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Die Europawahlen, die SPD und alle wundern sich

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Es sei traurig und er verstehe auch nicht so recht, warum sich die tolle Performance der SPD in den Umfrage- und Wahlergebnissen nicht widerspiegle, lamentierte Hans Eichel auf der Spargelfahrt der Seeheimer.

Man hat gegenwärtig den Eindruck großer Ratlosigkeit in den Reihen der SPD.

Halb voll oder halb leer?

Ich dagegen bin der Meinung, die SPD steht ganz hervorragend da.

Als 2010 klar war, dass die Wahlkatastrophe von 2009 ums Verrecken nicht aufgearbeitet wird und sich die „Troika“ installierte, schrieb ich: Peer Steinbrück wird 2013 Kanzlerkandidat, die SPD bekommt rund 25 Prozent und danach gibt es eine große Koalition.

So weit ist alles eingetroffen.

Für die Wahlen 2017 habe ich vorhergesagt, dass sie angesichts dieser Vorgeschichte für die SPD eher bei knapp unter als über 20 Prozent enden werden (entsprechend habe ich bei der Mitgliederbefragung gegen die GroKo gestimmt).

Jetzt stehen wir aber nach wie vor bei 25 Prozent.

Im Vergleich zu meiner Vorhersage ein hervorragender Stand, in der Tat wohl geschuldet der Tatsache, dass die sozialdemokratischen Spitzen gerade öffentlich ein sehr gutes Bild abgeben.

Freilich reichen 25 Prozent kaum, um mit anderen Parteien zusammen gegen die Union regieren zu können.

Welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Der lange Weg in den Abgrund

Seit nunmehr bald 30 Jahren besteht mit den Grünen eine parlamentarische Alternative zur SPD, seit bald 20 Jahren mit der PDS/Linkspartei eine zweite.

Die Schuldfrage sei mal dahingestellt.

Das bedeutet nicht nur eine Alternative für die Wählerinnen und Wähler, sondern auch, dass viele junge Menschen, die unter Brandt noch in der SPD gelandet wären, heute anderswo ankommen.

Es bedeutet einen ständigen Verlust an Ideen, Engagement, Plakatklebern, Kommunalpolitikern, Multiplikatoren etc. etc. und damit wieder Wählern.

Vor diesem Hintergrund KANN es mit der Zeit nur immer schwieriger werden für die SPD, es sei denn, sie gewinnt rechts oder „in der Mitte“ dazu, was sie links verliert.

Was muss noch geschehen damit alle einsehen, dass das nicht gelingt?

Eine zu große und zu lange Dominanz eines der beiden Parteiflügel gefährdet den Daseinsgrund der Partei.

Aufgabe und Mission der SPD war von jeher, in ihren Reihen Menschen von links, die den sozialen Fortschritt suchen, mit Menschen von rechts zusammen zu bringen, die einsehen, dass auch wirtschaftlicher und internationaler Fortschritt oder selbst der Erhalt des Status Quo mit einem Klassenkompromiss abgesichert werden müssen.

Je länger tendenziell nur noch der rechte Flügel durch Neueintritte reproduziert wird, desto geringer natürlich die Bereitschaft, die Lebenslüge des rechten Flügels in Frage zu stellen, dass man eigentlich die bessere CDU sei und die Menschen dies schon irgendwann einsehen werden.

Leute wie Bodo Hombach schwadronieren jetzt schon wieder von der „Mitte“ und davon, dass man Wahlen in der „Mitte“ gewinnen müsse.

Auch Linke wundern sich

Aber nicht nur Rechte wundern sich, auch Linke und nicht nur in der SPD wundern sich, dass man trotz weitgehender programmatischer Zugeständnisse die Wählerverluste in den vergangenen Wahlen nicht wettmachen konnte.

Eben das sehe ich anders: Bei den Bundestagswahlen wurde der Schwund des mal so definierten „Lagers“ aus SPD, Grünen und Linkspartei wenigstens verlangsamt, bei der Europawahl gar in einen Zugewinn umgedreht.

Dass es für mehr nicht reicht, ist indessen kein Wunder: Papier ist geduldig und von programmatischen Aussagen und linken Wahlversprechen lassen sich die Wählerschichten, die man vorher mit Anlauf in den Hintern getreten hat, nicht zurückgewinnen.

Dazu bräuchte es weit mehr.

Es bräuchte nicht nur verschämt/verschüchterte Versuche, die Interpretation nahezulegen, dass man die Fehler der Agenda 2010 erkannt hat und gewillt ist, sie wieder gutzumachen.

Es braucht ein klares und deutliches „wir haben verstanden“, eine Entschuldigung.

Damit muss und soll man natürlich nicht plötzlich alles über den Haufen werfen.

Wenn wir mal annehmen, dass der Staat sich finanziell zurücknehmen muss, dann ist es eben so.

Aber man kann die Demütigungen, die für viele Menschen mit der Agenda verbunden waren und sind, zurücknehmen.

Wie, habe ich schon in einem anderen Beitrag hier angedeutet (siehe „20 Prozent Sadisten und die Mindestlohnpolitik der SPD“ auf http://www2.forum-dl21.de/blog/index.php?blog=239).

Man könnte auch z.B. mal signalisieren, dass man in der SPD nicht nur der Meinung ist (wenn schon), der Staat dürfe sich nicht mehr als 49% des Einkommens in Form von Steuern zurück holen, sondern dass man dann auch dafür sorgen muss, dass spiegelbildlich das Rentenniveau nicht unter wenigstens 51% sinken darf.

Wenn endlich solche Signale gesendet werden, ist der Erfolg damit aber keineswegs schon garantiert.

Es ist einfach nicht damit zu rechnen, dass Vertrauen schneller wieder zurückgewonnen werden kann, als es verloren wurde.

Zumal dann nicht, wenn man Möglichkeiten zum Richtungswechsel wie sogar Wahlsiege der eigenen Partei niedertrampelt (Hessen) oder selbst Initiativen torpediert, indem Menschen wie Kurt Beck niederintrigiert werden, sobald sie sich unabhängig zeigen.

Größere Wahlbeteiligung gleich besseres Ergebnis

Zusammengefasst, selbstverständlich in der aufgrund des zur Verfügung stehenden Raumes unvermeidlichen Plattheit: Größere Wahlbeteiligung gleich besseres Ergebnis, siehe Europawahlen.

Statt ausschließlich (!) mit der Union um deren Wähler zu konkurrieren, muss die SPD versuchen, die an die Nichtwähler verlorenen Menschen zurückzugewinnen.

Dies entspricht ihrem historischen Auftrag, ihrem Daseinsgrund und ihrer Rolle im Parteiensystem.

Es erfordert einen über mehrere Legislaturperioden reichenden ganz langen Atem und klare und unmissverständliche Signale in Form von personeller Wiedergutmachung und inhaltlicher Lernbereitschaft in Fragen wie z. B. Hartz-Reformen und Rente.

So tief, wie der Wagen im Dreck steckt, ist selbst mit einem konsequenten Kurswechsel ein Erfolg nicht garantiert.

Denn zu allen Übeln ist die SPD inzwischen auch noch die Partei, die „besonderen Vorkommnissen“ gegenüber am gefährdetsten ist: Vergessen wir nicht, dass Die Grünen während Fukujima über 20 und die Piraten mal bei 13 Prozent waren, nicht zuletzt auf Kosten der SPD.

So etwas kann jederzeit wieder passieren.

Garantiert ist aber was passiert, wenn man den gegenwärtigen Kurs beibehält, auf Erfolge im Wählerpotential der Union hofft oder gar auf ein Comeback der Sackpfeifen von den Liberallalas: Dann wird die SPD weiter erstarren, mit nur noch einem Flügel hilflos über den Boden zappeln und schließlich nur noch mit den Grünen um die Rolle des Juniorpartners der Union konkurrieren.

Und selbst, dass man dabei die im Vergleich zu den Grünen besseren Karten hat, ist äußerst fraglich.

 

 

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 14. Juni 2014 um 03:08 Uhr  

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