Mindestrenten
  • Anerkennung für Ausbildungszeiten, Höherbewertung der ersten drei Versicherungsjahre
  • Ansprüche Behinderter in geschützten Einrichtungen
  • Krankenversicherung der Rentner (KVdR), (die Pflegeversicherung der Rentner (PVdR) tragen die Rentner selbst)
  • Zusatzabkommen mit USA, Israel, Kanada
  • Rentenanteile, soweit sie in der Höhe des Barwertes der Rente bezogen auf die Lebenserwartung von der durchschnittlichen Lebenserwartung einer Mannesrente ab 65. bzw. 67. Lebensjahren abweichen
  • Durchlaufende Posten, bei denen die GRV nur als Verwalter tätig ist (Knappschaftzuschüsse, DDR-Zusatzversorgung)

Neben diesen über den allgemeinen Haushalt zu finanzierenden Posten hat der Bund im Rahmen seiner Finanzverantwortung außerdem Bundesmittel bereitzustellen für

  • Demografische Last
  • Organisations- und Gestaltungshoheit durch den Bund
  • Mitfinanzierung anderer Sozialsysteme durch die GRV (Reha, Berufsförderung)
  • Anteilige Verwaltungskosten für fremde Leistungen

2. Bis 1945 wurde vom Staat ein Reichszuschuss in Höhe von etwa einem Drittel der Rentenausgaben an die Rentenkasse bezahlt. Es war ein echter Zuschuss, weil die Rentenversicherung nur unbedeutende beitragsfremde Leistungen verkraften musste. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde nicht nur der Zuschuss ermäßigt - zum Teil unter 20 Prozent, sondern der Zuschuss sollte auch die Fremdleistungen abdecken. Diese Fremdleistungen lagen schon seit Jahrzehnten bei circa 30 Prozent, er reichte also b weitem nicht zum Ausgleich der Fremdleistungen. Nach vorsichtigen Berechnungen belief sich der Fehlbetrag bis 1999 einschließlich Zinsen auf circa eine Billion DM. Auch wenn man daran Abstriche machen will, bleibt ein Riesenbetrag.

3. Nach der Wiedervereinigung mussten an die Rentner in den neuen Bundesländern Renten gezahlt werden. Die Rentenkasse bekam dazu nur am Anfang ein geringes Startkapital, dann nichts Zusätzliches mehr. Die Mehrausgaben dürften sich inzwischen ohne Zinsen auf 160 Milliarden Euro angesammelt haben. Die Rentner und Beitragszahler wurden gewissermaßen zu einer besonderen Solidaritätsabgabe (Strafe) verdonnert. Das wurde ohne Gesetz von Ministern, Experten usw. bestimmt. Eine ordentliche demokratische Legimitation fehlt.

4. Die vielen Paragrafen der Rentengesetze enthalten keinerlei Regeln für eine finanzielle Abrechnung der »Kriegsfolgelasten«. Das Arbeitsministerium behauptet einfach, die Fremdleistungen seien durch den Zuschuss abgedeckt. Die Rentenversicherung hat aber schon mehrfach nachgewiesen, dass dies nicht der Fall ist. Vorstand und Geschäftsführung der Rentenversicherung lassen sich allerdings damit abspeisen und leisten keinen Widerstand. Von der gesetzlich festgelegten Selbstverwaltung keine Spur.

5. Die aus den Sozialwahlen hervorgegangene Vertreterversammlung der Rentenversicherung wird über diese Probleme gar nicht unterrichtet. Die Geschäftsberichte enthalten darüber keine Angaben. So werden dann die Jahresberichte genehmigt.

Unzureichende Gesetzgebung und intransparente Beitragsverwaltung sollten von den Medien aufs Korn genommen werden. Bei korrekter Verwaltung hätte die Rentenversicherung weniger Probleme.

Die Rentenversicherung gehört zu den bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts. Träger ist der Bund, der auch die Rechtsaufsicht ausübt. Hier hätte er schon lange die Pflicht gehabt eine Definition der versicherungsfremden Leistungen durchzusetzen bzw. entsprechendes Zahlenmaterial zu verlangen. Der Gesetzgeber hat die Aufsicht über die gRV.    ER, nicht andere muss definieren, was Fremdleistungen sind.   ER muss das entsprechende Zahlenmaterial einfordern. Die Selbstverwaltung heißt nicht, dass der Staat keine Aufsichtspflicht hat. Im Gegenteil, er müsste den Katalog der versicherungsfremden Leistungen definieren, er muss (!) die gRV anweisen, alle notwendigen Zahlen offen zu legen. Er macht es nicht! Warum nicht?

Haben wir die beste Demokratie, die man sich kaufen kann??

 

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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 26. Juli 2014 um 10:56 Uhr  

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