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Zweiklassenssystem durch das Grundgesetz

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Das Grundgesetz hat mit dem Art.33 Absatz 5, in sich selbst von Anfang an ungleiche Behandlung der Bürger installiert, in dem es Bürger allein deshalb besser stellt, in dem Moment wo sie Beamte sind.

Das Beamtentum ist nach „hergebrachten“ Grundsätzen zu regeln.

Welchen "hergebrachten" Grundsätzen? Die aus der Zeit von 1933 bis 45? Oder aus dem Ständestaat des 19. Jahrhunderts?

Damit ist Art 3. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ad absurdum geführt und die dadurch entstandenen Ungleichbehandlungen systemimmanent.

Ein derartiges Zweiklassenrecht kann niemals dauerhaft friedlich bleiben.

Ein wirkliches Solidarsystem erfordert die Einbindung aller Bürger in allen drei Lebensphasen.

Denn alle Bürger profitieren in jungen Jahren von dieser Solidarität (Schule, Ausbildung) ebenso wie im Alter (Rente, Pension), aber diejenigen, die im Alter am meisten von dieser Solidarität profitieren, klinken sich während ihres Berufslebens kraft eigener Entscheidungsbefugnis aus dem Solidarsystem aus.

Politik und Justiz haben für sich selbst nicht nur wesentlich bessere Regelungen geschaffen, sie haben auch spätestens seit 1978 elementare Grundrechte für die Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung außer Kraft gesetzt, Gleichheitssatz, Eigentumsschutz für die Beiträge, Rechtsstaatsprinzip (keine rückwirkenden Eingriffe)

Nachlesen kann man das in den Entscheidungen des BVerfG vom 01.07.1981 (1 BvR 874/77 u.a.) oder vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00, Absätze 53, 55 und 70).

Wir haben kein Solidarsystem. Es gibt keinen einzigen demokratischen Rechtsstaat in Europa, bei dem nicht die Rentenversicherung einheitlich geregelt ist.

Nur Deutschland hat eine Arbeitnehmerversicherung für abhängig Beschäftigte, während Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz eine Volksversicherung für alle ihre Bürger haben. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien haben eine Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen.

Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis unsere staatlichen Eliten ein Zweiklassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht und durchgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Pensionen.

Über Rentenfragen sprechen bei uns öffentlich in der Regel ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind.

Sie haben nicht das geringste Interesse, da was zu ändern, weil sie erheblich davon profitieren.

Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen.

Für das mögliche Mehr an Rente gibt es einen durchaus brauchbaren Vergleich.

Die berufsständischen Versorgungswerke haben 1957 auf der gleichen Basis angefangen (vergleichbare Beiträge, vergleichbare Leistungen) wie die gRV. Allerdings ohne versicherungsfremde Leistungen.

Bei vergleichbarer Lebensleistung und damit vergleichbaren Beiträgen bekommt ein Rentner aus der berufsständischen Versorgung aber 60 bis 80 Prozent höhere Bezüge als der Rentner aus der gRV.

Weil sich an dem Grundsatz, dass jeweils nur die aktuelle Wirtschaftsleistung verteilt werden kann, nichts ändern lässt, kann die logische Schlussfolgerung daraus nur heissen:

Generationenvertrag 2.0: Rentenversicherungspflicht für jeden und für alle Einkommensarten, keine Deckelung der Einzahlungen, aber Deckelung der Auszahlungen bei gleichzeitiger Festlegung einer Mindestrente für Geringverdiener.

Bevor jetzt jemand das Gespenst des Sozialismus an die Wand malt, möge er sich über die AHV in der erzkapitalistischen Schweiz informieren

Die Rentenerhöhungen stehen seit 2011 bereits fest, und zwar bis 2025.

Bis zu diesem Jahr sollen die Renten auf 42,4% brutto abgesenkt werden.

Heute sind sie brutto 45%.

Alles nach vorausgeschätzten Brutto-Durchschnittslöhnen.

Der Durchschnittslohn = Bezugsgröße für die Rente = 1 Entgeltpunkt für 2013 beträgt monatlich 2.695 € brutto. Diesen erhalten über 50 % der Arbeitnehmer nicht.

Der Wert = 28,14 € für 2013. Für 2025 soll er 34,91 € sein.

Die Bezugsgröße soll im Jahr 2025 brutto 3920 € mtl. sein.

Das ist eine Steigerung zu 2011 von 46,63 %.

Bei einem Vergleich von Renten und Pensionen werden nicht Äpfel mit Birnen sondern Euro mit Euro verglichen!

Die Äpfel-Birnen-Ausrede kommt immer dann, wenn alle Argumente fehlen. Das gehört zur Verschleierungspropaganda!

Schon etwas älter (2008), aber es geht allein darum, den großen Unterschied aufzuzeigen, wie im Vergleich Renten zum letzten Nettoeinkommen berechnet werden.
Bei allen, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen gibt es auch keine demografische Entwicklung?

Wachtmeister Gehalt: 1895,53 Euro Pension: 1383,17 Euro

Oberschaffner Gehalt: 1973,05 Euro Pension: 1439,73 Euro

Hauptaufseher Gehalt: 2050,57 Euro Pension: 1496,30 Euro

Oberamtsmeister Gehalt: 2121,15 Euro Pension: 1547,80 Euro

Sekretär Gehalt: 2228,31 Euro Pension: 1626,00 Euro

Feldwebel Gehalt: 2396,57 Euro Pension: 1748,78 Euro

Gerichtsvollzieher Gehalt: 2603,30 Euro Pension: 1899,63 Euro

Inspektor Gehalt: 2772,44 Euro Pension: 2023,05 Euro

Kriminaloberkommissar Gehalt: 3101,17 Euro Pension: 2262,92 Euro

Amtmann Gehalt: 3446,35 Euro Pension: 2514,80 Euro

Konrektor Gehalt: 3791,53 Euro Pension: 2766,68 Euro

Legationsrat Gehalt: 4202,21 Euro Pension: 3066,35 Euro

Oberstudienrat Gehalt: 4641,38 Euro Pension: 3386,81 Euro

Oberfeldapotheker Gehalt: 5226,81 Euro Pension: 3814,00 Euro

Botschaftsrat 1. Klasse Gehalt: 5810,37 Euro Pension: 4239,83 Euro

Direktor und Professor Gehalt: 5226,81 Euro Pension: 3814,00 Euro

Direktor BfA Gehalt: 6054,31 Euro Pension: 4417,83 Euro

Ministerialrat Gehalt: 6404,62 Euro Pension: 4673,45 Euro

Regierungsvizepräsident Gehalt: 6771,53 Euro Pension: 4941,19 Euro

Ministerialdirigent Gehalt: 7192,49 Euro Pension: 5248,36 Euro

Botschafter Gehalt: 7590,00 Euro Pension: 5538,42 Euro

Regierungspräsident Gehalt: 7976,69 Euro Pension: 5820,59 Euro

Präsident Bundeskartellamt Gehalt: 8379,72 Euro Pension: 6114,68 Euro

Generalleutnant Gehalt: 8880,12 Euro Pension: 6479,82 Euro

Präsident der Rentenversicherung Gehalt: 10.434,10 Euro Pen

http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article854714/Wieviel-Geld-Beamte-im-Alter-bekommen.html

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 25. April 2014 um 03:01 Uhr  

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