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Eine widerliche Suppe a la Merkel?

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Hinter-den-Kulissen

Die Transatlantiker setzten sich durch.

Mit dem neuesten Ultimatum, das Russland nicht erfüllen kann, steht der kalte Krieg auf dem Speiseplan.

Seltsame Zeiten.

Europa in der gefährlichsten Krise seit Jahrzehnten und von Politik und Medien hört man nur Formelhaftes:

“ XY für Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Z droht mit Sanktionen für den Fall, dass….“

In der West-Ost-Konfrontation hat man den Eindruck, dass die erheblichen Verwerfungen innerhalb der westlichen Politik nicht offen ausgetragen werden sollen. Man übt sich in Geheimpolitik.

Nur an den Patzern, da wo mal wieder einer den Mund nicht halten konnte oder dort, wo erfahrene Alt-Politiker die Propaganda des Westens gegen den Strich bürsten, blinkt etwas Wahrheit durch.

In all der Geheimniskrämerei ist zumindest der Kurs der Kanzlerin klar: Sie will keine öffentliche Debatte über die Ukraine-Krise, die längst mehr ist, als eine Staatskrise, ganz Europa erfasst hat.

Es droht eine Neuauflage des kalten Krieges zwischen Amerika und Russland – Europa mittendrin!

Das klassische Mittel in solchen Zeiten: Geheimdiplomatie. Von den unzähligen Telefonaten zwischen Merkel und Putin dringt nur formelhaftes nach außen.

Information als „Nicht-Information“.

Die Öffentlichkeit, die die Folgen einer Verkettung politischer Verfehlungen zu tragen hat, wird größtenteils außen vor gelassen. Geheimdiplomatie als Demokratie-Killer.

Anschaulicher kann man es nicht vorführen.

Die Vorgehensweise Brüssels und Berlins bei den TTIP-Verhandlungen, die ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wirkt gegen die „Nicht-Informations-Politik“ in der Ukraine-Krise noch harmlos.

Wie auch immer.

Es dringen Dissonanzen an die Öffentlichkeit, interpretierbare Dissonanzen freilich, aber sie geben Grund zu Vermutungen, denen von Seiten der Medien kaum nachgegangen werden.

Die westlichen Verwerfungen drücken sich dabei vor allem in der „Sanktionsfrage“ aus, scheinen aber wesentlich tiefer zu gehen. Dabei stehen Polen, die baltischen Staaten und die Tschechei vor allem für einen harten, auch militärischen Kurs gegen Russland, dem eine Expansionspolitik in Osteuropa vorgeworfen wird.

Da wird die Verteidigungsfähigkeit gegen Russland in Frage gestellt und es werden mehr Nato-Kräfte im eigenen Land gewünscht.

Befeuert und unterstützt von Washington üben diese Länder Druck auf die anderen Nato-Mitglieder aus. Auch der Däne Rassmussen gehört zu dieser Phalanx, wenn auch aus anderen Gründen.

Rassmussen sieht für sich einen großen Bedeutungszuwachs und scheint die Nato in Europa wieder neu als Verteidigungsbündnis gegen Russland definieren zu wollen.

Sehr zur Freude vieler in Washington, die allerdings gleichzeitig der Meinung sind, dass die Europäer das Geld dafür aufbringen müssen.

Amerika ist bekanntlich pleite.

Auf der anderen Seite steht eine nicht ganz so laute Phalanx, die aus Teilen der deutschen Regierung, den Niederländern und einigen südeuropäischen Regierungen zu bestehen scheint, welche vor allem ein Interesse daran haben, die Beziehungen zu Russland zu retten.

Gerade die Regierung Merkel, die ostentativ auf der Seite Washingtons steht, will zugleich keine weitere Polarisierung mit Russland.

Ihre Putin-Telefonate, von denen inhaltlich nichts an die Öffentlichkeit dringt, haben bereits „Kult-Charakter“, so als wäre Merkel die einzige, die mit Putin telefonieren könnte.

Der Symbolwert dieser Telefonate ist dementsprechend groß, auch wenn offensichtlich nicht viel Konstruktives dabei herauskommt.

Aber sie verdeutlichen Merkels Absichten, die sie gerade auch noch expliziter in einem Interview mit der FAZ durchschimmern lässt:

„Wir haben ohne Zweifel tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-kanzlerin-in-der-f-a-z-merkel-will-enge-partnerschaft-mit-russland-fortsetzen-12941420.html

Wenn man der Kanzlerin dies als ehrliches Anliegen abnimmt, darf man sich fragen, warum sie ihre Rhetorik der Drohungen gegen Russland fortsetzt?

Ist dies der Tatsache geschuldet, dass sie Kanzlerin aller Europäer sein möchte, oder zumindest aller Deutschen?

Möchte sie die Osteuropäer, die sich zum Teil in einer antirussischen Paranoia befinden, nicht vor den Kopf stoßen?

Wie sieht es in Deutschland aus?

Kürzlich titelte der Spiegel über einen „Brückenkopf“ den Russland in Bulgarien ausbaue.

Er beruft sich auf einen „internen“ Bericht der Bundesregierung!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-bundesregierung-fuerchtet-russlands-einfluss-a-968785.html

Wer sticht eigentlich solche internen Berichte tendenziösen Inhaltes an die Presse durch?

Die Bundeskanzlerin selbst?

Der Kanzleramtsminister Altmaier scheint zumindest eigene Akzente in der Krise setzten zu wollen.

In einer Talk-Runde vor zwei Wochen antwortete er auf die Frage, ob die Befürchtung Russlands, von der Nato eingekreist zu werden, nicht auch berechtigt sei: „Man kann von der Freiheit nicht umzingelt werden!“

Eigentlich ist das die Nato-Doktrin ohne wenn und aber, der auch Von der Leyen huldigt, wenn sie Aufrüstung im Osten fordert.

Es ist das unreflektierte Sendungsbewusstsein der Amerikaner, dass man die Freiheit in die Welt bringe und die Russen täten naturgemäß das Gegenteil.

Dieses Sendungsbewusstsein scheint auch auf zahlreiche deutsche Transatlantiker übergegangen zu sein und hat einen fruchtbaren Boden nicht nur bei den großen Parteien gefunden, sondern auch bei den Grünen, denen ein Sendungsbewusstsein ja ohnehin nie abzusprechen war.

Das amerikanische Sendungsbewusstsein aus dem Munde grüner Politiker wie Göring-Eckardt oder Rebecca Harms und vielen anderen in der Führungsschicht der Partei, klingt allerdings trotzdem befremdlich.

Wollten die Grünen nicht im Kampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP gegen die „amerikanische Art der Freiheit“ antreten?

Kognitive Dissonanzen gab es bei den Grünen ja schon immer.

Wie auch immer.

Auch die Grünen führen nicht die notwendigen Diskussionen angesichts ihrer Verstrickungen in die Ukraine-Krise.

Rebecca Harms, die Spitzenkandidatin in der Europawahl hat sich die Ukraine-Fahne um den Hals gehängt und rührende Worte von Freiheit gesprochen.

Das war´s.

Kein Widerspruch, keine kritische Reflexion. Der eklatante Putin-Hass, der seit Jahren bei den Grünen grassiert, hat natürlich etwas mit dem Selbstverständnis als Anwalts-Partei der Zivilgesellschaft bei den Grünen zu tun.

Solange die Grünen die zweifelhafte Umsturzbeteiligung ihrer eigenen NGOs, zuvorderst der Heinrich-Böll-Stiftung und die Zusammenarbeit mit amerikanischen und polnischen „gelenkten NGOs“ nicht kritisch reflektieren können, finden sie sich auf dem mentalen Niveau von Peter Altmaier, der behauptet, man könne nicht von der Freiheit umzingelt werden und somit Freiheit und Nato gleichsetzt.

Dann ist es nur ein gradueller Unterschied zu behaupten, NGOs können keine Staaten zerstören.

Doch sie können, wie die Revolutionen und Umstürze der letzten Jahre zeigen, auch die in der Ukraine.

Sie können es nicht nur, sie machen es auch ständig unter amerikanischer Führung. In Venezuela läuft gerade das gleiche Drehbuch.

Wie auch immer.

Mit ihrem Wunsch, Revolutionen in andere Länder zu tragen, haben sich die Grünen auf den Zug der Amerikaner gesetzt, die das schon seit Jahrzehnten in professioneller Weise praktizieren.

Die Grünen haben tatsächlich eine erhebliche, auch personelle Nähe, zu diesen NGOs der Amerikaner.

So sitzt unter anderem der Soros-Freund Joschka Fischer im World-Crisis-Center einem regierungsnahen Think-Tank mit Steuerungsfunktion für eine Reihe anderer regierungsnaher NGOs, die in einer Reihe von Staaten, auch in Russland, subversiv tätig sind und Umstürze planen.

https://www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/die-soros-maschine

Die Grünen sind also derzeit eher auf Kriegspfad gegen Russland und gehören damit zu den Kriegstreibern an der Seite der Amerikaner.

Ihren Namen als „Olivgrüne“ tragen sie also zu Recht.

Sie agieren dabei auch ohne weiteres gegen gemäßigte Politiker in der Bundesregierung.

Der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel scheint sich derweil ebenfalls als Hardliner zu outen, wobei er nicht müde zu werden scheint, die „russische Gefahr“ heraufzubeschwören.

Er erweist dabei weder sich selbst, noch seinem Parteigenossen Steinmeier einen Dienst.

Trotzdem scheinen die Äußerungen Garbiels nicht ganz so dämlich zu sein, wie sie klingen, wenn man sie unter Prämisse einer bestimmten Absicht betrachtet.

Merkel steht unter Beschuss der Wirtschaft, wobei bekannt wurde, dass Dax-Vorstände reihenweise bei ihr vorsprechen und um Mäßigung gegenüber Russland bitten. Man fürchtet um das Russlandgeschäft.

Gabriels Job könnte es sein, die Wirtschaft auf Linie zu bringen, weil die ja Hauptleidtragende weiterer Sanktionen gegen Russland wäre.

Schon jetzt leiden die Unternehmen, die in Russland investieren, massiv unter der Krise.

Durchaus bemerkenswert ist dabei, dass Merkel die Dax-Vorstände ins Kanzleramt einlädt, um sie vor dem Petersburger Gipfel auf den Kurs der Bundesregierung einzuschwören.

Auf welchen Kurs, fragt man sich und findet nicht viel mehr, als Sanktionen.

Die Unternehmensvorstände sollen Putin möglichst signalisieren, dass sie Wirtschaftssanktionen gegen ihn im Zweifel mittragen würden.

Die Sache war offensichtlich so platt, dass mehrere Top-Manager diese Audienz bei der Kanzlerin verweigert haben.

Wie im folgenden FAZ-Artikel ebenfalls berichtet wird.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sigmar-gabriel-droht-putin-mit-weiteren-sanktionen-12945078.html

Der Witz an der ganzen Sache ist, dass die angedrohten Sanktionen, die die Wirtschaft mittragen soll, in jedem Falle kommen werden.

Denn wenn Russland für das Scheitern der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine verantwortlich gemacht wird und nicht die Kiewer Regierung, die vom Westen beraten wird und derzeit von CIA-Beratern geradezu umgeben ist, dann kommt es zu Sanktionen.

Das Spiel ist also abgekartet, weshalb eine Reihe von Wirtschaftsführern äußerst wütend ist.

Es gehört schon was dazu, eine Einladung im Kanzleramt abzusagen!

Die Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsführern und Regierung trägt vermutlich ebenfalls zu den scharfen, öffentlichen Äußerungen der Regierung gegen Russland bei.

Man will sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen – oder mit anderen Worten: Das Primat der Politik endlich einmal betonen.

Dabei ist der Kurs der Politik äußerst fragwürdig. Denn im Augenblick wird eine Kiewer Regierung vor allem von Amerikanern gestützt, die eine „Farce der Runden Tische“ veranstaltet.

Man macht Verhandlungsrunden bei denen die Gegenpartei regelmäßig ausgeschlossen wird.

Fadenscheiniger geht es nicht, wenn dann der Kiewer Außenminister in Berlin sagt, dass Deutschland Schuld daran trägt, dass die Ukraine-Krise nicht gelöst werden kann, weil es nicht hart genug gegen Russland auftritt.

Mit Russland wollen die Kiewer aber ebenso wenig sprechen, wie mit ihren eigenen Separatisten.

Die Äußerungen aus Kiew sind so skurril, dass man inzwischen den Eindruck hat, dass Washington nach dem Prinzip der "stillen Post" über Kiew mit Berlin spricht, weil der direkte Draht keine Fortschritte in Hinsicht auf die gewünschte Radikalisierung der Bundesregierung gegen Russland bringt.

Man kennt in der Politik die verbreitete Taktik, nach außen so und nach innen anders zu agieren.

Nur im Falle Russlands wird die Bundesregierung wohl früher oder später eine ehrliche Linie finden müssen.

Derzeit verhindern dass vor allem die Transatlantiker in ganz Europa, die immer wieder eine Verschärfung der Konfrontation herbeireden.

Die Sprechweise der Bundesregierung lässt dabei schlimmes erahnen, wenn man die Prämisse, Russland wird Schuld an der fehlenden Durchführbarkeit der Wahlen in der Ukraine haben, bereits akzeptiert hat.

Dies sieht nach einem Sieg der Kriegstreiber aus!

Die Prämisse ist ebenso absurd wie tendenziös und läuft darauf hinaus, Putin weiter als Gegner für den Westen aufzubauen.

Außenstehende schütteln den Kopf und können nicht fassen, dass man angesichts einer Kiewer Übergangsregierung, die für die Gegenrevolution in ihrem Land nur einen „Anti-Terror-Einsatz“ als Antwort hat und noch nicht mal bereit ist mit ihren Gegnern, die sie nicht besiegen kann, zu sprechen, tatsächlich Russland für die Misere verantwortlich machen will.

Das Widerspricht jedem gesunden Menschenverstand und ist zugleich ein Zeichen dafür, dass die Amerikaner und die deutschen Transatlantiker den Kampf hinter den Kulissen zu gewinnen scheinen.

Ein neuer kalter Krieg steht ganz klar auf dem Speiseplan.

Diese widerwärtige Suppe hat uns nicht Putin eingebrockt, sondern eine Phalanx aus weltmächtigen Transatlantikern, die einzig und allein amerikanische Interessen vertreten.

Absurderweise reicht diese politische Front weit hinein in Parteien, die früher eher antiamerikanische Akzente gesetzt haben.

Washington scheint ganze Arbeit zu leisten.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 19. Mai 2014 um 03:05 Uhr  

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