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Trendwende in der Rentenpolitik

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Das aktuelle Rentenpaket der Bundesregierung.

Trendwende in der Rentenpolitik ?

 

Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug vor dem 65. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren, der "Mütterrente" und höheren Erwerbsminderungsrenten konnte die SPD im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht verankern.

Entgegen der Kritik wirtschaftsliberaler Medien und der Arbeitgeberverbände stimmt die Grundrichtung des Maßnahmenpakets: es bringt Leistungsverbesserungen für viele Millionen Menschen.

Etwa 9,5 Millionen Mütter (bzw einige wenige Väter) bekommen ab Juli dieses Jahres ihre Renten um zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten aufgebessert und ca 25 Prozent eines jeden Jahrganges werden in den nächsten Jahren vom abschlagsfreien vorgezogenen Rentenbezug profitieren, weil sie 45 Versicherungsjahre zurückgelegt haben.

Doch mit den verabredeten Reformmaßnahmen ist noch lange keine wirkliche Trendumkehr in der Rentenpolitik eingeleitet worden.

Nach Jahren von Kürzungen im Leistungsrecht der Rente und deutlich abgesenktem gesetzlichen Rentenniveau sind durchschnittliche Erwerbs- und Rentenbiographien massiv entwertet worden.

Das Rentenpaket kann daher nur den Auftakt bilden für eine längst überfällige Revitalisierung der gesetzlichen Rente.

Eine grosse Rentenreform muss die bisherige Altersvorsorgepolitik grundsätzlich neu ausrichten und sich – anknüpfend an die aktuell beschlossenen Maßnahmen – an folgenden Leitlinien orientieren:

 

1. Die Renten wurden durch verschiedene Kürzungsfaktoren in der Rentenformel (zB Riesterfaktor) längst von der realen Lohnentwicklung abgekoppelt. Die ursprüngliche Leitidee, die staatliche Rente zu kürzen und dafür einen Ausgleich über die Kapitalmärkte (Riesterrente) zu fördern, wurde spätestens durch die Finanzmarktkrise ad absurdum geführt. Den versprochenen Ausgleich wird es für die allermeisten nicht geben. Die Riesterrenditen fallen kümmerlich aus - insbesondere bei neuen Verträgen. Nur etwa 40 Prozent der Anspruchsberechtigten haben nach 10 Jahren überhaupt einen Vertrag abgeschlossen. Die ursprünglichen Erwartungen über eine deutlich höhere Inanspruchnahme haben sich nicht erfüllt. Viele Verträge sind ohnehin ruhend gestellt. An der Riester-Rente zeigt sich die Anfälligkeit einer kapitalgedeckten Rente von der Entwicklung des Finanzmarktes. Zudem sind kapitalgedeckte Renten keineswegs immun gegenüber der Alterung der Gesellschaft. Denn die Verlängerung der Lebenserwartung führt auch in der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu längeren Rentenlaufzeiten und damit bei konstanten Prämien zu niedrigeren effektiven Auszahlungen. Deshalb führt letztlich an einer Stärkung der gesetzlichen Rente kein Weg vorbei, wenn auch künftig auskömmliche Rentenanwartschaften oberhalb der sozialen Grundsicherung entstehen sollen. Das heutige gesetzliche Rentenniveau von ca 50 Prozent darf deshalb nicht weiter auf 43 Prozent abgesenkt werden – wie es jetzt noch im Gesetz vorgesehen ist.

 

2. Leistungsverbesserungen bei der Rente, die als gesamtgesellschaftliche Aufgaben anzusehen sind, dürfen als sog. „versicherungsfremde Leistungen“ in keinem Falle über die Rentenkassen finanziert werden. Denn bei verfehlter Finanzierung dieser Leistungen über Rentenbeiträge werden diese letztlich allein durch die Beitragszahler und die Rentner selbst finanziert. Denn jede Erhöhung des Beitragssatzes hat eine dämpfende Wirkung auf die jährlichen Rentensteigerungen. Bei einer Finanzierung über die Steuereinnahmen unterbliebe der dämpfende Effekt. Konkret betrifft dies die Finanzierung der sog. „Mütterrenten“. Das ist der mit Abstand kostenträchtigste Teils des Rentenpakets von Andrea Nahles (6,7 Mrd Euro jährlich). Die Anrechnung eines weiteren Entgeltpunktes in der Rente für Kindsgeburten vor 1992 ist grundsätzlich völlig berechtigt. Denn die Erziehungsleistungen älterer Mütter und Väter sind genauso zu honorieren wie die Erziehungsleistungen jüngerer Eltern, zumal letztere schon auf eine halbwegs entwickelte Infrastruktur an Kinderbetreuungseinrichtungen zurückgreifen können. Doch für die Geburten vor 1992 sind keine Beiträge an die Rentenversicherung geflossen. Sie sind damit eine klassische „versicherungsfremde“ Leistung. Deshalb dürfen die Kosten nicht einfach der Versichertengemeinschaft und den Rentnern aufgebürdet werden. Es kann mithin nur einen seriösen Finanzierungsweg geben: aus dem allgemeinen Steueraufkommen durch einen entsprechend höheren Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. Die Finanzierung stünde dann auf einer weitaus stabileren Basis. Und sie wäre obendrein gerechter: weil Spitzeneinkommen wegen der Steuerprogression einen grösseren Anteil zur Finanzierung der Mütterrenten beitragen würden als mittlere Einkommen. Niedrige Einkommen blieben wegen des Grundfreibetrages ohnehin weitgehend verschont.

 

3. Leistungsverbesserungen dürfen nicht allein den rentennahen Jahrgängen zugutekommen, sondern müssen in dem Sinne nachhaltig sein, dass auch künftige Generationen von einem verbesserten Leistungsspektrum profitieren. 
So muss etwa die vereinbarte abschlagsfreie Altersrente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren zu einer dauerhaften Regelung werden, damit auch die jahrzehntelange Beitragszeit künftiger Generationen angemessen bei der Rente berücksichtigt wird. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ist kein Almosen, sondern ein wohlerworbener Rechtsanspruch. Das muss auch künftig gelten.
Bislang ist lediglich vorgesehen, dass die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren für die Jahrgänge 1951 bis 1963 gelten soll, wobei die Altersgrenze des abschlagsfreien Rentenbezugs schrittweise vom 63. auf das 63. Lebensjahr angehoben wird. Nur die Jahrgänge 1951 und 1952 können letztlich mit 63 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen. 
Zudem muss die abschlagsfreie Altersrente um ein Übergangsrecht für jene Kolleginnen und Kollegen ergänzt werden, die bereits eine Altersteilzeitregelung für einen vorzeitigen Renteneintritt mit 63 unterschrieben haben, jedoch zu den Jahrgängen 1953 bis 1963 gehören. Denn bei einem Renteneintritt mit 63 (statt dem für sie gültigen Eintrittsjahr, zB 63 Jahre und 6 Monate für den Jahrgang 1955) träfe sie trotz begünstigten Jahrgangs und trotz der 45 Versicherungsjahre der Rentenabschlag mit voller Härte – ausgehend von der wiederum für den jeweiligen Jahrgang geltenden Regelaltersgrenze (Jahrgang 1955: Kürzung um 9,9 Prozent). Es bietet sich deshalb eine Vertrauensschutzregelung für bestehende Altersteilzeitverträge an oder zumindest die Berechnung der Abschläge auf Basis des neuen frühestmöglichen abschlagsfreien Rentenzuganges (in diesem Fall für den Jahrgang 1955 nur 1,8 Prozent Abschlag).
Die Erwerbsminderungsrenten müssen künftig ohne Rentenabschläge gezahlt werden, damit diese Rentenart wieder zu Rentenanwartschaften führt, die deutlich über dem Niveau der sozialen Grundsicherung liegen und ihrer früheren Lohnersatzfunktion wieder teilweise gerecht werden kann. Denn anders als bei vorgezogenen Altersrenten beruht eine Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen für eine vorgezogene Rente. Sie ist häufig schlicht die Folge von jahrzehntelangem Verschleiss in stark belastenden Tätigkeiten.
Vorgesehen ist im aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung, die sog. „Zurechnungszeit“ für Erwerbsgeminderte um zwei Jahre auf das 62. Lebensjahr zu verlängern und eine Günstigerprüfung der letzten Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung durchzuführen. Damit erhöht sich das Sicherungsniveau bei Frühinvalidität. Weil sich die Zahlbeträge bei Erwerbsminderungsrenten seit Jahren im freien Fall befinden, ist diese Reformmaßnahme jedoch längst überfällig.

 

4. Die absehbaren Kosten einer Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und eines verbesserten Leistungsspektrums müssen – soweit es um beitragsfinanzierte Leistungen geht – letztlich durch Beitragssatzsteigerungen gedeckt werden. Hierzu existieren bereits verschiedene Vorschläge. Für die Finanzierung schlägt der DGB etwa die Bildung einer sogenannten „Demographiereserve“ innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Es soll also eine Rücklage aufgebaut werden, die solidarisch und paritätisch je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert wird. Zu diesem Zweck soll der Rentenbeitrag jährlich um 0,2 Prozent angehoben werden (0,1 Prozent für Arbeitnehmer und 0,1 Prozent für die Arbeitgeber) - bis der maximale Beitragssatz von 22 Prozent erreicht ist. Denn auf mehr als 22 Prozent soll der Beitragssatz nach bisheriger Gesetzeslage nicht ansteigen, um künftige Erwerbstätigengenerationen nicht übermässig zu belasten. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung für den DGB ergibt sich damit eine Rücklage in Höhe von ca 217 Mrd Euro bis zum Jahr 2030. Aus dieser Demographiereserve können Leistungsverbesserungen bezahlt und das Rentenniveau auf dem heutigen Stand gesichert werden. Es ist deshalb ausgesprochen kurzsichtig, wenn heute die Rentenbeiträge abgesenkt werden. Denn es ist schon allein aufgrund der demographischen Entwicklung absehbar, das der Finanzbedarf für die Altersversorgung unabhängig von der gewählten Finanzierungsform (Kapitaldeckung oder Umlageverfahren) ansteigen wird.

 

Fazit

Das Rentenpaket schliesst teilweise die bestehenden Gerechtigkeitslücken und beinhaltet überfällige Notreparaturen an der Rente. Es können aber nur erste Schritte sein auf dem Weg zu einer gesetzlichen Rente, die auch künftig den Lebensstandard im Alter wieder halbwegs absichert. Dazu bedarf es einer grundlegend veränderten Prioriätensetzung in der Altersvorsorgepolitik. Statt die Altersvorsorge auf Kosten einer Mehrheit der Arbeitnehmer und Rentner zu privatisieren und sie den enormen Risiken globalisierter Finanzmärkte auszusetzen, muss es um eine grundlegende Erneuerung des Generationenvertrages gehen. Die Weichen müssen so gestellt werden, dass sich Löhne und Renten wieder im Gleichklang mit der wirtschaftlichen Leistungskraft entwickeln können und nicht abgekoppelt bleiben.

Das Rentenkonzept der SPD beinhaltet die systemgerechte Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen über Steuermittel. Es fordert die abschlagsfreie Rente mit 63 als dauerhafte Regelung auch für künftige Generationen. Und es fordert eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. In den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien waren grundlegendere Korrekturen in der Rentenpolitik jedoch nicht verhandelbar.

Damit ist aber auch offenkundig, dass die Rentenpolitik für die SPD weiterhin eine offene Baustelle darstellt.

 

 

Die SPD muss herausarbeiten und offen kommunizieren, dass sie einen grundsätzlich anderen Pfad in der Altersvorsorgepolitik einschlagen will.

 

 

Sie darf sich mit den vereinbarten Leistungsverbesserungen nicht zufrieden geben, wenn eine Erneuerung des Generationenvertrages gelingen soll.

 

 

Über die ausverhandelten Leistungsverbesserungen im Rahmen des aktuellen Rentenpakets darf man sich im Interesse der Menschen freuen.

 

 

Darauf ausruhen darf man sich beileibe nicht.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 23. April 2014 um 14:41 Uhr  

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