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Das ist gelogen!!!

Jährlich 81 Milliarden Zuschuss vom Bund für Rente  +++ 4000 Euro Zuschuss vom Bund pro Rentner +++

Das wird auf den Seiten der Bundesregierung (Magazin-Soziales-Familie) behauptet: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/01MagazinSozialesFamilie/2011/11/11.html?context=Inhalt%2C3

Seit 1957 haben die Rentenbeiträge aus den Löhnen der gesetzlich Rentenversicherten staatliche Begehrlichkeiten geweckt, um mit dem versteuerten Beitragsvermögen der zwangsversicherten abhängig Beschäftigten gesamtgesellschaftliche, aus Steuermitteln zu finanzierende staatliche Verpflichtungen zu finanzieren.

Es ist davon auszugehen, dass die Seitenbetreiber der Bundesregierung das wissen, dass die immer wieder genannten „Bundeszuschüsse“, die in die Rentenkasse fließen, keine „Zuschüsse“ sind, sondern (Teil-)Erstattungen für weit höhere Entnahmen vom Beitragsvermögen der Versicherten zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher und damit, da nicht beitragsgedeckt, versicherungsfremder Leistungen.

Diese Erstattungen („Bundeszuschüsse“) haben bislang noch in keinem Jahr bis zum heutigen Tage ausgereicht, die herausgenommenen immensen Milliardensummen voll zu erstatten.

Der milliardenschwere Rest wurde und wird allein den Beitragszahlern aufgebürdet, so dass man hier durchaus von einer verdeckten Sondersteuer sprechen darf (so auch schon in der Vergangenheit die Professoren Schmähl und Rürup).

Seit 1957 wurden Entnahmen zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Verpflichtungen jährlich nur teilerstattet mit der Folge, dass Beitragsgelder in Höhe von rund 700 Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen.

Siehe hier als Tabelle die Fehlbeträge: http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf

Anhand der Veröffentlichung der Deutschen Rentenversicherung im Heft 1/12 werden nicht beitragsgedeckte Entnahmen und so genannte Bundeszuschüsse in der Rentenversicherung veröffentlicht und als Beispiel das Jahr 2009 herangezogen.

Die Rentenausgaben betrugen rd. 207,6 Milliarden Euro.

Versicherungsfremde Leistungen nach DRV: rd. 55,6 Milliarden Euro Transferleistungen (RV-Bericht 2009) rd. 14,3 Milliarden Euro

Summe der versicherungsfremden Leistungen 2009 rd. 69,9 Milliarden Euro

Deutsche Rentenversicherung am 7.5.2012: 26,8 % der Rentenversicherungs-Ausgaben sind versicherungsfremd.

Bundeszuschuss zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen: (DRV-Rentenversicherung in Zeitreihen, Oktober 2012, Seite 218)

Bundeszuschuss 38,6 Milliarden Euro-Zusätzlicher Bundeszuschuss u. a. aus Ökosteuer 18,7 Milliarden Euro

Summe der Bundeszuschüsse 57,3 Milliarden Euro (nur Rentenkasse)

Defizit zu Lasten der Gesetzlichen Rentenversicherung: **** 12,6 Milliarden Euro! ****

Die Beitragskasse des Solidarsystems „Gesetzliche Rentenversicherung“ ist offenbar eine Freibeuterkasse zum Wohle derjenigen Gesellschaftsschichten, die an der Finanzierung der nicht zurückgezahlten Milliardensummen nicht beteiligt sind (Politiker, Beamte, anders berufsständisch Versicherte etc.).

Dazu auch Norbert Blüm am 2.12.13, Süddeutsche Zeitung: „Die Rentenversicherung gerät zunehmend in Gefahr, sich als allgemeines Sozialamt zu etablieren . . . . Die Rente ist schließlich keine fürsorgliche Zuwendung des Staates, sie ist ein mit Beiträgen selbst erarbeitetes Einkommen.
Versicherung und Fürsorge sind zwei Paar Schuhe, und wer sie verwechselt, wird sozialpolitisch ins Stolpern kommen. Eine Versicherung ist auf Gegenseitigkeit aufgebaut, die Fürsorge auf Hilfe. Die Rentenversicherung folgt dem Prinzip
Leistung für Gegenleistung, die Fürsorge bindet Leistungen an Bedürftigkeit. Jetzt gerät beides durcheinander    . . . .
Arbeit und Lohn sind die Quellen der Rentenversicherung und der Stolz der Rentnerinnen und Rentner …
Es ist nämlich rentenpolitisch verrückt, wenn man mit Arbeit und Beitragszahlung nur so viel Rente bekommt wie ohne diese Arbeit Sozialhilfe. Die Arbeit lohnt sich rentenpolitisch nicht mehr." (Anmerkung: Für abhängig Beschäftigte!)

„Mit der Riesterrente wurde das Rentenniveau in die Nähe des Sozialhilfeniveaus befördert“

Die Lebensleistungsrente stiftet Ungerechtigkeit im Rentensystem.

Als Beispiel können drei Rentner dienen, von denen jeder 850,- Euro aus der Rentenkasse erhält. – jeder aus anderen Gründen.

Der erste erhält 850,- Euro aus der Grundsicherung, die für besonderen Bedarf aufgestockt wird. Der zweite erhält 850,- Euro als aufgestockte Lebensleistungsrente.

Zu guter Letzt kommt der Rentner, der 850,- Euro Rente erhält, die er allein seiner Arbeit und seinem Beitrag verdankt.

"Bei dieser Art von Gleichbehandlung kommt Freude auf.“

Im Gegensatz zu den Angehörigen der zuvor genannten Gesellschaftsschichten werden die gesetzlich zwangsversicherten Beitragszahler mehrfach belastet:

- Versteuerte Beitragsleistungen in die Rentenkasse ihres Solidarsystems;

- steuerliche Mitfinanzierung der “Bundeszuschüsse“ für versicherungsfremde Leistungen;

- alleinige Übernahme der restlichen Milliarden für versicherungsfremde  Leistungen, die durch „Bundeszuschüsse“ nicht voll ersetzt werden;

- Kürzung durch den Riesterfaktor, unabhängig davon, ob geriestert“ wird oder nicht;

- Finanzierung der Riester-Werbung über externe PR-Firmen mit  Beitragsgeldern im Interesse der Finanzkonzerne; somit finanziert die Deutsche Rentenversicherung die eigene Konkurrenz.

(Darf man hier von „Veruntreuung“ sprechen?)

Die Entscheidung, die so genannte „Mütterrente“ aus der Rentenkasse der Angestellten zu finanzieren, ist nicht hinnehmbar.

Dass Erziehungsleistung“ Arbeitsleistung darstellt, steht außer Zweifel und ist nicht hoch genug anzuerkennen, ist aber nicht allein Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit.

Deshalb ist sie aus Steuermitteln zu finanzieren.

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen, denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule und Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension).

Diejenigen jedoch, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

Deshalb müssen alle Einkommen gleichermaßen von rentenpolitischen Entscheidungen betroffen sein.

Eine Erwerbstätigenversicherung/Bürgerversicherung ist längst überfällig.

Alles andere ist undemokratisch und einer aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig und führt unweigerlich zu weiteren Unfrieden.

Im Übrigen fällt auf, dass sich Politik und Wirtschaft hinsichtlich der gesellschaftlichen Altersvorsorge auf Grund demografischen Wandels allein auf die Rentenversicherung eingeschworen haben.

Geht diese Entwicklung an den Beamtenbezügen, dem Millionenheer der Versorgungsempfänger sowie an den Riesterrenten verkaufenden Versicherungskonzernen vorbei?
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. Juni 2014 um 15:51 Uhr  

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